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„An die Urnen“

Paul Köllensperger

Das Team K erneuert seine Forderung nach sofortigen Neuwahlen: Die Landtagsfraktionen von SVP und Lega seien heillos zerstritten – und die Landesregierung handlungsunfähig.

Paul Köllensperger hat keine Zweifel:

„Die ständigen SVP Skandale schaden dem Ansehen des Landtags und dem Land Südtirol enorm. Statt ein paar plakative Maßnahmen gegen einzelne zu setzen, im Zeichen eines ,weiter so‘ und im Bestreben, das eigene Machtsystem zu bewahren – koste es was es wolle – wäre jetzt vom Landeshauptmann Führungsstärke gefragt“, schreibt der Chef der größten Oppositionspartei am Donnerstag in einer Aussendung.

Sich in die Opferrolle zu begeben, bedeute am Ende, dass auch das Amt des Landeshauptmanns als Führungsfigur des Landes für die Zukunft beschädigt wird, so Köllensperger.

Der Team-K-Chef schreibt weiter:

„Es geht uns nur um eines: Südtirol braucht eine handlungsfähige Regierung, angesichts der brennenden Probleme der Menschen, von den extremen Preiserhöhungen bei Strom und Benzin, zu Flüchtlingen und Pandemie.

Es ist keine Zeit für Spielchen, für Landesräte ohne Zuständigkeiten oder gar für eine Aufstockung der Landesregierung auf der Suche nach neuen Gleichgewichten in der SVP oder ähnliches. Es braucht eine lückenlose Aufklärung aller Vorkommnisse, die für Landesregierung und Politik relevant sind: von den Vorgängen rund um die abgeblasene Ausschreibung des ÖPNV und die SAD, bis zu den Parteispenden.

Diese Vorgänge sind mit der Definition ,handlungsfähige Regierung‘ ganz offensichtlich nicht kompatibel, denn die beiden Regierungsparteien SVP und Lega und ihre Landtagsfraktionen sind in ihrem Inneren so zerstritten, dass sie es nicht mehr schaffen, an einem Strang zu ziehen.

Die Lösung kann also nur eine einzige sein: Neuwahlen, sofort.“

 

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (55)

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  • pingoballino1955

    Einzige machbare vernünftige Lösung auf weiter Flur:Neuwahlen sofort. Herr Köllensperger hat es auf den Punkt gebracht!

    • tiroler

      Wetten dass es keine Neuwahlen gibt?
      Achammer u Co werden alles aussitzen bis der LH mürbe ist und von selbst geht. In 1,5 Jahren sind Wahlen und die Südtiroler Wahlschafe haben bis dahin alles vergessen und wählen Achammer zum neuen LH.
      Kompatscher könnte sich nur retten, indem er die Flucht nach vorne geht und sich als Parteiobmann wählen lässt. Dann wäre er der Chef im Ring. Ich bezweifle aber ob er die Courage dafür hat.

    • besserwisser

      natürlich gibt es keine neuwahlen. niemand will seinen job (sessel) verlieren. es geht ja nicht um das volk oder die partei. es geht nur um sessel und darum dem lh eine auszuwischen!

  • yannis

    Neuwahlen, was sonst !!

  • alexius

    Da bin auch ich dafür. Diese Regierung ist nicht handlungsfähig.

  • iceman

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass mit diesem Chaos noch anderthalb Jahre weitergewurstelt werden kann.
    Neuwahlen sofort und dann sehen wir, wie mündig die Wähler in Sittiroul wirklich sind. Das einzige Problem wäre, Menschen mit Kompetenz, Rückgrat und Ehrlichkeit in kurzer Zeit für diesen Job zu finden.

  • cif1

    Kölle dies ist Nonsens, nächstes Jahr würde trotz Neuwahlen nochmals gewählt. Ausser Spesen nix gewesen…

  • andimaxi

    Und keiner der amtierenden Abgeordenten tritt mehr an. Egal von welcher seite. Die letzten Jahre waren voll von Skandalen in Mehrheit und Opposition. Maskendeals (gell Paule!), Coronabonusse (gell Paule), SAD-Skandal

  • iholta

    Wenn das kein Schuss in den Ofen wäre.
    1. nächstes Jahr wird eh wieder gewählt
    2. Ein Haufen Vorzugstimmen für Kompatscher….der Rest des Edelweisses geht leer aus…..

