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Die Scheinheiligen

Die vier Lega-Abgeordneten mit Matteo Salvini und Roberto Calderoli

Lega, Freiheitliche, Süd-Tiroler Freiheit, Forza Italia und Fratelli d’Italia haben erst vor einem Jahr die Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen gegen Russland gefordert. Jetzt schlagen sie sich auf die Seite der Ukraine.

Von Matthias Kofler

Der Regionalrat hat gestern einstimmig einen Antrag zur Ukraine gutgeheißen, den die Fraktionssprecher gemeinsam vorgelegt haben. Demnach verurteilt der Regionalrat den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit aller Schärfe und spricht der ukrainischen Bevölkerung seine volle Solidarität und Verbundenheit aus; er lehnt jegliche Form von Krieg und Gewalt ab und unterstützt alle diplomatischen Initiativen, die darauf abzielen, die russische Invasion in der Ukraine zu beenden sowie jegliche Gefahr einer Ausdehnung des Krieges zu vermeiden; darüber hinaus unterstützt die Region auch finanziell die verschiedenen Solidaritätsinitiativen, um den ukrainischen Flüchtlingen in Europa, auf gesamtstaatlicher und regionaler Ebene und in den beiden Provinzen beizustehen und sie aufzunehmen.

Unter den Erstunterzeichnern des Antrags findet sich mit Alessandro Urzì ein Abgeordneter, der vor einem Jahr noch das genaue Gegenteil gefordert hat: nämlich die Aufhebung aller EU-Sanktionen gegen Russland. Die Sanktionen seien „kontraproduktiv“, argumentierte der Vertreter von Fratelli d’Italia im März 2021. Starke Länder, die sanktioniert würden, machten daraus eine Chance und setzten die Länder unter Druck, die die Sanktionen verhängt hätten. Russland kopiere nun italienische Lebensmittel wie die Mozzarella und anderes.

Auch die Lega gehört zu jenen Parteien, die immer gegen eine harte Politik gegenüber Russland eingetreten sind. Noch vor einem Jahr bemängelte der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti, dass die Sanktionen „ein Schaden für unsere Wirtschaft und nicht unbedingt gerecht“ seien. Nun vollzieht der „Carroccio“ eine Kehrtwende und stellt sich auf die Seite der Ukraine. Der vom Regionalrat verabschiedete Antrag sei ein „Zeichen der Reife und der Einheit angesichts dieser Krise“, sagt Lega-Fraktionssprecher Mirko Bisesti.

Ein doppeltes Spiel spielt auch Carlo Vettori: Der Kommissar von Forza Italia gehörte zu den Mitunterzeichnern des Antrags gegen die EU-Sanktionen. Russland sei für diese Region wichtig, als Exportland und für den Tourismus, philosophierte Vettori.

Zu den Putin-Verstehern gehörte bis vor kurzem auch die Süd-Tiroler Freiheit. Im März 2021 sprach sich Sven Knoll für eine sofortige Aufhebung der Sanktionen aus. Die EU wiege Menschenrechte gegen Wirtschaftssanktionen auf und wende ein ungleiches Maß an. China werde nicht sanktioniert, weil es ein starker Wirtschaftspartner sei, während man den Vertretern der katalanischen Unabhängigkeit die Immunität entziehe. Darüber hinaus hätten die Betroffenen keine Verbesserung bei ihren Menschenrechten erfahren. Es bräuchte daher „mehr Dialog mit Russland“, so Knoll.

Ein ähnliches Bild ergibt sich, wenn man sich die Wortmeldungen der Freiheitlichen ansieht. Deren Fraktionssprecher Walter Blaas erklärte im Jahr 2016: Südtirol habe traditionell gute Beziehungen zu Russland, vor allem über die russische Gemeinschaft in Meran. Mit Sanktionen werde man Russlands Politik nicht ändern, und der neue amerikanische Präsident verstehe sich mit Putin recht gut, daher könnten wir nicht die letzten sein, die diese Sanktionen noch aufrecht erhielten.

Der Krieg gegen die Ukraine widerlegt die Politik der Russland-Versteher. Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte bereits in der vergangenen Legislatur davor gewarnt, die Sanktionen, für die es „triftige Gründe“ gebe, aufzuheben. Das Ziel müsse eine friedliche Lösung im Sinne des Völkerrechts sein, was mit der Politik von Präsident Wladimir Putin derzeit nicht möglich sei. Vor allem die osteuropäischen Staaten würden eine einseitige Aufhebung der Sanktionen nicht verstehen, so Kompatscher.

