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„Eine tägliche Herausforderung“

Arno Kompatscher und Philipp Achammer stellen in einer gemeinsamen Aussendung klar, was der LH in seinem Interview zu den Interessenkonflikten in der SVP sagen wollte.

Von einem optimalen Timing kann nicht die Rede sein: Zehn Tage nach Veröffentlichung seines Interviews mit der Online-Plattform „AltoAdigeInnovazione“ hat Landeshauptmann Arno Kompatscher gemeinsam mit SVP-Obmann Philipp Achammer eine Klarstellung an die Medien versandt. Die Überschrift: „Die SVP ist als Sammelpartei dem Ausgleich der Interessen verpflichtet!“ In dem genannten Interview hatte der LH auf die Missstände in seiner Partei hingewiesen. „Ich mache nicht das Feigenblatt für die SVP: Wir sind eine Sammel- und keine Lobbypartei“, so Kompatscher. Das Edelweiß laufe Gefahr, zu sehr als eine Partei der Bauern, Hoteliers und bestimmter Lobbys identifiziert zu werden, die Realität sehe aber ganz anders aus. Er glaube, 80 Prozent der Menschen in der SVP würden das genauso sehen. Es gebe zwar noch „einige Probleme in der Parteispitze“, aber er sei optimistisch, so der Regierungschef in dem Online-Interview.

In der jüngsten Sitzung der Parteileitung hatten diese Aussagen für lebhafte Diskussionen gesorgt. In der gemeinsamen Stellungnahme schreiben Kompatscher und Achammer:

„Die Südtiroler Volkspartei ist – wie im Parteistatut festgelegt – einem ständigen Ausgleich der Interessen verpflichtet. Diesen Ausgleich zu erreichen ist eine tägliche Herausforderung. In diesem Sinne waren die im Interview getätigten Aussagen in keiner Weise eine Kritik an legitimer Interessenvertretung oder an der Parteiführung, im Gegenteil: Es sollte vielmehr ein Bekenntnis zum Proporz, zur Autonomie und zum Wesen der Südtiroler Volkspartei als Sammelpartei, mit der entsprechend herausfordernden Aufgabe alle Interessen ausgewogen zu vertreten, bilden. Wer das Original-Interview gelesen hat, wird dies auch so bestätigen können. Die weitere Berichterstattung und das, was einige Medien daraus gemacht haben, indem einige Passagen aus dem Kontext gerissen wurden, werden somit klargestellt. Darüber hinaus eint uns das Ziel, diesen Ausgleich der verschiedenen Interessen ganz im Sinne der Sammelpartei und unter Wahrung des eigenen Verantwortungsbereiches zu sichern.“

Unklar ist, warum die Klarstellung so lange auf sich warten ließ – und der Obmann und der LH damit einen alten Kohl wieder aufwärmen wollen. (mat)

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (30)

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  • stanislaus

    Südtirol braucht eine eigene Partei die die Arbeitnehmer vertritt… Das Modell Sammelpartei ist gescheitert.

  • andreas

    Die Aussagen waren klar und zutreffend und der LH kann gut genug italienisch, um sich nicht mißverständlch auszudrücken.
    Teile der SVP stehen nun mal im Dienste des HGV, Bauernbundes oder des Weinbergwegs, das lässt sich wohl kaum bestreiten.

    Das Glück der SVP ist, dass die Opposition entweder nichts taugt oder auf Selbstfindungskurs ist und es deshalb keine akzeptable Alternative gibt.

    Wie Alternativen agieren, sieht man gerade in Deutschland.
    Eine quakende Außenministerin, welche meint mit Kriegsrethorik die Welt alleine retten zu müssen, ein übereifriger Finanzminister Lindner, welcher einen Blödsinn nach den anderen raushaut, ein Kanzler, welcher in seinen Reden den Bürgern noch mehr Angst als nötig macht und dem Militär eine Sonderzahlung von 100 Milliarden verspricht und die nun keine Ahnung haben, wie sie die ausgeben sollen, da sie schon vorher zu blöd waren, warme Pullover für die Soldaten zu besorgen.
    Einzig Habeck scheint in der momentanen Situation besonnen zu reagieren, auch wenn es bei jedem Interview aussieht, als würde er gleich in Tränen ausbrechen.