  • florianegger

    bei sofortigen Neuwahlen hätten aber die Arbeitnehmer und Sozialverbände nicht die notwendige Vorbereitungszeit um eine neue Partei zu gründen

  • tiroler

    Wetten dass es keine Neuwahlen gibt?
    Achammer u Co werden alles aussitzen bis der LH mürbe ist und von selbst geht. In 1,5 Jahren sind Wahlen und die Südtiroler Wahlschafe haben bis dahin alles vergessen und wählen Achammer zum neuen LH.
    Kompatscher könnte sich nur retten, indem er die Flucht nach vorne geht und sich als Parteiobmann wählen lässt. Dann wäre er der Chef im Ring. Ich bezweifle aber ob er die Courage dafür hat.

  • owl

    Zitat Köllensperger: „Es braucht eine lückenlose Aufklärung aller Vorkommnisse, … bla, bla, bla“

    Jetzt tut er grad so, als ob er oder überhaupt die Opposition irgendetwas zur Aufklärung beigetragen hätte. Die Opposition ist wohl eher damit beschäftigt sich bei der Alpen-Prawda anzubiedern.

    Die einzige Opposition in diesem Land sind zwei, drei Medien „unterhalb der Wahrnehmungsgrenze“. Aber ganz bestimmt nicht das Team K oder die Grünen. Von den anderen ganz zu Schweigen.

    • ronvale

      Was für unsinniges Zusammenhangloses Zeug welches Sie da zum Besten geben.

      Das ist dann der große Vorteil der Demokratien: der regelmäßige Regierungswechsel ist die Sollbruchstelle, bei der Fehlentwicklungen korrigiert werden können.

      Nun haben wir seit über 70 Jahren die gleiche Partei in der Regierungsverantwortung. Diese kann folglich keine Fehlentscheidung einer Vorgängerpartei anlasten. Und Südtirol würde es guttun, mal etwas mehr Demokratie zu wagen.

      • owl

        @ronvale: Das „Zeug“ das ich da schreibe, ist nicht zusammenhanglos – Sie verstehen es nur einfach nicht.

        Ich gebe Ihnen teilweise Recht.

        Die SVP zerfleischt sich und macht sich selber unwählbar!
        Aber noch nicht mal dann, ist die Opposition imstande sich als Alternative zu präsentieren. Selbst dann fährt man lieber einen „Wischi-Waschi-Kurs“.

        Wo werden denn die „Aufklärer“ vom Team K unterstützt? Wo?

        Nur als Trittbrettfahrer profitieren zu wollen, ist mir zu wenig!
        „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“ reicht nicht. Da können sie auch Zuhause bleiben.

        Deshalb bleibe ich dabei:
        Die einzige Opposition in diesem Land sind zwei, drei Medien „unterhalb der Wahrnehmungsgrenze“.

  • alexius

    @owl, da sieht man das du aus der Ecke der Dolomiten Zeitungsleser kommst. Keinen blassen Schimmer.

    • owl

      @alexius: Dann lies meinen Kommentar nochmal gaaanz langsam durch. Vielleicht verstehst du ihn dann.

      Was nützen Neuwahlen (die ich eigentlich auch für notwendig halte), wenn keine der zahlreichen Oppositionsparteien wählbar ist?

      Die meinen ja, dass sie wählbarer werden, wenn sie sich bei der schon erwähnten Alpen-Prawda einschleimen.
      Oder kannst du mir vielleicht sagen, wofür die Oppositionsparteien wirklich stehen?

  • andreas1234567

    Hallo nach Südtirol,

    extrem frustrierend für all diejenigen welche auf Gemeindeebene sich mit ehrlichem Herzen und meist nach dem Arbeitstag im Ehrenamt politisch im Edelweiss betätigt haben.
    Da ging es dann um „Kleinkram“ wie Dorfpflege, Friedhofsordnung oder Kindergartenrenovierung..
    Um diese Leute leidet es mich gerade, die letzten Wochen sind Arschtritt und Nackenschlag als Dank.

    Soweit aus dem Stammgastblickwinkel aus Norden, bevor jetzt auch funktionierende und verlässliche Strukturen im blindwütigen Wahn zerschlagen werden.
    Vielleicht geht sich ein gemeinsames Südtiroler Regierungsteam aus, natürlich muss man Macht und Landesratsposten opfern, einige Oppositionsparteien wären sicher gern bereit sich fortan um Gesundheit, Mobilität,Sicherheit,Justiz zu kümmern.
    Die Mehrheit müsste damit deutlich Pfauenfedern lassen und wären fortan nur mehr das dickste Huhn auf dem politischem Hühnerhof, nicht mehr der Pfau.
    Was würde anderes bei Neuwahlen herumkommen?

    Gruss nach Südtirol

  • vinsch

    Neuwahlen aber mit neuen Kandidaten/Innen!!!

  • goggile

    WER HAT DIE AUDIODATEIEN ILLEGALERWEISE WEITERGEGEBEN?