Auch die Grünen müssen ihre Russland-Politik nicht überdenken. Die Sanktionen gegen Russland seien ein „nachhaltiges und nachvollziehbares Druckmittel“, betonte Hans Heiss im Jahr 2016 während einer Debatte im Regionalrat. Die Aggression Russlands gegen die Ukraine bezeichnete der Grüne als „Ausdruck des wiederkehrenden russischen Imperialismus“.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (40)

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  • erich

    Diese Anschuldigung ist bei den Haaren herbeigezogen, wenn diese Parteien vor einem Jahr nach heutiger Sicht daneben lagen, dann waren sie in bester Gesellschaft. Wer weiß, hätte man vor mehreren Jahren Russland mehr einbezogen und nicht wegen Nawalny, der schließlich selber wusste wie weit du als Systemkritiker gehen darfst, ganz Russland sanktioniert hätte, ob es überhaupt zu diesem Völkermord in der Ukraine gekommen wäre.

  • andreas

    Wir, die Guten, was die andere Hälfte der Welt aber nicht so sieht, sanktionieren die russischen Bürger, welche auch gegen den Krieg sind und fühlen uns als Helden.

    Durch das harte Vorgehen Putins im Inland, ist es für die Bürger schwierig sich aufzulehnen und die Meldungen aus Russland deuten nicht darauf hin, dass das Volk, wie im dritten Reich, begeistert mitzieht.

    Wir ignorieren internationales Recht, für die Beschlagnahmung oder Enteignung von Immobilien oder Schiffen gibt es so gut wie keine rechtliche Basis und nehmen willkürlich alle in Sippenhaft, welche meines Wissens aber abgeschafft wurde.

    Diverse Länder merken gerade, dass diese Willkür auch sie treffen kann.

    Indien will billiges Öl aus Russland kaufen und die USA droht ihnen, obwohl Europa auch weiter Öl aus Russland bezieht, da die dafür zuständigen Unternehmen und Banken von den Sanktionen verschont wurden.

    Es gibt momentan 21 Kriege weltweit und in den meisten ist der Westen direkt oder indirekt durch Waffenlieferungen involviert, so lange aber nur Kinder und Frauen im Jemen starben, war es uns egal, dass sie auch mit deutschen Waffen erschossen wurden.

    • ronvale

      Schon der erste Satz macht keinen Sinn:
      „Wir, die Guten, was die andere Hälfte der Welt aber nicht so sieht,..“

      In welchem Zusammenhang? Umgekehrt gefragt: wer sieht in Putin nicht „den Bösen“?

      Un-Resolution zum Krieg in der Ukraine:

      „The United Nations General Assembly has voted to demand that Russia stop its offensive and immediately withdraw all troops, with world powers and tiny island states alike condemning Moscow.

      The vote on Wednesday saw 141 states vote in favour of the motion, five against and 35 abstentions.“

      Unter den fünf Staaten welche gegen diese Resolution stimmten: Nordkorea, Venezuela….alles großartige Länder, wo jemand wie Sie gerne leben würde?

      Den Rest ihres Posts, der diesen Krieg schön relativiert, können Sie ruhig in die Tonne treten, so wenig taugt der was.

      • andreas

        Jeder Staat, welcher wirtschaftliche Beziehungen zum Westen hat, wird sich hüten, gegen diese Resolution zu stimmen, das sollte wohl klar sein.
        Du nimmst aber doch nicht ernsthaft an, dass alle diese 141 Staaten uns wohlgesinnt sind?

        Unsere Grundlage ist nun mal Rechtsstaatlichkeit, welche wir im Bezug auf die Russen nun ignorieren, da wir ja die Guten sind.

        Nicht jeden Staat interessiert dieser Krieg, so wie uns auch die anderen 20 Kriege nicht wirklich interessieren, außer ein paar westliche Unternehmen können ein Geschäft damit machen und dieser auch nur, da er in der Nähe ist und es um unsere wirtschaftlichen Interessen geht.

        • yannis

          @,Andreas 07:32 Uhr,

          GENAU so ist es !

        • cif1

          „Unsere Grundlage ist nun mal Rechtsstaatlichkeit, welche wir im Bezug auf die Russen nun ignorieren, da wir ja die Guten sind. “

          Dieser Satz macht noch weniger Sinn, als jener von ronvale zitierten Satz.
          Putin mordet aus Gründen imperialistischer Gedanken, aber dich stören westliche Sanktionen und Beschlagnahme von protzigen Oligarchenyachten. Vielleicht ist dir entgangen, dass Sanktionen rechtskonform sind.
          Aber Menschen, welche in einem demokratischen Land leben und gleichzeitig diktatorische Machenschaften gut finden, waren mir immer schon suspekt.

