Kein Südtirol-Lohn

Vor zwei Jahren wollte die Landesregierung die IRAP-Reduzierung für Betriebe an die Zahlung angemessener Löhne koppeln, doch dann kam die Corona-Krise. Jetzt ist trotz hoher Lebenshaltungskosten und Inflation keine Rede mehr davon.

Wer in Südtirol einen Lohn beziehen will, der angesichts der immer höheren Lebenshaltungskosten angemessen ist, muss in der Regel darauf hoffen, dass der Arbeitgeber von sich aus ein gutes Gehalt zahlt oder in persönlichen Gehaltsverhandlungen entgegenkommt. In Branchen mit großem Fachkräftemangel haben die Arbeitnehmer durchaus eine gute Verhandlungsposition.

Generell sehen die Arbeitnehmer-Vertreter bei den Löhnen in Südtirol aber noch viel Luft nach oben, damit die Menschen wirklich ein Auskommen mit dem Einkommen haben. Studien ergeben, dass das Preisniveau in Südtirol um mehr als 20 Prozent höher ist als im italienischen Schnitt, das Lohnniveau aber nicht.

Weil sich die Wirtschaftsverbände auch während der Hochkonjunktur immer sträubten, die vertraglichen Löhne spürbar anzuheben, und die Gewerkschaften offenbar zu schwach sind, sprang vor drei Jahren Landeshauptmann Arno Kompatscher als Kämpfer für die Arbeitnehmer ein.

Er wollte die auf 2,68 Prozent reduzierte Wertschöpfungssteuer IRAP an eine angemessene Entlohnung der Arbeitnehmer knüpfen. Konkret sollten die Betriebe in Südtirol rund 20 Prozent höhere Löhne zahlen als vom jeweiligen nationalen Kollektivvertrag vorgesehen. Ansonsten müssten sie einen höheren IRAP-Steuersatz zahlen. Von einem „Südtirol-Lohn“ war die Rede.

Die Verbände – und interessanterweise auch die Gewerkschaften – protestierten. Denn die Kollektivverträge seien deren Zuständigkeit.

Kompatscher entgegnete damals: „Das sagen die Sozialpartner schon lange. Aber von Lohnerhöhungen habe ich bisher wenig gesehen.“ Seine Message: Wenn ihr nicht bald imstande seid, Verträge abzuschließen, werde ich selbst festschreiben, dass für die IRAP-Reduzierung ein angemessenes Lohnniveau erreicht werden muss.

Am Ende führte der Druck des Landeshauptmannes dazu, dass die Verbände und Gewerkschaften zusicherten, Gespräche über Landeszusatzverträge und Betriebsabkommen zu führen, die ab 2021 an die IRAP geknüpft werden sollen.

Arno Kompatscher akzeptierte das. „Aber wenn nichts passiert, bleibt mein Vorschlag eine Möglichkeit, damit in allen Bereichen lebenshaltungskonforme Löhne gezahlt werden. Denn es kann nicht sein, dass sich in Zeiten von Vollbeschäftigung und einer gesunden Wirtschaft an der Lohnschraube kaum etwas tut“, merkte er im Herbst 2019 an.

Noch bevor die Gespräche konkret starteten, kam Corona. Damit bewahrheitete sich die Befürchtung vieler, dass die Sozialpartner die Lohnverhandlungen so lange hinauszögern, bis eine neue Wirtschaftskrise kommt und die Wirtschaft nicht mehr bereit ist, höhere Löhne zu zahlen.

Jetzt haben sich zur Corona-Krise noch die Energiekrise und der Ukraine-Krieg gesellt – inklusive einer hohen Inflation, die zuletzt die 6-Prozent-Marke geknackt hat.

Die Arbeitnehmer müssen nun hoffen, dass ihre Löhne überhaupt an die Inflation angepasst werden. Von einer Anpassung an die ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten in Südtirol ist erst gar keine Rede mehr.

Die vom Landeshauptmann Arno Kompatscher ins Spiel gebrachte Koppelung der reduzierten IRAP an angemessene Löhne scheint vom Tisch zu sein. Inzwischen hat die Landespolitik die IRAP anderweitig geändert und für alle Betriebe auf den Normalsteuersatz von 3,9 Prozent erhöht, weil das Geld im Landeshaushalt knapp wird. Zudem will der Staat die IRAP schrittweise abschaffen.

Was sagt Kompatscher zur Entwicklung rund um Löhne und Lebenshaltungskosten? Wird es bald wieder politischen Druck auf Lohnerhöhungen wie vor der Pandemie geben?

Der Landeshauptmann erklärt: „Das Lohnniveau im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft ist ein komplexes Thema. Wir sehen jetzt mit der Haushaltsänderung insgesamt 122 Millionen Euro für Kollektivertragsverhandlungen im öffentlichen Dienst vor: 50 Millionen für die PflegerInnen, 60 Millionen für die StaatslehrerInnen und zwölf Millionen Euro für den bereichsübergreifenden Kollektivvertrag. Insgesamt gibt es derzeit einen Wettbewerb um Fachkräfte auf allen Ebenen – öffentlich und privat –, was sich in bestimmten Bereichen auch auf das Lohnniveau auswirkt. In anderen Bereichen – klassische Niedriglohnbereiche – leider weniger. Hier braucht es Kollektivvertragsverhandlungen und Anreize.“

Von einer klaren politischen Zielverfolgung eines „Südtirol-Lohnes“, wie es 2019 der Fall war, ist also keine Rede mehr.

Womöglich tut sich in der nächsten Hochkonjunktur-Phase etwas in Sachen Angleichung der Löhne an das Preisniveau in Südtirol. Dann wird sich aber die Frage stellen, ob sich die Verantwortlichen erneut so lange Zeit lassen, bis wieder eine Wirtschaftskrise kommt.

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