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Parteikartl & Freundschaft

Kampf gegen den Einfluss der Lobbies: Das Team K schlägt jetzt die Einführung eines Transparenzregisters vor.

Lobbies und Interessenvertretungen nehmen Einfluss auf das politische Geschehen – das sei so weit auch legitim.

„Aber gerade in einem kleinen Land wie Südtirol mit weitreichender Autonomie ist dieser Einfluss besonders stark und macht sich mehr als je zuvor in einer Vielzahl von Gesetzespassagen bemerkbar“, schreibt Paul Köllensperger vom Team K in einer Aussendung.

Ähnlich laufe es bei der Besetzung von öffentlichen Stellen, auch dort scheinen Parteikartl und Freundschaften oft wichtiger zu sein als Kompetenz, so Köllensperger. Deshalb schlägt das Team K die Einführung eines  Transparenzregisters vor. Damit sollen die Entscheidungsträger in der Politik verpflichtet werden, die jeweiligen Kontakte mit den Interessenvertretern zu registrieren und öffentlich zugänglich zu machen.

Paul Köllensperger wird einen entsprechenden Antrag diese Woche im Landtag präsentieren.

Politiker, Interessenvertreter, Gewerkschaften, Anwalts- und Steuerkanzleien, Banken, mächtige Familien – im kleinen Südtirol gebe es seit jeher ein Naheverhältnis zwischen diesen Akteuren. Interessengruppen üben auf unterschiedliche Weise Einfluss auf politische Entscheidungsträger aus. So entstünden häufig maßgeschneiderte Gesetzestexte und Verordnungen, so das Team.

In einer pluralistischen Demokratie sei eine breite und qualitative Beteiligung an der politischen Debatte jedoch von größter Bedeutung, wobei die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens gewährleistet sein müsse, damit kontrolliert werden könne, ob das Ziel einer Gesetzesinitiative auch das Gemeinwohl oder Partikularinteressen sind.

„Der Einfluss der Lobbies innerhalb der Volkspartei zeigt sich in jedem Gesetz. Die Skandale rund um die SAD-Affäre der letzten Zeit sind nur die Spitze des Eisbergs. Damit muss endlich Schluss sein. Ein Transparenzregister, das sowohl die Politiker, als auch die Interessenvertreter dazu verpflichtet, ihre Treffen, die zur Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen geführt haben, zu registrieren und öffentlich zugänglich zu machen, soll für die nötige Transparenz sorgen. Das würde die Qualität des Gesetzgebungsprozesses entscheidend verbessern, indem zumindest nachvollziehbar wird, welche Vorgänge zu gewissen Gesetzespassagen geführt haben. So kann jeder selbst kontrollieren, ob in einem Gesetz die Interessen der Gemeinschaft oder Partikularinteressen den Vorrang gehabt haben.“ sagt Paul Köllensperger vom Team K.

Das Europäische Parlament hat bereits vor Jahren eine Transparenzoffensive gestartet und ein Lobbyregister eingerichtet. In diesem werden Kontakte, deren Häufigkeit und Abfolge, im Austausch zwischen Interessenvertretern und Politikern erfasst.

Die Transparenz muss die Priorität in jedem Gesetzgebungsprozess sein. Mit diesem Antrag wollen wir die Landesregierung und das Landtagspräsidium verpflichten, ein öffentlich zugängliches Transparenzregister im Generalsekretariat und im Landtag einzurichten, mit einer Registrierungspflicht für alle Interessenvertreter. Wenn die Institutionen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen wollen, ist Transparenz das oberste Gebot“, so Paul Köllensperger abschließend.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (16)

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  • goldfinger

    Sinnvoll wäre auch ein Register einzuführen, in welches sich Einbrecher, Steuerhinterzieher, notorische Straßenrowdies und Fahrraddiebe freiwillig eintragen müssen, bevor sie ihre Tätigkeit beginnen wollen…

  • alexius

    Denke nach Veröffentlichung des Alpenregion Bestsellers „Freunde im Edels……..?) macht dies durchaus Sinn.

  • brutus

    …wie oft wird da der Weinbergweg aufscheinen???
    …und der Bauernbund???
    und, und, und!
    So ein Blödsinn!
    Politiker vertreten nun mal Interessen von Wählerschaften!
    Ob es der Tourismus, die Wirtschaft (der Landeshauptmann ist hier ein Vertreter par exzellence), die Grünen bedienen die Ökosparte, usw.
    Genauso bedienen Parteien das linke, bzw das rechte Spektrum!
    Warum sollte ein Politiker Lobbys nennen, für die er eintritt und von denen er dafür gewählt wurde, ist ja von vornherein klar, von wem er ins Rennen geschickt wurde!
    Politik hat immer so funktioniert und daran wird auch so „Transparenzregister“ nichts ändern!
    Alles nur Augenauswischerei!

    • pingoballino1955

      brutus,also dann soll laut ihren Äusserungen alles beim ALTEN bleiben und die SVP kann weiterwurschteln und die Lobbys bedienen,das nenne ich Augenauswischerei und vor allem eine fertige SAUEREI!

  • andimaxi

    Wie transparent waren die Maskeninterventionen von Köllensperger und seine Bonus-Masche ?

  • perikles

    Im Land ist eben jeder mit jedem verbandelt, das weiss man auch ohne Register

  • andreas

    Der selbsternannte Saubermann versucht sich wieder mal zu profilieren.

    Nebenbei ist keiner so blöd, zivil- oder strafrechtlich relevante oder moralisch zweifelhafte Vorgehensweisen ins Register zu schreiben.

  • alexius

    Die Angst geht hier um. Gut so

  • paolomar

    In jedem Land wäre ein Transparenzregister eine logische Maßnahme, aber der Köllensperger hat vergessen, dass wir in Südtirol sind. Hier sind wir so transparent, dass wir direkt aus den Texten der Gesetze erfahren können, wer was ergänzt hat… Und das ohne Register!

  • george

    Eine Seite der Anti-Köllensperger. Und was macht ihr besser? Schaut euch in den Spiegel und beleuchtet euch selber und es wird euch innerlich eine Fratze erscheinen.

  • annalyse

    Hilfe, der Paul eine einzige Entäuschung

  • gerhard

    Gibt es eigentlich schon ein Transparenzregister der Südtiroler Politiker, die nicht einmal bei 600 Euro Subvention ihre Finger ruhig halten können?
    Die Absahner, Subventionsbetrüger, Fahrtkostenbetrüger usw.
    Ich glaube nicht.
    Zumindet dies wird Köllensperger auf gar keinem Fall nicht wollen.
    Gell Paul!
    Könnte ja jemand denken, wenn die nicht einmal bei 600 Euro nein sagen können, wie reagieren die dann bei Größeren Beträgen .
    Gell Paul.
    Saubermann von eigenen Gnaden.
    Böse bin ich, unverschämt?
    Mag sein, aber ehrlich.

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