    • criticus

      @andreas
      Franz Josef Strauß wird sich vor lauter Lachen im Grabe umdrehen, ausgerechnet seine Erzfeinde, die Grünen, geben heute 100 Milliarden Euro fürs Militär aus.

    • meraner

      @Andreas,“Teile der SVP stehen nun mal im Dienste des HGV, Bauernbundes oder des Weinbergwegs, das lässt sich wohl kaum bestreiten“, sonst wärs ja keine Sammelpartei.

      • andreas

        Der Unterschied ist aber „stehen im Dienste“ und „vertreten deren Interesse“.
        Schullian hat es gestern im Interview gut ausgedrückt.
        Er vertretet zwar die interessen der Bauern, lässt sich von denen aber nichts aufdiktieren, von was er nicht überzeugt ist.

        Schullian ist nicht auf die Gunst des Bauernbundes angewiesen, kann also recht frei entscheiden, andere sind ohne Verband gar nichts.

  • criticus

    Das Parteistatut wurde vor Jahrzehnten folgendermaßen klammheimlich abgeändert:
    „Die Südtiroler Volkspartei ist einem ständigen Ausgleich ihrer eigenen Mandatsinteressen verpflichtet.“

  • heinz

    Ich verstehe nicht, woher es diese Aussendung brauchte. Kompatschers Aussagen waren doch sonnenklar und nicht misszuverstehen!
    Wenn, dann warten die Bürger*innen auf eine Aussendung der in die Sad-Affäre verwickelten Politiker…

  • frechdachs

    Das Problem ist, dass die Verbände der Bauern, Kaufleute und Handwerker und deren Freiberufler in der Partei kraft ihrer Interessen sich vorgedrängt haben und die Parteilinie bestimmen.
    Deren Kalkül: außerhalb der Partei hat Kompatscher politisch keine Chance. Maximal 10-15% der Wähler gäben ihm die Stimme. Ob mit 40% oder 30% würden sich die Blutsauger, die der Politik für Ihre Interessen dienen, die Mehrheit bei irgend einer italienischen Partei holen. Siehe Meran, wo die gute Zellerin den Segen von den Bauern geben ließ

  • tirolersepp

    Dramatische Situation in der Ukraine

    Hier geht’s zur Onlinespende

    https://nachbarinnot.orf.at/nin/2022-hilfe-ukraine100.html

  • dn

    Mit 40 % sollte die Partei vor den Wahlen mal gucken wo sie hin will.

  • artimar

    In diesen Zeiten zumindest sollte sich die Machtelite besser an Land und Leute, an ihren Auftrag, der selbst im Parteinamen enthalten ist, denken.
    Ich habe nie verstanden, warum Kompatscher nach der Durnwalder-Ära nicht wie Magnagno seinerzeit, in Personalunion die Parteiobmannschaft übernommen hat. LH Kompatscher ist vor über zehn Jahre ja für grundlegende Neuerung angetreten und hat sich damals sogar selbst eine persönliche Amtsbeschränkung auferlegt. Heute? Es gilt wohl nach wie vor erst zu beginnen, sich endlich neu zu sortieren und vor allem zu liefern, sich konkret von all jenen zu befreien, die in den letzten Jahrzehnten die SVP-Basis nur als (abnickenden) Wahlverein bzw. gar als Selbstbedienungsladen gesehen und zu ihren eigenen Vorteil missbraucht haben.
    Denn sich vor allem auf Inhalte und Gemeinwohlinteressen zu besinnen, kommt es an. Dafür ist/wird auch die SVP schließlich gewählt.
    Vielleicht

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