          • andreas

            Na ja, die Deutschen wursteln gerade rum, wer eigentlich dafür zuständig ist, die Yachten zu beschlagnahmen und finden niemanden, der es machen will, da sie nicht mal wissen, mit welcher Begründung.
            Auch ist es etwas zweifelhaft erwachsene Töchter von Oligarchen zu sanktionieren, was genau können die für die Geschäfte ihres Vaters? Erbschuld finde ich auch nicht wirklich sinnvoll.

            Das Lächerlichste ist sowieso die Machenschaften um Chelsea.
            Die dürfen keine Tickets und Trikots verkaufen und nur 20.000 Euro für die Auslandsreise ausgeben.
            Du kannst mir aber sicher die Gesetzeslage für diese Maßnahmen nennen.

            Und wenn dabei bist, erklär mit bitte warum Gazprombank und Sperbank von den Sanktionen ausgenommen sind und auch ein paar Oligarchen, welche in Österreich größeren Besitz haben, auf der Sanktionsliste waren und dann davon verschwunden sind.

          • cif1

            Das Problem liet wohl daran , dass wir vom russischen Gas abhängig sind. Wir können es uns nicht leisten, allse zu sanktionieren, warschenlich nur jenes, was mit Putin verinbart wurde.
            Aber kener deiner Argumente rechtfertigt diesen Krieg.

          • andreas

            @cif1
            Ich habe nirgends den Krieg gerechtfertig, wenn dann eher relativiert und die westliche Doppelmoral kritisiert.

          • george

            ‚andreas‘ hat immer schon „Protzigkeit“ gutgeheißen. Wahrscheinlich lebt er auch so und sind ihm die Hungernden und Geschundenen in der Welt völlig egal.

      • yannis

        @ronvale,
        Wie wohl bekannt, bin ich nicht derjenige der mit allem von “ Andreas“ konform ist, aber in diesen Fall hat er einfach Recht.
        Nicht zuletzt mit seinen „ersten Satz“. !

        • leser

          Yannis
          Dann hast du die polemik vom anderle nicht verstanden
          Schon alleine der fakt, wie sich die wirtschaft des westen windet, trotzdem geschäfte mit putin zu machen und was sie dafür alles aktzeptuert ist zum haareausfallen
          Is anderle formuliert halt immer aus sicht des hinterbänklers und des mitschwimmers welches sich bei einfachem hinschauen als sehr schlau anhört

    • leser

      Anderle
      Due beschlagnahme haben keine rechtlichen grundlagen
      Ist schon lustig dass du dieses vorgehen anprangerst, aber bei grundrechtsverlwtzungen bei der impfpflicht betest du die autokraten an
      Oh anderle, deine auffassung von gerecht hat wahrlich komische auswüchse
      Aber schliesslich kaufet russland ja unsere schneekanonen und äpfel, ohne diese unsere wirtschaftsbilanz am boden wäre

    • steve

      @andreas im Krieg werden eklatante Rechtsbrüche begangen und unschuldige Menschen getötet. Andere begegnen diesen eklatanten Rechtsbrüchen indem sie selbst welche begehn und genauso andere Unschuldige umbringen.

      Wir sequestrieren nur die Schiffe von ein paar nicht ganz Unschuldigen!

      Also was soll dein Gejammer!
      In ein paar Monaten haben sie ihre Schiffe eh wieder, weil sie eh nur einer Briefkastenfirma mit unbekanntem Besitzer auf den Caymaninseln gehören.

      Dann kannst du wieder glücklich sein. 🙂

    • george

      Du ziehst deine Aussagen aber auch völlig bei den Haaren herbei. Was bewegt dich, so zu schreiben?

  • hallihallo

    und was sagt ihr über franceschini?? russland und ukraine sind mitten im krieg und er schreibt , er wird den wiederaufbau des theaters finanzieren (äh italien wird den wiederaufbau finanzieren) nur um in der italienischen presse eine gute figur abzugeben. heuchlerischer geht es nicht mehr.
    wer deutsche presse liest, weiß wie sich die deutschen manager und unternehmer nur sehr langsam und nur teilweise aus russland zurückziehen wollen. den sie wollen trotz krieg weiter geld in russland verdienen. und auch wir haben im januar russische gäste beherbergt. deshalb schämen wir uns nicht: ist unsere arbeit und unser brot.

