„Kein Grund zum Feiern“
Die Süd-Tiroler Freiheit wird sich an den Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum des Autonomiestatuts nicht beteiligen.
Landeshauptmann Kompatscher möchte diese Woche 50 Jahre 2. Autonomiestatut sowie 30 Jahre Streitbeilegungserklärung feiern. „Grund zum Feiern gibt es aber keinen, denn die Südtirol-Autonomie wurde in den letzten Jahren fortlaufend von Italien beschnitten, sodass die Autonomie heute in vielen Bereichen schlechter dasteht, als vor der Streitbeilegungserklärung von 1992″, schreibt Sven Knoll in einer Aussendung.
Die Süd-Tiroler Freiheit werde sich an den fragwürdigen Feiern daher nicht beteiligen und bringt stattdessen einen Begehrensantrag im Landtag zur Abstimmung, mit dem die vollständige Wiederherstellung der Autonomie sowie die Übertragung weiterer Kompetenzen gefordert wird.
Im Südtiroler Landtag fand unlängst die Vorstellung der Dissertation des JuristenMatthias Haller ―mit dem Titel „Südtirols Minderheitenschutzsystem. Grundlagen, Entwicklungen und aktuelle Herausforderungen aus völker- und verfassungsrechtlicher Sicht.“ ― statt, in der dieser aufzeigte, dass seit der Streitbeilegungserklärung 1992 in mehr als 50 Prozent der autonomen Kompetenzen Einschnitte erfolgt sind, schreibt Knoll weiter.
Mit einer Anfrage an den Landeshauptmann wollte die Süd-Tiroler Freiheit in Erfahrung bringen, um welche Kompetenzen genau es sich dabei handelt, warum und wie diese beschnitten wurden sowie welche Auswirkungen dies auf die bestehende Autonomie hat.
„Die Landesregierung scheint dies aber selbst nicht so genau zu wissen und hat zuerst gar nicht und auf nochmalige Nachfrage nur sehr allgemein geantwortet“, so der Landtagsabgeordnete Knoll.
Die meisten Beschneidungen der Autonomie sind nach der Verfassungsreform von 2001 eingetreten und betreffen vor allem die Bereiche Jagd, Handel, Pflanzen und Tierschutzparke, Öffentliche Dienste, Raumordnung und Baupläne, Landschaftsschutz, Handel, Bergbau, Öffentliche Arbeiten, Tourismus usw.
Sven Knoll weiter:
„In den meisten Fällen hat der italienische Verfassungsgerichtshof dabei gegen Südtirol geurteilt und das staatliche Interesse in den Vordergrund gestellt. In bewährter Salamitaktik wird die Südtirol-Autonomie somit seit Jahren einseitig von Italien beschnitten.
Zuletzt hat auch die Corona-Politik Italiens die Autonomie praktisch zur Bedeutungslosigkeit degradiert.
Diese Entwicklung ist besorgniserregend und bedarf einer umgehenden Korrektur, zumal Italien völkerrechtlich verpflichtet ist, die autonomen Kompetenzen von 1992 wiederherzustellen. Auch beim partizipativen Prozess des Autonomie-Konvents wurden von der Bevölkerung ganz klare Vorschläge zum Ausbau der Autonomie ausgearbeitet, umgesetzt wurde davon aber bisher rein gar nichts. Im Gegenteil, statt dem Ausbau zu einer Vollautonomie, erfolgt ein Abbau zu einer Restautonomie.“
Mit einem Begehrensantrag fordert die Süd-Tiroler Freiheit daher die vollständige Wiederherstellung der beschnittenen Autonomiekompetenzen sowie ― im Sinne der Ergebnisse des Autonomie-Konvents ― die Übertragung neuer Zuständigkeiten.
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Kommentare (14)
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vinsch
wo er recht hat, hat er recht. Es gibt NICHTS zum Feiern! Wir haben keine Autonomie mehr!
heracleummantegazziani
Er hat aber eben fast nie recht. Auch hier pauschal nicht, denn er vergisst zu erwähnen, dass ab 1992 laufend Kompetenzen dazugewonnen wurden. Für Knoll geht es nur darum einmal im Monat auf sich aufmerksam zu machen. Der Rest interessiert ihn nicht. Er hat seine Interessen ganz wo anders.
andreas1234567
Hallo aus D,
hab leider auch das Gefühl die Autonomie Südtirols wurde in den letzten 2 Jahren sturmreif geschossen.
Und das nicht nur flankiert von römischem nationalistischem Geschrei in TV und Presse,, nein, die Deutschen mussten auch mit Fleiss mitmischen, es gibt mittlerweile eine reichhaltige Auswahl an Hetz-und Schmähartikeln des sogenannten deutschen Qualitätsjournalismus in den das Bild vom Südtiroler Bauerntölpel gepflegt wird.
Das eine deutsche Grossbuchstabenzeitung komplett unwidersprochen ihren Pressegalgen vom stetig besoffenen Südtiroler in Luttach aufbauen durfte passt in diese Lage.
Auch bayrische Ministerpräsidenten konnten wiederholt nicht ihr Lästermaul halten bis einige Intensivpatienten aus Bayern in Südtirol Notaufnahme fanden.
Sei es wie es sei, aber mit welcher Inbrunst von gewissen heimischen Kreisen solches Schmierzeug als Evangelium und heiligste Wahrheit durch die Gassen ausgerufen wurde war beschämend und peinlich.
Man meint bald es öffnen sich gerade die Türen für den „Supersonderautonomieausverkauf, alles muss raus“ weil alles in dem Zusammenhang als dumm, ewiggestrig und nicht zukunftsfähig gilt.
Warum getraut sich niemand öfter über römische Müllberge und Wildschweinhorden zu berichten wenn wieder einmal „Kultur zu den Ochsentreibern“ gebracht werden soll?
Auf Wiedersehen in Südtirol
enfo
Madai Sven, holt endlich amol di pappen mit dein scheiss Österreich. Mir hoben eine vorbildliche Autonomie, wofür wir jeden Tag dankbar sein müssen. Aber solche Eiertreter wie du, checken eben net, wenns uns gut geht. Schau dir mal andere Autonomiehebiete wie Donbass oder Palästina an, die können sich aufregen und nicht du, du ständig plärrender Kasper
heracleummantegazziani
Nein, nein der Sven weiß schon, dass es uns gut geht. Er kann es aber nicht zugeben, denn sonst wäre seine politische Karriere mit sofortiger Wirkung zu Ende. Sein einziges Thema ist ja, dass es den Südtirolern schlecht geht und wenn er dieses Thema nicht mehr ausreizen kann, dann ist er noch nutzloser als eh schon.
enfo
… und hier herrscht Frieden!!!!!!!
… und Österreich ist eh nur mehr eine serbische bzw. Türkische Kolonie.
kongo
Es ist schon interesant wie sich hier einige bornierte SVPler ins Zeug legen,klingt wie, noch den letzten Schuss abgeben. Komische Käuze.
dn
Es gibt keinen Grund zum Feiern!
ich
Va haben die Slowenen in Österreich keinen Grund zu feiern.