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Die Wiener Reise

Arno Kompatscher mit Karl Nehmammer (Foto: lpa)

Gespräche zur Autonomie mit Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Nehammer haben die Agenda der Wien-Reise von Landeshauptmann Arno Kompatscher am Mittwoch bestimmt.

Um den aktuellen Stand in puncto Südtirol-Autonomie sowie um notwendige Reparaturmaßnahmen ging es in den politischen Gesprächen, die Landeshauptmann Arno Kompatscher am Mittwochnachmittag in Wien führte.

Sowohl gegenüber Bundespräsident Alexander Van der Bellen als auch gegenüber Bundeskanzler Karl Nehammer betonte Südtirols Landeshauptmann, dass man mit der Regierung in Rom einen konstruktiven Austausch pflege. Wichtig sei der aktuelle Informationsaustausch vor allem auch mit den Institutionen der Republik Österreich, um eine gemeinsame Vorgehensweise abzustecken.

Landeshauptmann Kompatscher verwies in den Gesprächen einmal mehr auf die negativen Auswirkungen der italienischen Verfassungsreform von 2001 auf die Südtirol-Autonomie.

Vor allem die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes würde sich negativ auf die Gesetzgebungsbefugnisse des Landes Südtirol auswirken, so dass dadurch einige problematische Situationen entstanden seien und wahrscheinlich weiterhin entstünden.

LH Kompatscher mit Alexander van der Bellen (Foto: lpa)

Die Auslegungen würden Südtirols Kompetenzen aushöhlen, da sie dem Staat eine übergreifende Generalkompetenz zusprechen, wodurch autonome Gesetzgebungsbefugnisse Südtirols übergangen würden. „Ich habe in Rom immer wieder darauf hingewiesen, dass wir in einigen Bereichen unter dem Standard von 1992 liegen. Wir können nicht dulden, dass Südtirols Gesetzgebungsbefugnisse schmälernd interpretiert werden“, unterstrich Kompatscher: „Und wir erwarten uns, dass entsprechende Reparaturmaßnahmen gesetzt werden.“

Schließlich habe Österreich die Streitbeilegungserklärung vor 30 Jahren aufgrund erreichter Standards abgegeben.

Gegenstand beider Gespräche waren auch der Krieg und die Flüchtlingsbewegungen und wie die europäische Politik darauf reagieren kann. Hinsichtlich der allgemeinen Preissteigerungen wurden mögliche Maßnahmen beleuchtet, die vor allem auch im Bereich der Energie gesetzt werden könnten.

Landeshauptmann Kompatscher nutzte seinen Wien-Besuch auch, die österreichische Staatsspitze zu den Gedenkveranstaltungen „30 Jahre Streitbeilegung“ am 11. Juni 2022 und „50 Jahre Zweites Autonomie-Statut“ am 5. September persönlich einzuladen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (2)

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  • artimar

    Dass man in Bozen, Wien und in Rom sich lieber gern und bei jeder Gelegenheit selbst lobt und feiert, ist bekannt.
    Der reale Zustand der Minderheitenrechte und der Selbstverwaltung gäbe dazu wohl weniger Anlass. Besonders seit den letzten Jahrzehnten. Auch neuere akademischen Studien belegen es nochmal.
    Man hat ja nicht mal geschafft, die ohnehin sehr wenigen völkerrechtlich verankerten Schutzbestimmungen des sogenannten Gruber-De-Gasperi-Abkommens im Rahmen des Pariser Friedensvertrags von 1946 bislang umzusetzen, wie die:
    „b) Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache in den öffentlichen Ämtern und amtlichen Urkunden sowie bei den zweisprachigen Ortsbezeichnungen;“
    Nach über 75 Jahren gilt nach wie vor: Für normsetzende, kundzumachende Amtsbeurkundungen gilt nur das Italienische als verbindlich, ebenso wie nur die geschaffenen italischen Orts- und Flurnamen der Terror- und Gewaltherrschaft (1922-1945) nach wie vor offiziell gültig sind. Ein kurzer Blick in einen italienischen Reisepass aus der ‚autonomen‘ Verwaltungszone reicht.

  • dn

    Wir haben die weltbeste Autonomie (Scherz).

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