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„Nicht gescheit und nicht gesund“

Die Grünen glauben nicht, dass die SVP ihre Probleme mit der Verkleinerung der Landesregierung lösen kann.

In der SVP wurde am Montag  beschlossen, die Landesregierung zu verkleinern. Landesrat Widmann soll die Landesregierung verlassen, Arno Kompatscher wird die Gesundheitsagenden übernehmen.

Damit, so schreiben die Grünen am Dienstag in einer Aussendung, wolle die SVP den Konflikt innerhalb der größten Regierungspartei sanieren.

„Wir glauben nicht daran. Es wird vielleicht der Machtkampf zwischen den einzelnen Gruppen innerhalb der SVP momentan ein wenig deeskalieren.“ Die „Lösung“, die hier vorgeschlagen werde, ändere aber nichts am eigentlichen Problem. „Die Verflechtung der Regierungspartei mit den starken Kräften und Unternehmern und deren Einflussnahme auf die politischen Entscheidungen im Lande wird ungebrochen und ungestört weitergehen. Und das soll auch so sein“, so die Grünen.

Die (verkleinerte) Regierung werde weiterhin aus dem in den Abhörprotokollen hinlänglich beschriebenen Bündnis aus SVP und Lega Salvini bestehen. „Wenn es zutrifft, dass Arno Kompatscher das Gesundheitsressort übernimmt, dann wird ein einziger Landesrat, (nämlich Arno Kompatscher) über mehr als die Hälfte des Landesbudgets (4,5 Mrd von 6,5) verfügen. Das ist nicht gescheit und auch nicht gesund“, so die Grünen

Ganz sicher werde die grüne Fraktion diesen Weg nicht unterstützen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (8)

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  • tirolersepp

    Innerhalb der SVP wurde zu schnell gehandelt und zuwenig geredet !

    Eine Partei und eine Landesregierung ist kein Privatunternehmen !!!

  • heracleummantegazziani

    Diese Verkleinerung trägt sehr wohl dazu bei genau eines der von den Grünen angeführten Problemen zu lösen: Den Einfluss der Kräfte im Hintergrund.

  • andreas

    Fadenscheinige Ausrede, da die Wahlen offen sind, um den Weinbergweg nicht zu brüskieren.

    Hätte ich von Staffler und vor allem Dello Sbarba nicht erwartet.

    Wer für saubrere Politik ist, müsste eigentlich für die Verkleinerung stimmen.

  • artimar

    Interessant dazu auch die Stellungnahme der politikerfahrerenen Blauen. Blaukraut bleibt Blaukraut und Brautkleid bleibt Brautkleid. Brautkleid bleibt Brautkleid und Blaukraut bleibt Blaukraut.
    Wieso auch nicht? Edelweiß ist es. Wieso hat nicht auch Parteiinternes Parteiinternes zu bleiben, auch wenn die edle Leutepartei im Edelweiß sich derzeit in einer öffentlich wahrnehmbaren Selbstfindungskrise befindet? Gemeinwohl hat vor Parteiwohl zu stehen.
    „Demokratie kann man nicht pausieren.“ (Ulrike Beate Guérot)
    Wo kommen wir ansonsten hin?
    Ebenso kann man hier auch die demokratiepolitischen Bedenken über all die Übertragung zusätzlicher Macht- und Verantwortungsfülle, allein konzentriert in der Person des Landeshauptmanns, nachvollziehen.
    Die freiheitliche Landtagsverordnete Ulli Mair und all die anderen können hoffentlich noch auf die demokratische Kulturtradition, die Bereitschaft, Besseres anzunehmen, zählen.

  • dn

    Die einzigen Grünen von Format sind Heiss und Rösch. Der Rest ist eine müffelnde Langer-Viola-Melange.

  • vinsch

    wann arbeiten diese Leute eigentlich wieder einmal für das Volk?

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