Durch den Rost
Maria Elisabeth Rieder erachtet die Hilfsmaßnahmen der Landesregierung gegen die steigenden Preise als nicht ausreichend. Es sei Zeit, „den Menschen ihr Geld zurückzugeben“.
Von Matthias Kofler
„Wir müssen den Menschen das Geld zurückgeben“, fordert Maria Elisabeth Rieder, Landtagsabgeordnete des Team K.
500 Euro bekamen einige der unter der hohen Inflation leidenden Südtiroler Familien als Hilfsbeitrag für die Miete und die Wohnnebenkosten, 400 Euro pro Kind stehen den BezieherInnen des Landeskindergeldes als Una-Tantum-Zahlung zu. Zudem bekommen die Milchbauern einen Beitrag von 300 Euro pro Kuh. Die Hilfsmaßnahmen werden über den Nachtragshaushalt finanziert, der in Kürze im Landtag behandelt wird. „Das Land greift manchen unter die Arme, die unter den steigenden Preisen leiden, doch wieder bleiben viele ohne Unterstützung, die nie etwas bekommen“, kommentiert Maria Elisabeth Rieder den Beschluss der Landesregierung. Ihr Kritikpunkt: Durch steigende Preise stiegen auch die Steuereinnahmen des Staates, daher werde auch Südtirol mehr Geld bekommen.
Die Team-K-Politikerin rechnet vor: Der Nachtragshaushalt 2022 von 404 Millionen Euro stammt im Wesentlichen aus dem Verwaltungsüberschuss des Finanzjahres 2021. Dadurch erreicht der Haushalt 2022 fast den Rekordwert von 7 Milliarden Euro. Der Staat Italien freut sich über ein Einnahmenplus aus Steuern von sage und schreibe 10,7 Prozent.
„Dieses Geld muss den Menschen zurückgegeben werden“, ist Rieder überzeugt. In der jetzigen Phase brauche es Entlastungsmaßnahmen für jene, die sonst nie Anrecht hätten: nämlich Alleinlebende mit niedrigen und mittleren Einkommen, Rentner:innen und Alleinerziehende. Es brauche mehr als eine einmalige Zahlung. Die Landtagsabgeordnete nennt in dem Zusammenhang die Erhöhungen von Beiträgen, aber auch die Änderung von Kriterien insbesondere bei der Unterstützung der Menschen bei den Wohnungsnebenkosten. „Es braucht langfristige Planungen, die Einrichtung von Gesprächstischen mit den Sozialpartnern wären angebracht. Es verwundert, dass wir als Mitglieder des Landtages die Zahlen und Verwendung des Nachtragshaushaltes aus den Medien erfahren, bevor der Nachtragshaushalt im zuständigen Gesetzgebungsausschuss diskutiert wurde“, schüttelt Rieder den Kopf.
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Kommentare (22)
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gorgo
Einfach mehr Geld für alle. Also das ist Mal ein Programm.
Hoffentlich klaut euch niemand diese Idee. Oder habt ihr sie etwas geklaut? Wenn man 4-5 x ‚einheimisch‘ einflechten würde, klingt es fast wie die Forderungen der STF.
andreas
Wieder mal so eine unsinnige Forderung von Team K, um auch noch den letzten Dummen dazu zu bewegen, sie zu wählen.
Gezielt helfen, wer es definitiv nötig hat und der Rest benötigt die paar Euro nicht zwingend.
na12
Mehr als Kpstensteigerungen gibt es wohl eher Spekulation. Wer profitiert sind immer dieselben. Singles, Arbeiter, Paare ohne Kinder, Einheimische fallen durch den Rost. Genau diese finanzieren diese Bonbons.
perikles
Es wird echt Zeit dass das Team K regiert, die scheinen wirklich alles zu können.
foerschtna
Bis diese Almosen auf dem Konto eintreffen sind sie längst schon durch die Inflation neutralisiert. In D feiert man jetzt groß die Erhöhung der Renten um 5%. Wer rechnen kann weiß, daß dies bei einer (offiziellen) Inflation von 9% immer noch ein Minus von 4% ist. Die Zentralbanken haben uns durch ihre jahrzehntelange Gelddruckerei mittlerweile in eine Sackgasse hineinmanövriert, aus der wir nur unter allergrößten Schmerzen wieder herausgekommen werden. Und die Politik hat mit den verhängnisvollen Lockdowns der letzten 2 Jahre und den Russlandsanktionen noch zusätzlich ordentlich Öl ins Feuer gegossen.
pingoballino1955
foerschtna,noch skandalträchtiger ist Italien .Erhöhung der Renten 1,7% bei einer Inflation von 9 %. Und die Landesregierung stellt sich blöd,ohne den wirklich bedürftigen zu helfen.Spreche von Renten und Pensionen unter 1000 Euro NETTO! Team K ist eben sozialer eingestellt,als die SVP es je war!
meraner
Es ist Wahnsinn was für Leute bei uns in der Politik sind. Denn wenn Frau Maria Elisabeth Rieder die Wirkung der Inflation nicht versteht, dass zu den Einnahmen gleichzeitig auch die Ausgaben für die selben Leistungen steigen und somit nicht mehr Geld zur Verfügung ist, hoffe ich für Sie, dass Sie lange in der Politik bleibt, denn unternehmerisch wäre Sie mit dieser Denkweise zum Scheitern verurteilt.
pingoballino1955
meraner,sie wissen anscheinend nicht wieviel Geld in Südtirol nutzlos für wahnwitzige ,unnütze Projekte in Millionenhöhe ausgegeben wird.Beispiele dafür gibt es genug,können sie nachlesen!