„Geschlossen für das Nein“
In einer gemeinsamen Stellungnahme rufen alle Vertreterinnen und Vertreter der politischen Opposition im Südtiroler Landtag die Bevölkerung dazu auf, am kommenden Sonntag, den 29. Mai zur Wahl zu gehen und mit NEIN zu stimmen.
In einer gemeinsamen Stellungnahme rufen alle Vertreterinnen und Vertreter der politischen Opposition im Südtiroler Landtag die Bevölkerung dazu auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen und mit NEIN zu stimmen.
In einer Aussendung schreiben sie:
„Das Gesetz zur direkten Demokratie, Partizipation und politischen Bildung ist inzwischen drei Jahre alt. Es wurde am Ende der letzten Legislaturperiode im Jahr 2018 verabschiedet und ist das Ergebnis eines langen Prozesses der Zusammenarbeit zwischen Südtiroler Bevölkerung, politischer Mehrheit und Opposition.
Dieses Gesetz, eine wichtige Errungenschaft für die Demokratie in Südtirol, soll nun, geht es nach dem Willen der Mehrheit aus SVP, Lega-Salvini und Berlusconis Forza Italia, in wesentlichen Teilen beschnitten werden. Die Opposition im Südtiroler Landtag ruft geschlossen dazu auf, am 29. Mai mit NEIN zu stimmen, um dies zu verhindern.“
Die Opposition listet „vier wichtige Gründe“ für ein Nein auf.
Als da wären:
- NEIN zur Abschaffung des bestätigenden Referendums über Landesgesetze
Bürgerinnen und Bürgern sollen die Möglichkeit haben, darüber abzustimmen, ob ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz in Kraft tritt oder nicht. Es war 2018 gelungen, diese wichtige Möglichkeit der direkten Demokratie gesetzlich zu verankern. Es jetzt wieder streichen, noch bevor es ein einziges Mal angewandt wurde, wäre ein großer Verlust für die Demokratie.
- NEIN zur parteipolitischen Vereinnahmung des Büros für politische Bildung
Politische Bildung muss frei und überparteilich sein. Wenn das JA gewinnt, wird das Büro für politische Bildung de facto dem Landtagspräsidium unterstellt werden. Dieses besteht derzeit aus fünf Mitgliedern der Mehrheit und einem einzigen Mitglied der Opposition. So kann Unabhängigkeit nicht gewährleistet werden.
- NEIN, weil die Information zu Volksabstimmungen ausgewogen sein muss
Sobald eine Volksabstimmung ansteht, muss die Bevölkerung informiert werden. Die Information wird künftig schwerlich ausgewogen sein – die großen Parteien bekommen mehr Platz als die kleineren.
- NEIN, weil Bürgerräte unabhängig bleiben sollen
Im derzeit geltenden Gesetz ist der Bürgerrat klar beschrieben und das unabhängige Büro für politische Bildung für die Abwicklung zuständig. Die Unabhängigkeit ginge verloren, wenn der Bürgerrat erst vom Präsidium des Landtags definiert würde.
In der Aussendung heißt es abschließend:
„Die politische Minderheit ist überzeugt, dass die direkte Demokratie und die politische Beteiligung in Südtirol gestärkt und ausgebaut werden müssen. Rückschritte zum bereits Erreichten sind falsch. Die Demokratie verdient Vielfalt, Mitsprache und Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger.
Um die direkte Demokratie zu stärken und eine Beschneidung der Bürgerrechte zu verhindern, ist es daher wichtig, am Sonntag mit NEIN zu stimmen.“
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Kommentare (11)
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kongo
Liebe Oppositionsparteien,rauft euch zusammen und geht endlich gemeinsam gegen diese koruppte Lobbyregierung vor.Einfacher wie jetzt geht es nicht mehr.Ihr habt gute Leute in euren Reihen,viele bessere als die SVP.Das Nein bei diesen Referendum ist auf jeden Fall ok,aber damit gewinnt mann keine Wahlen.Klar hat jede einzelne Partei ihre eigene Vorstellung aber ihr habt nur gemeinsam eine Chance im Land etwas zu ändern. Also packt es an.
karel
Verstehe noch die Südtiroler Rechte und das Team-K, die mit der Krise der Volkspartei davon träumen, in die Landesregierung zu gehen. Aber es ist fraglich, ob Parteien, die mit einem gewissen Sinn für Institutionen hinter sich regieren oder regiert haben, den Mechanismus des bestätigenden Referendums mit dreihundert Unterschriften teilen können. Diejenigen der Demokratischen Partei zum Beispiel träumen nicht einmal davon, sich an Zingaretti und Bonaccini, die Präsidenten von Latium und Emilia Romagna, zu wenden und sie aufzufordern, in ihren Regionen ein bestätigendes Referendum einzuführen, ähnlich wie sie es jetzt in Südtirol wollen und das mit einer Handvoll Unterschriften würde man für immer ihre Geschäfte lahmlegen. Und auch die „Fratelli d’Italia“, die mit Francesco Acquaroli die Marken regieren, würden höchstwahrscheinlich keine ähnliche Selbstmordmaßnahme für diese Region ergreifen.
Angesichts der gebührenden zahlenmäßigen Proportionen zwischen dem Land und der Stadt Passeier – versuchen Sie sich vorzustellen, was für ein Chaos die grüne Stadtregierung von Meran und der grüne Bürgermeister Rösch erlebt hätten, wenn die Beschlüsse des Rates für sechs Monate blockiert gewesen wären vor dem mit vielen Unterschriften vorangetriebenen Antrag auf bestätigende Volksabstimmung von etwa fünfzehn Demokraten aus Meran und Liebhabern dieser Art von Demokratie.
pingoballino1955
Karel,sie scheinen nichts verstanden zu haben,wohl die 13000 Stimmen vergessen,die es dann braucht?
brigittefoppa
Es braucht 300 Unterschriften für den ersten Schritt, und 13.000 für den zweiten. Und es geht um Landesgesetze, nicht um Regierungsbeschlüsse. Das ist ein großer Unterschied, wie Sie sicher wissen.
Man braucht keine Angst zu haben, weder vor der Demokratie, noch vor der Bevölkerung.
karel
Jede kleine Splittergruppe könnte das Inkrafttreten eines Landesgesetzes für mindestens ein Semester aufhalten, sie müssen nicht unbedingt alle 13.000 Unterschriften sammeln. Das kostet nichts und ist leicht erreichbar.
Wer es ernst meint und die vorgesehene Anzahl der Unterschriften sammelt, muss noch ein weiteres Semester warten, bis es zur Wahl kommt. Also dauert es in diesem Fall insgesamt mindestens ein Jahr, bis das Landesgesetz eventuell in Kraft oder nicht treten kann.
pingoballino1955
Wenn es wichtig ist ein SVP Gesetz zu verhindern,dann ist die Zeit egal.Die SVP Gesetze werden auch nicht an einem Tag geboren,ausser es geht um die Diätenerhöhungen,dann geht es blitzschnell
george
‚karel‘, du scheinst wohl ein Diktator oder ein diktatorisch angehaucher Mensch zu sein, weil du Mitbestimmung so sehr ablehnst.