Die Landtagswoche
Die Ernennung eines Verwaltungsrichters, Ordnung des Rates der Gemeinden, Anträge von Opposition und Mehrheit, Gesetzentwurf zur Medienförderung. Anhörung der Gleichstellungsrätin und der Kinder- und Jugendanwältin.Der Landtag ist für 10. bis 13. Mai zur Sitzung einberufen, Dienstag von 14.30 bis 18 Uhr, Mittwoch bis Freitag von 10 bis 13 und von 14.40 bis 18 Uhr. Am Mittwoch, 10 Uhr, stellt Gleichstellungsrätin Michela Morandini dem Plenum ihren Bericht vor, am Donnerstag, ebenfalls um 10 Uhr, Kinder- und Jugendanwältin Daniela Höller.
Die Sitzungswoche beginnt am Dienstagnachmittag mit den institutionellen Punktenauf der Tagesordnung: Aktuelle Fragestunde, Verbindlichkeiten außer Etat des Landtags, Nachbesetzung der Bezirkswahlkommission und der vom Rat der Gemeinden vorgelegte Gesetzentwurf Nr. 108/22 zur Ordnung des Rates der Gemeinden. Zusätzlicher Punkt ist die Ernennung eines Verwaltungsrichters der italienischen Sprachgruppe.
Für den der Opposition vorbehaltenen Teil der Sitzungswoche wurden u.a. folgende Anträge vorgelegt: Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs von Minderjähriger und erwachsener Schutzbedürftiger in kirchlichen und öffentlichen Einrichtungen (Team K), Optimierung der Anlagetechnik in öffentlichen Gebäuden (Grüne), Keine Autobahnmaut zwischen Bozen Nord und Neumarkt/Auer (Fratelli d’Italia), Integration an den Schulen (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Alpini-Gedenktag am 26. Jänner (Süd-Tiroler Freiheit), Wohnungsnot für Studenten (Enzian), Gemeinden zusammenlegen (Perspektiven Für Südtirol), Photovoltaik (Freiheitliche), Lehrpersonen mit befristeten Verträgen der italienischen Schule (5 Sterne Bewegung).
Die Mehrheit hat für ihren Teil der Sitzungswoche einen Gesetzentwurf mit Bestimmungen zum Kommunikationswesen und zur Rundfunkförderung und vier Anträge eingebracht: Maßnahmen zur Erhaltung der Berglandwirtschaft, Steuerreduzierung auf Treibstoffe, Dritter Sektor, gezielter Einsatz von Fördermaßnahmen gegen die Gefahr einer Stagflation (alle von der SVP).
Die Sitzung wird live auf www.landtag-bz.org und auf dem Youtube-Kanal des Landtags übertragen. Aktuelle Infos gibt es auch auf www.facebook.com/landtagconsigliocunseiund auf den anderen Social Media (Instagram, Twitter, LinkedIn) des Landtags.
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Kommentare (1)
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na12
Gehaltskürzungen beim Lehrpersonal der dt. staatlichen Schulen (siehe Leistungsprämien) und Steinzeitgehalt der Kategorie trotz erhöhten Ausbildungszeiten und beruflichen Anforderungen könnte auch ein Tagesordnungspunkt sein. Doch das ist ja unwichtig oder?