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„In Geiselhaft“

Die Südtiroler Freiheit zweifelt daran, ob es im Landtag noch eine Mehrheit gibt, die diese „Skandal-Regierung“ unterstützt.

Nun gibt es auch von der Süd-Tiroler Freiheit eine Reaktion auf das Enthüllungsbuch „Freunde im Edelweiß“ von Christoph Franceschini und Artur Oberhofer. „Der SVP-Abhörskandal ist keine private Parteiangelegenheit der SVP, sondern nimmt den gesamten Landtag in Geiselhaft, da die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik insgesamt damit nachhaltig zerstört wird“, schreibt der Landtagsabgeordnete Sven Knoll am Montag in einer Aussendung. Die gesamte Legislaturperiode müsse sich der Landtag nun schon mit SVP-Skandalen herumschlagen: „Juhu-Corona-Skandal, Masken-Skandal, 600-Euro-Skandal, Fahrtspesen-Skandal, Abhör-Skandal.“ So könne man nicht weiterarbeiten, so Knoll.

Bei der Fraktionssprechersitzung am Dienstag im Landtag wird die Süd-Tiroler Freiheit von der SVP daher Aufklärung verlangen, wie und ob unter solchen Umständen im Landtag weitergearbeitet werden kann, so Knoll.

In der Aussenden heißt es weiter:

„Wie soll die Bevölkerung noch Vertrauen in die Arbeit des Landtages haben, wenn die SVP den Eindruck vermittelt, dass die Politik Privatinteressen über die Interessen der Allgemeinheit stellt und einige Exponenten dieser Partei sogar vor strafbaren Handlungen wie der Weitergabe von Telefonabhörungen nicht zurückschrecken, nur um parteiinterne Gegner zu vernichten? 

Gegen dieses korrupte und intrigante Bild der Politik, in das der gesamte Landtag mit hineingezogen wird, muss man sich wehren!

Es geht uns nicht um die parteiinternen Machtkämpfe und Streitigkeiten in der SVP, diese gehen uns nichts an und werden von uns auch nicht kommentiert. Wenn aber die Glaubwürdigkeit des gesamten Landtages von einer Partei zerstört wird und ein seriöses Arbeiten dadurch nicht mehr möglich ist, muss die Frage aufgeworfen werden, wie und ob es weitergehen kann. 

Gibt es im Landtag überhaupt noch eine Mehrheit, die diese Skandal-Regierung stützt?“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

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