Edelweiße Plagiate
Das Team K wirft den SVP-Arbeitnehmern dreisten Ideenklau vor – und legt die „Beweise“ auf den Tisch.
Von Matthias Kofler
Beim Team K staunte man nicht schlecht, als Familien- und Soziallandesrätin Waltraud Deeg ihre Vorschläge zur Reform der Wohnbauförderung publik machte. Die SVP-Politikerin will nämlich einen Garantiefonds für sicheres Vermieten einführen. „Das Land leistet eine Anschubfinanzierung“, erklärt Deeg. Gespeist werden soll der Fonds, der Mietausfälle und -schäden abfedern soll, durch Beiträge von Mietern und Vermietern. Von der Maßnahme erhofft sich die Landesregierung eine Ankurbelung des Wohnungsmarkts.
Brisant: Vor nicht einmal drei Monaten hat die SVP einen Antrag des Team K zur Einrichtung eines Landesgarantiefonds noch abgelehnt. Die Begründung: Ein solcher Fonds gehe voll zu Lasten des Landes. Zudem gebe es bereits Garantiegenossenschaften für die Vermieter, die aber wenig in Anspruch genommen würden. Nun scheint man unterm Edelweiß aber die Meinung geändert zu haben. Ansonsten lässt sich schwer erklären, warum Landesrätin Deeg die Einführung des Garantiefonds vorschlägt.
„Zuerst ablehnen und dann kopieren“, heißt es spöttisch beim Team K. Die Gelben sind überzeugt, dass das Abkupfern bei der SVP mittlerweile zur Mode geworden sei. Das beschränkt sich nicht nur auf die Anträge im Landtag. Ein skurriler Fall von Ideenklau ereignete sich am vergangenen Freitag. Die Präsidentin der 4. Gesetzgebungskommission, Paula Bacher, hatte die Abgeordneten zu einem „informellen Treffen“ eingeladen, um Landesrätin Deeg die Möglichkeit zu geben, ihr Omnibusgesetz zur Wohnbauförderung vorzustellen. Um 10:44 schickte der Team-K-Politiker Franz Ploner eine Mail an die Präsidentin, in der er ihr seine Nichtteilnahme am Treffen mitteilte:
Sehr geehrte Frau Präsidentin Paula Bacher. Mit Erstaunen nehmen ich das E-Mail von heute Früh (8:51 Uhr) zur Kenntnis. Ich habe bereits am 13.Juni 2022 um 14.00 Uhr einen schon länger geplanten Termin, an dem mehrere Personen teilnehmen. Ich kann diesen Termin nicht mehr verschieben. Es ist mir aus diesem Grunde nicht möglich, an dieser „informellen“, sehr kurzfristig einberufenen Sitzung teilzunehmen. Ich ersuche die Präsidentin, die von der Geschäftsordnung vorgesehenen Einladungstermine für die GGA einzuhalten. Die Einladungen haben über das Sekretariat der Gesetzgebungskommission zu erfolgen. Ich verwehre mich dagegen, dass Diskussionen zu Gesetzesvorlagen, die in einem nicht „kleinem Omnibusgesetz“ eingebaut sind, informell stattfinden. Mit freundlichen Grüßen, Franz Ploner
Am darauffolgenden Samstag richtete sich auch der SVP-Arbeitnehmer Helmuth Renzler mit einer Beschwerdemail an Kommissionspräsidentin Bacher – mit dem fast wortgleichen Inhalt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin Paula Bacher, liebe Paula. Mit Erstaunen nehmen ich das E-Mail vom 10. Juni 2022 (8:51 Uhr) zur Kenntnis. Ich habe bereits am 13.Juni 2022 verschiedene Termine eingeplant welche ich leider nicht verschieben kann. (…) Ich ersuche dich Paula, als Präsidentin, die von der Geschäftsordnung vorgesehenen Einladungstermine für die GGA, auch bei sogenannten informellen Treffen, einzuhalten um die Teilnahme aller Mitglieder des Ausschusses zu ermöglichen. Wenn nicht alle Mitglieder anwesend sein können macht ein solches Treffen keinen Sinn und außerdem haben Einladungen des Gesetzgebungsausschusses über das Sekretariat der Gesetzgebungskommission zu erfolgen. Mit herzlichen Grüßen, Helmuth Renzler
Ploner hat sein Schreiben auch an das Sekretariat des Gesetzgebungsausschusses versandt. „Die Einladung muss offiziell über das Sekretariat der versandt werden“, betont der Team-K-Politiker. Es gebe eine Geschäftsordnung und an diese Geschäftsordnung müssten sich die Präsidentin und auch Landesrätin Deeg halten. Es sei einfach unvorstellbar, dass durch ein „inoffizielle Treffen“ solche schwerwiegende Diskussion ohne Beisein der Rechtsabteilung und ohne Erstellung eines entsprechenden Protokolls stattfinde. „Hier geht es nicht um eine ,Obstruktion‘, sondern um das Einhalten der von der Geschäftsordnung vorgegeben Verfahren“, betont Ploner.
