„Fünfte Kolonne der Sowjetunion“
Die Rhetorik des Kalten Kriegs: Warum Fratelli d’Italia im Regionalrat nicht für die Abrüstung von Atomwaffen gestimmt hat.
Riccardo Dello Sbarba spricht von einem „wichtigen Zeichen“.
Der Regionalrat hat einen Begehrensantrag der Grünen, mitunterzeichnet von PD und M5S, angenommen, mit dem der Atomwaffenverbotsvertrag TPNW unterstützt werden soll. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat die Angst vor einem globalen Konflikt und die katastrophale Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht, wieder in den Vordergrund gerückt. Trotz der von vielen Staaten immer wieder erklärten Verpflichtung zur vollständigen und weltweiten nuklearen Abrüstung gibt es heute noch rund 13.400 Atomwaffen auf der Welt.
2017 verabschiedeten die Vereinten Nationen den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen. Jedoch hat die italienische Regierung das Abkommen noch nicht ratifiziert. „Der Beitritt zum Vertrag wäre eine wichtige Maßnahme zur Förderung des Dialogs und der Diplomatie und damit für einen Frieden, der nicht auf der Strategie der nuklearen Abschreckung, sondern auf dem multilateralen Dialog beruht“, sind die Grünen überzeugt. Um den Frieden und die Abrüstung weltweit zu fördern, könne und müsse sich auch ein kleiner Regionalrat in Rom und in der Welt zu diesen wichtigen Themen Gehör verschaffen. „Die nukleare Abrüstung ist ein Ziel, das auch Italien verfolgen muss, um Frieden zu schaffen. Denn auch auf italienischem Gebiet befinden sich amerikanische Atomwaffen“, erklärt der Grüne Paolo Zanella.
Der Regionalrat Trentino-Südtirol hat daher folgende Forderungen an die italienische Regierung und das Parlament: dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen beizutreten, Italien in die Gruppe der Staaten aufzunehmen, die sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen, und als Beobachterstaat an der ersten Konferenz der Mitgliedsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrages, die demnächst in Wien stattfinden wird, teilzunehmen. Gemeinsam mit Deutschland, Norwegen, Schweden und Finnland, die entweder schon NATO-Mitglieder sind oder dabei sind, dies zu werden.
35 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab lediglich fünf Enthaltungen, vier davon von der Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia. Grundsätzlich könne niemand gegen ein Verbot von Atomwaffen sein, meint deren Fraktionssprecher Alessandro Urzì, aber diese Waffen hätten jahrzehntelang ein Gleichgewicht aufrechterhalten. Während die Brüder Italiens in Rom den außenpolitischen Kurs der Regierung Draghi mittragen, fallen sie in Bozen in die Kalte-Krieg-Rhetorik zurück. „Dieser Antrag ist naiv“, behauptet Urzì. Er selbst sei gegen eine „einseitige Abrüstung“, wie sie die Friedensbewegung damals gefordert habe, die nichts anderes als eine „fünfte Kolonne der Sowjetunion“ gewesen sei. (mat)
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Kommentare (11)
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steve
Mit einem schwerbewaffneten Aggressor vor der Haustür wäre es doch reichlich naiv einem Atomwaffensperrvertrag beizutreten..
Wir werden derzeit durch Biden von amerikanischen Atomwaffen geschützt.
Das ist keine Selbstervständlichkeit. Man möge sich nur vorstellen Le Pen und Trump sind an der Macht.
Wir sollten uns ernsthaft ein europäisches atomares Schutzschild zulegen.
Willst du den Frieden, bereite den Krieg vor.
enfo
Wir werden von Biden geschützt????? Der Mann zieht den Lrieg hinaus. Vor wem schützt er uns?
besserwisser
biden schützt uns? @enfo hat noch nicht verstanden was die nato ist …
kannst du nachlesen, wikipedia z.b. oder so, es gibt auch vertieferendes …
steve
Sind sie denn glatt so naiv zu glauben, Putin würde nach einem Erfolg in der Ukraine stillhalten?!
andreas1234567
Hallo aus D,
da hat der Abgeordnete Urzi nicht ganz unrecht mit der 5.Kolonne der Sowjetunion, in D tummeln sich bis auf den heutigen Tag Marxisten,Leninisten und sogenannte sozialistische Internationale in den ersten Protestreihen.
Die Behauptung die UN habe irgendwas Verbindliches verabschiedet wo Italien jetzt unbedingt mitmachen muss ist natürlich lächerlich.
Kein einziger Staat welcher Atomwaffen besitzt oder es anstrebt hat das unterzeichnet, kein einziges Nato-Mitglied hat das unterzeichnet. Unterzeichnet haben das 86 Staaten von denen dann 61 tatsächlich beigetreten sind, die meisten davon lupenreine Bananenstaaten, Weltmächte wie Panama, Malediven, Botswana, Mongolei, Honduras.Und tatsächlich auch Österreich..
TPNW ist albernste Symbolpolitik, kann man auch gleich Skipisten auf der Sonne fordern.
Als interessierter Bürger darf man durchaus fragen warum Abgeordnete sich im Rahmen ihrer bezahlten Tätigkeit mit dem Bau und Unterhalt von Luftschlössern betätigen..
Gruss zum Wochenende
george
Ja, ja, so wie „andreas123….“ denken und schreiben nur N……
heinz
Fratelli di chi?
andreas1234567
Hallo @heinz,
den Urzi mag ich schlicht, scheint seinen Hausverstand bewahrt zu haben.
Natürlich kann ich seine Meinung nicht ausstehen, erst zuletzt hatte er sich empört weil seine geliebte Trikolore nicht auf dem Alpenregionstreffen der Schützen zu erblicken war, war ihm eine Landtagsanfrage wert..
http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/IDAP_650276.pdf
In Sachen Hausverstand und Einsatz für die Eigenen ist er beispielhaft, da kann sich so mancher Sonntagsredner für Autonomie was abschauen..
Und mit der 5.Kolonne der Sowjetunion bei den Friedensbewegten und der Spinnerei um TPNW hat er schlicht recht auch wenn grüne Tagträumer,Freunde einer Clownspartei und weltfremde Altsozialisten beleidigt sind wenn ihnen die Sinnlosigkeit ihres ach so wichtigen Treibens auf das Brot geschmiert wird.
Gruss zum Wochenende aus D