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„Die Reserven freimachen“

Angesichts der hohen Inflation fordern die Freiheitlichen die Landesregierung auf, mit Geldern aus dem Landeshaushalt die Kaufkraft der Südtiroler zu stärken.  

Die vielen Südtiroler, welche zwar seit Jahren fleißig arbeiten und ihre Haushaltskasse solide geführt, am Monatsende aber nur geringe finanzielle Reserven gehabt haben, seien durch die Preissteigerungen der letzten Monate in ihrer Existenz bedroht. Das Land müsse jetzt handeln, so F-Obmann Andreas Leiter Reber.

„Südtirols Steuerzahler speisen unseren rund 6 Milliarden Euro schweren Landeshaushalt, um den uns viele andere Regionen beneiden. In den letzten Jahren hat es sich das Land sogar leisten können, stets eine knappe Milliarde Euro weniger auszugeben, als es an Steuergeldern eingenommen hat. Es muss selbstverständlich sein, dass in schwierigen Zeiten wie jetzt, der Geldfluss auch in die umgekehrte Richtung funktioniert und die Landesregierung diese Reserven frei macht, den aktuellen Kaufkraftverlust der Bürger abmildert oder ihnen das Geld wenigstens über geringere direkte Landesabgaben in der Tasche lässt“, so der Landtagsabgeordnete.

Angesichts der extrem hohen Energiepreise sei es für viele Bürger besonders unverständlich, dass Südtirols Wasserkraft mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern heimgeholt wurde, die Landesenergiegesellschaft heuer erneut Dividenden von rund 14 Millionen an das Land ausschüttet, aber die Landesregierung diese Gelder nicht direkt an die Haushalte weiterleitet, stellt Leiter Reber fest.

Über nichts lasse sich trefflicher streiten als über die Verwendung von Steuergeldern, sagt der Obmann der Freiheitlichen, doch leider wären wir es in Südtirol nicht gewohnt, die Politik auch an ihren unterschiedlichen politischen Schwerpunkten im Landeshaushalt zu erkennen „denn bei uns schreibt seit 70 Jahren eine SVP-Regierung im Wesentlichen „ihren“ Landeshaushalt weiter.“

„Nachdem sich die Landesregierung in verantwortungsloser Weise bisher jährlich „Gratisstrom“ im Wert von rund 12 Millionen Euro entgehen lassen hat, will sie ihn heuer erstmals nutzen und damit Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen versorgen. Zusammen mit der Dividende sind dies allein Einnahmen aus der Stromproduktion von 26 Millionen, die den Südtiroler Haushalten heuer zur Verfügung gestellt werden könnten, ohne die Reservefonds überhaupt antasten zu müssen. Mittelfristig muss Südtirols Strompolitik ohnehin stärker auf die Verbraucher ausgerichtet werden“, schließt Leiter Reber.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (6)

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  • goldfinger

    Biete meinen IBAN für die Überweisung der steuerfreien Politikerzuschläge zusätzlich zu den bereits mehr als fürstlichen Gehälter…

  • checker

    Schöne Worte, mehr nicht. Inflation kann niemals vom Staat abgefangen werden, weil schlicht und einfach die Summen nicht da sind. Man könnte die Notenbank anwerfen, aber auch hier würde man nur die vorhandene Inflation weiter anheizen, zudem haben wir keine Notenbank mehr. Das Problem ist obendrein, dass wir eine Stagflation haben, also steigende Preise bei gleichbleibenden Gehältern. Die schlechteste aller Varianten – heisst Verarmung, einbrechende Wirtschaft und Arbeitslosigkeit. Die aktuelle Inflation wird durch künstliche Angebotsverknappung erzeugt, die einzige Möglichkeit diesen Preissteigerungen auszuweichen wäre sich möglichst unabhängig von anderen Staaten zu machen, bei Enerieversorgung, Lebensmitteln und anderen wichtigen Gütern. Hat man allerdings nicht getan. Die Globalisierung hat alles ausgelagert und nun, da man den Stecker zieht, stehen wir plötzlich nackt in den finsteren unbeheizten Wohnungen. Wenn wir jetzt noch ein Gasembargo obendrauf setzen, kämen laut Schätzugen im nächsten Winter nochmals 3000 Euro Mehrkosten auf die Familien dazu…
    Der Reber hat dies alles nicht verstanden und auch wenn, die paar Euros von Alperia machen die Kuh auch nicht fett. Um die Inflation in Südtirol abzufangen müsste man ein paar hundert Millionen nur für dieses Jahr ausgeben. Und da wäre nur der private Konsum drin.

  • dn

    Seit wann sind die Blauen eine sozialdemokratische Partei?
    Und, darf der so was sagen; hätte den Weinbergweg anders eingeschätzt (Scherz).

  • cif1

    Das Regionalgesetz Nr. 6 vom 12. September 2012 sieht vor, dass die Entschädigungen der Abgeordneten automatisch auf der Grundlage der Inflationsraten des ISTAT-Indexes der Verbraucherpreise (FOI) aufgewertet werden.

    Von solchen Gesetztestexten können Angehörige der Nichtpolitikerkaste wohl nur träumen. Wer hat Vorrang , der Steurzahler oder der Steuerzahlenempfänger?

  • tirolersepp

    Warum suchen mehr als 35.000 Familien nicht um das staatliche familiengeld an, sooo schlecht geht’s uns auch wieder nicht oder ????

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