    JEMAND VON DENEN, DIE UNTER KEINEM AUFSICHTSORGAN ARBEITEN KÖNNEN?

  • prof

    Ja,goggile kandidiert,als Eiertreter brauchts a in der Politik.

  • sonnenschein

    Es muss Klarheit geschafft werden, das heisst eindeutig: NEUWAHLEN!
    Alles andere hat keinen Sinn für Südtirol und seine Bürger….

  • juvenal

    Wie kann eine derart schwache und zerrissene Opposition Neuwahlen fordern?

  • juvenal

    In der gegebenen Situation erfüllt die Opposition am besten ihre Funktion, wenn sie den Landeshaupmann unterstützt.

  • abodechto

    Meiner Meinung funktionieren Staaten mit bipolaren System am besten, Deutschland (CDU vs. SPD), Großbritannien (Tories vs Labour), Usa (Republikaner vs. Demokraten) usw am besten. Haben am wenigsten Filz.

    Die Wechselwähler, intelligenter, kritischer und mehr auf das Gemeinwohl aus, als „Wahlschafe“, machen das Zünglein an der Waage und entscheiden sich für das bessere Angebot, die besseren Leute.

  • gerhard

    Wäre ich in der Opposition, würde ich das genau so machen.
    Jetzt oder nie. Die Situation ist günstig.
    Und Neuwahlen der richtige Weg, um die Südtiroler Bevölkerung entscheiden zu lassen, wer über das Wohl des Landes entscheiden soll.

    Wäre ich aber in der Situation von Herrn K, würde ich ganz, ganz leise sein.
    Bei 600 Euro Subvention nicht genügend Anstand haben, um zu widerstehen.
    Was macht der K, wenns um Millionen geht?

  • andreas

    Die Opposition müsste eigentlich den LH stützen, wenn sie für saubere Politik wären.
    So agieren sie im Sinne des Weinbergwegs und haben Angst, ihn zu unterstützen, um nicht ins Kreuzfeuer der katholischen Brüder zu kommen.

    Köllensperger spekuliert wohl auf den LH Posten, aber mit den 2,7% wie in Meran, wird das eng.

    Mein Tipp ist sowieso, dass der LH sich bis Dienstag aus der Politik zurückzieht.
    Es gibt eigentlich keinen Grund für ihn, sich mit diesen….. weiter rumzuärgern.

  • paul1

    Anstatt gemeinsam versuchen eine Lösung zu finden, dauernd nach Neuwahlen schreien. Wieder Millionen verschleudern, aber der Steuerzahler zahlt ja immer recht fleißig!! Ihr Politiker habt damit ja kein Problem!!

  • prof

    Es kommt nicht zu Neuwahlen,denn die Hälfte der jetzigen „Arbeitstiere“ im Landtag fürchten um ihren NICHT verdienten Lohn.

  • alexius

    Ach unsere Eule und Arno’s Lieblingsfreunde, der so gerne auf den 2,7% in Meran rumreitet. Geht dir doch schon der A…… auf Grundriss gell!!!

  • alexius

    paul1, was heißt hier gemeinsam?? Im Sauladen SvPfui gehört erst einmal ausgemistet und die Störenfriede rausgeschmissen.

  • andreas

    Dem Ansehen das Landtags haben aber auch die 600 Euro von Köllensperger, Faistenauer, Unterholzner und vor allem diese Dr. Holzeisen geschadet.

    Wie will einer, welcher im Kleinen solche Kapitalfehler macht, ein Land regieren?
    Nebenbei würde mich interessieren, warum gerade er im Artikel im Spiegel zu den SVP Spenden zitiert wurde.
    Zutrauen würde ich es ihm, dass er der Zuträger war.

  • dn

    Ich fürchte, dass zeitnahe Wahlen die Situation nur verschlimmern würden. Dies wäre eigentlich nur im Sinne der Puppenspieler. Gehört die gesamte (deutsche) Opposition zu den Marionetten?

  • dulcinea

    Ja, Neuwahlen wären angebracht. Nur: Wer würde es besser machen? Ich traue niemandem mehr ein sauberes Arbeiten zu. Bin komplett desillusioniert diesbezüglich. Und das Schlimmste: Von den Leuten, deren Dreck sm Stecken jetzt zum Himmel stinkt, haben wir uns in den letzten zwei Jahren schikanieren lassen.

  • dn

    Da hat Dulcinea auch von der Opposition (ausgenommen den Enzian) nicht allzu eilig gehört.

  • tirolersepp

    Katastrophale Situation in der Ukraine !
    Hier geht’s zur Onlinespende:

    https://nachbarinnot.orf.at/nin/2022-hilfe-ukraine100.html

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