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An der kurzen Leine

Wie die SVP die kleinen Verlagshäuser stärken – und die Online-Kommentatoren an die Kandare nehmen will.

Die SVP-Abgeordneten Gert Lanz und Magdalena Amhof haben ein neues Gesetz zur Medienförderung vorgelegt, das bereits Ende März im Gesetzgebungsausschuss behandelt werden soll. Neu ist beispielsweise, dass Radiosender, die in Südtirol produzierte Musik spielen, stärker gefördert werden sollen. Von der Förderung ausgeschlossen werden Radio- und Fernsehsender sowie lokale Online-Nachrichtenportale, die aufgrund der von ihnen verbreiteten Inhalte als Interessensvertretung politischer Parteien, Berufs-, Gewerkschafts- oder religiöser Organisationen eingestuft sind.

Laut Landeshauptmann Arno Kompatscher soll geprüft werden, inwieweit Bezahlschranken für Online-Inhalte Sinn machen. Im Gesetz könne festgehalten werden, dass ein bestimmter Teil der Artikel öffentlich zugänglich sein müssen, wenn die Portale öffentliche Gelder erhalten wollen. Ein generelles Paywall-Verbot sei insofern bedenklich, als man als Land den Qualitätsjournalismus stärken wolle, so Kompatscher.

Die SVP verfolgt mit dem Gesetz vor allem zwei Ziele: Zum einen sollen kleinere Verlagshäuser gestärkt werden. Künftig erhält ein Medienhaus nur noch einmal den Sockelbeitrag. Bislang bekam ihn die Athesia für alle ihre Portale (stol.it, sportnews.bz usw.). Zum anderen sollen die Online-Kommentatoren an die Kandare genommen werden. Jedes Medium ist verpflichtet, einen Moderator zu benennen, der sowohl die Foren als auch die eigene Seite auf den sozialen Medien kontrolliert.

Zudem müssen sich die Benutzer mit einer persönlichen Handynummer registrieren. „Wir wollen mit dem Mediengesetz eine Moderation auf den Kommentarseiten einführen“, erklärt Magdalena Amhof. „Wenn wir uns allerdings die Kommentare auf Facebook anschauen, beobachten wir, dass sich Leute auch nicht scheuen, mit Klarnamen Menschen zu diskreditieren, anzufeinden und wüst zu beschimpfen.“ (mat)

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (27)

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  • criticus

    Dass ausgerechnet die, die am meisten Fett bei den Kommentaren abbekommen, eine Zensur einführen möchten, ist ja irgendwie verständlich. So hat ja Putin auch angerfangen. Doch wäre es nicht besser, dass diese Politiker endlich ordentliche Politik machen und sich für die Bevölkerung einsetzen. Dass eine Frau Amhof, die ja Arbeitnehmervertreterin sein möchte, ich wiederhole möchte, gegen den Strombonus für die Südtiroler gestimmt hat, beweist das Gegenteil. Und dass Herr Lanz Zeit hat da mitzumachen wundert mich, der ist ja sonst beschäftigt das Kilometergeld zusammen zu rechnen. Oder?

    • heracleummantegazziani

      Lanz steht immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik, das stimmt, aber Amhof eigentlich nicht. Hier geht es nicht um Zensur, sondern um Anstand. Kritik an einer Person/Tätigkeit/Entscheidung, kann man auch vorbringen ohne ausfällig zu werden. Das ist sogar höchste Zeit. Es genügt die Kommentare mancher Strategen hier zu bedenken.

      • rumer

        @hera
        für Putin geht es auch nicht um Zensur sondern um Anstand,
        Ist der Anstand verletzt, können auch heute schon Gerichte angerufen werden.
        EsseVuPi=Möchtegerndiktatoren

        • hermannh

          @rumer: dann wandere nach Russland aus, dann verstehst Du wie gut es uns hier geht und was Diktatur heisst. Nimm Dir einen Flieger nach Moskau und mach den Abflug!