    • yannis

      @hallihallo,
      Du beschreibst es wie Andreas richtig.
      Warum sollte die deutsche Wirtschaft die „Klamotten“ hinschmeißen ! Dies würde bedeuten dass Mitarbeiter z. B. der Deutschen Bank auch nicht mehr als potentielle Kunden der Südtiroler Gastronomie zur verfügung stünden.

      • leser

        Yannis
        Du solltest aber schon genauer hinschauen, die wirtschaft hãlt sich immer noch alle türen offen
        Sogar der deutsche grüne habek wehrt sich kein öl und badenschätze der russen zu nehmen

        • hallihallo

          ach die grünen sind sowieso die oberlachnummer.
          haben immer behauptet das benzin soll mindestens 2 euro kosten, damit weniger gefahren wir und die umwelt geschont wird.
          jetzt wo sie an der regierung snid und es ohne ihr zutun euro 2,30 kostet, studieren sie, wie man den preis mit steuergeldern reduzieren kann.

          • george

            Und du ‚hallihallo‘, bist sowieso die „oberste lachnummer“, da nichts anderes kannst als auf den Schwächsten herumzuhacken.

  • goggile

    WAS FÜR KATASTROPHEN JOURNALISTISCHER BERICHT!

    LEGA HAT TATEN GESCHAFFEN!

    MAN SOLLTE EICH DIE STAATLICHEN MILLIONENZUCKERLEN SPERREN !

  • criticus

    @andreas
    Internationales Recht fängt mit Redefreiheit an und die gibt es in Russland nicht.
    Und wenn jemand wie ein Salvini unseren Staatspräsidenten Mattarella mit Putin tauschen möchte, dann sagt das schon alles! Ich würde mich als Lega-Politiker Südtirols für diese Äußerung in den Boden schämen. Doch die Lega ist wie ein Fähnchen im Wind, passt gut zur SVP.

  • anderle

    Wichtig isch zu olls a meinung hom… es Pfeifen.
    Suachts enk a Hobby

  • huggy

    Sind ja auch nur Politiker.

  • vinsch

    so ein lächerlicher Artikel… Wer hat denn die Verträge mit den Russen abgewickelt in den letzten Jahren???? Und wer hat die Türken in die Nato geholt, als wenn Erdogan ein Demokrat wäre, der derzeit Krieg mit den Kurden führt??? Wir machen uns mit den Waffenlieferungen alle schuldig. Waffen an Zivilpersonen zu verteilen und dann kämpft mal schön… wir betrachten das Ganze vom Wohnsessel aus …., zum Schämen!!!!

    • lagrein

      vinsch: Die Türkei wurde am 18. Februar 1952 in die NATO aufgenommen. Recep Tayyip Erdoğan wurde am 26. Februar 1954 geboren. Der Rest von Deinem Post ist von ebenso verbesserungswürdiger Qualität wie Deine Geschichtskenntnisse.

      • vinsch

        @lagrein und ist bis dato in der Nato verblieben, trotz Erdogan, also bitte! Sie sind auch so ein Kriegsfreund, habe ich Recht? Also los, auf in den Kampf, kämpfen Sie gemeinsam Seite an Seite mit den Kindern dort und ansonsten schweigen Sie!

      • leser

        Lagrein
        Aber man hat als westen genausowenig eingegriffen bei den türkischen giftgasangriffen
        Dass man jetzt zurückhaltung der westlichen industriestaaten beobachten kann, ist wohl mehr den wirtschaftsinteressen zu vermuten als die drohung vom kaputten putin mit nuklearem anschlag
        Putin hat es auf den punkt gebracht due ekonomische gier des westens lässt jede verhandlungstür offen
        Um das zu erkennen muss man nicht studiert sein

    • hallihallo

      vinsch, du kannst ja vom wohnsessel aufstehen und nach kiev fahren, wenn du der held sein will. vielleicht geht es dann deinem gewissen besser.

  • tirolersepp

    Dramatische Situation in der Ukraine

    Hier geht’s zur Onlinespende

    https://nachbarinnot.orf.at/nin/2022-hilfe-ukraine100.html

  • iceman

    ja, die Rechten zeigten sich gerne Putain affin. Die Beste war die FPÖ Kneissl, die sich für ein Paar Ohrringe sogar noch vor diesem Bastard verneigt und hingekniet hat.

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