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Kommentare (15)
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alexius
Das ist ein alter Hut und das Arbeitszeugnis einer Partei die am ENDE ist. DEEG gräbt sich von Tag zu Tag tiefer in die Versenkung!
andreas
Ein weiterer Grund, warum man diese Hanseln im Landtag nicht mehr wirklich ernst nehmen kann.
Diese Oppositionspartei, deren Vertreter sich dafür einsetzen, dass für sie selbst keine Einkommensgrenze von 15.000 Euro monatlich beschlossen wird oder 600 Euro beantragen oder diese Pustererin Deeg, welche mit ihrem Mann, welcher Gemeindesekretär ist, um Beiträge für Urlaub auf dem Bauernhof ansucht.
Was unsere Politiker anscheinend perfektioniert haben, mit dem Paradebeispiel des Schennaners, welcher in Innsbruck lebt, ist, sich schamlos an Steuergelder zu bedienen und sich durchfüttern zu lassen.
andimaxi
Deeg wollte Kompatscher beerben. Weil das einigen kompatschertreuen Medien nicht passt, wird sie nun ständig aufs Korn genommen. Deegs Kompetenzen sind überschaubar. Aber auch Kompatscher ist ein ziemlich kompetenzbefreiter LH. Kompatschet kann nur an der Macht bleiben, wenn er seine Gegner diskreditieren lässt, und einige Medien helfen ihm dabei.
andimaxi
Das Team Köllensperger ist eine ziemlich lächerliche Truppe. Dass die Parteien alle voneinander kopieren ist nichts neues. Der Köllensperger hat alle intetessanten Inhalte der anderen Oppositionen abgekupfert und daraus ein ganzes Wahlprogramm gemacht. Und die Medien haben das nicht bemerkt? Ma va!
andreas
Na ja, nicht alles, sein Geschwafle bei 5 Stelle, dass er auf die Hälfte des Gehalts verzichtet und das sich so gehört, hat er ja recht schnell revidiert.
kurtohnegurt
die deeg verkörpert durch ihre „grösse“ und blässe den zustand der arbeitnehmer in der svp
pingoballino1955
Die SVP am absteigenden Ast.
sepp
Die deeg und do renzler do joggen boade koan spotzen van an zaun
robby
Sie ist halt sehr blond die Frau Landesrätin Deeg.
steff90
das ist einfach ein Trauerspiel. Die Svp hat nichts mehr mit der SVP vor 20-30 Jahren zu tun (auch nicht vor 10 Jahren), Jahr für Jahr geht es ihnen nur noch mehr um die eigene Brieftasche und sogar zum eigenen Ideen schmieden, sind sie sich jetzt zu schade. wenn die Svp schon nur die Ideen des Team K stiehlt, dann ist doch besser gleich das Team K in die Landesregierung mitaufzunehmen. Wir Wähler wissen mindestens für 2023 Bescheid.
stefanhhh
Alles von der Opposition ablehnen, um diese Sachen dann als eigene Ideen etwas später zu verkaufen – nichts Neues bei der SVP. Deeg merkt immer mehr, dass sie mit ihrem Stil nicht mehr weiterkommt, heiße Luft verkaufen und am Ende des Tages wird sie mit ihrem Bla Bla Bla entlarvt. Es wird Zeit, 2023 diesem Land eine neue politische Richtung zu geben. Wohin die Alleinherrschaft der SVP uns geführt hat, sehen wir nun jeden Tag. Wer zum System gehört profitiert, wer nicht (und das ist die Mehrzahl der Südtiroler und Südtirolerinnen) darf hohe Mieten bezahlen, kommt mit Gehalt nicht ans Monatsende, fällt vielerorts durch den Rost, muss die Wartezeiten in der öffentlichen Medizin hinnehmen, während sich andere privat versorgen lassen.
yannis
@stefanhhh,
Tausend Like’s für Dich !
Danke und ein schönes Pfingsten…….
gorgo
Lächerlich. Diese Art von Politik bzw./und/oder dieser Artikel dazu. Was genau ist der zweite Ideenklau? Ein E-Mail schreiben?
Die Einrichtung eines Garantiefonds wurde anscheinend bereits Juli 2019 angekündigt.
goldfinger
vielleicht ist es ja gar nicht mal so schlecht, wenn die svp die ideen anderer klaut…
wer weiß, was ihnen sonst einfallen würde…?
😉
paolomar
Die SVP sollte öfters copy paste machen!!