          • rumer

            @hermannh
            Du ziehst den falschen Schluss.
            Ich dränge lieber hier die EsseVuPi-Möchtegerndiktatoren zurück. Freiheit heißt Einsatz, Einsatz gegen Zensur!

    • leser

      Criticus
      Sie wollen nicht zensur
      Sondern sie wollen, dass persönliche aversionwn bei notwendigjeit geahndet werden können
      Das ist korrekt und höchste zeit

  • nochasupergscheiter

    Lanz ist auch oft genug ausfällig gegenüber der Bürger geworden…
    Amhof von der gibt’s nicht viel gutes,
    Der svp Obmann ist nur mehr peinlich und einziger der sich wenig zu Schulden kommen lässt ist kompatscher, aber fürs Volk tut der auch nichts…
    Wenn man bedenkt wie sehr die kleinen Betriebe in allen sparten wegen den coronarestriktionen leiden, dann kann man nur den Kopf schütteln wegen der aktuellen Politik…
    Die Unternehmer habens immer laufen lassen, ohne Masken ohne Tamtam…
    Wenn wir endlich mal ehrlich wären käme heraus dass alle die ARBEITEN und nicht nur blöd herumsitzen selten eine Maske getragen haben weils eigentlichbgar nicht geht…
    Das wissen die die arbeiten aber nicht sie anderen…
    Nach 15 Minuten ARBEIT hängt die ein nasser fetzen im Gesicht… Tausendmal infektiöser als alles um dich herum den du dauern anfasst…
    Diese und andere Tatsachen und der Umstand dass trotzdem nichts passiert ist, führen alle massnahmen sowieso ad absurdum…
    Aber wenn man den ganzen Tag fein im Büro sitzt und vielfach Däumchen dreht, dann kann man eine Maske schon Aufhaben..
    Jedenfalls wäre eine ehrliche Aufarbeitung der Fakten endlich angebracht…
    Florida sagt dass kinderimpfung nicht empfohlen wird da statistisch und lt Daten unnötig..
    ALLE SIND ENTRÜSTET
    Liebe Leute wer glaubt ihr zahlt das ganze geimpfe???
    Sind wir blöd oder was…
    In jeder Firma würde man sagen das rentiert sich, das tut man, das ist aufgrund der Fakten und datenlage nicht indiziert das tun wir nicht…
    Aber hinter Corona stecken soviele noch unbekannte Interessen und Verstrickungen, dass es einen Grausen könnte, vor allem z. B. Auch der Medien…
    Jetzt ist mal die ukraine dran…
    Aber Corona kommt sicher zurück…
    Niemand schreibt z. B. dass die killermutante omikron eigentlich ein Segen war….nein nein jetzt kommt teta oder tripplacron das noch viel schlimmer ist…
    Bezos freuts, die reichen freuts, die Politiker freuts, und die Zeche zahlt wie immer der kleine Mann…

  • andreas

    Wir brauchen keine Pisastudie, es reicht hier die Kommentare zu lesen um zu erkennen, dass die Bildungspolitik Südtirol durchaus zu reformieren wäre.

    Wirre Kommentare wie der von „nochasupergscheiter“, 3% gestohlene Leben von „goggile“ oder dieser „alexius“ der annimmt, dass jeder der seine Meinung nicht teilt, SVPler ist und persönlich wird, obwohl es sich gar nicht lohnt, auf sein sinnloses Blah, Blah einzugehen.

  • robby

    Irgendwie süß diese kleinen wadlbeißenden Kommentatoren hier in diesem Forum. Durchwegs Fälle für Psychologen.

  • pingoballino1955

    Was die Medien betrifft OK,aber einen SVP Maulkorb werden wir uns von der SVP Lanz und Amhof sicher nicht auferlegen lassen,würde euch so passen,wir sind doch nicht in Russland!!!!

  • dn

    Danke der tz, dass sie uns bis jetzt keinen Maulkorb umgebunden hat. Wenn Politiker wissen wollen, wie die Stimmung im Land ist, sollten sie nicht zu viel zensieren. Sie sollten nicht unvorbereitet auf Gelbwesten treffen.

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