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„Richtiger Schritt“

Die Grünen begrüßen den Gesetzentwurf, der eine GIS-Erhöhung für leerstehende Wohnungen vorsieht.

Am Montag billigte der dritte Gesetzgebungsausschuss den Landesgesetzentwurf zur GIS-Erhöhung für leerstehende Wohnungen. Der Gesetzentwurf wurde mit der Stimme der Grünen angenommen.

Die Grünen stimmten für den im dritten Gesetzgebungsausschuss diskutierten Gesetzentwurf zur Anhebung der GIS. Politisch ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, so schreiben die Grünen nun in einer Aussendung..

Und weiter:

„Die GIS-Erhöhung soll dem Problem der knapp gewordenen Mietwohnungen entgegenwirken. Wir sind uns bewusst, dass das Gesetz mehrere Schwachstellen aufweist. Erstens haben wir nur eine sehr karge Datengrundlage über die Situation leer stehender und unbewohnter Häuser und Wohnungen. Besser gesagt wissen wir, wie viele leerstehen, aber nicht warum. Die Gründe können nämlich sehr unterschiedlich sein: Sie werden gerade renoviert, oder sie sind Spekulationsobjekte bzw. eine Sparanlage für die Familie. Oder sie werden als Airbnb genutzt, usw. Allerdings scheint der Gesetzentwurf nicht sehr ausgereift zu sein, und es ist nicht bekannt, ob die geplanten Maßnahmen wirklich wirksam sind.“

Um den Gesetzentwurf zu verbessern, schlägt die Grüne Fraktion vor, ein Monitoring über die Wirksamkeit der steuerlichen Maßnahmen und eine Beobachtungsstelle für den Leerstand einzurichten.

Dies sei ein Gesetz, das in die richtige Richtung geht, um eine Lösung für das gravierende Wohnungsproblem in unserem Land zu finden. Der ergänzende Vorschlag könnte es noch effektiver machen, so die Grünen. „Unserer Meinung nach ist ein kleines Signal in die richtige Richtung besser als die Fata Morgana eines komplexen und detaillierten Gesetzes, das es vielleicht nie in die Aula des Landtags schafft“, so Hanspeter Staffler am Dienstag.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (8)

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  • wichtigmacher

    Ach ihr Grünen, bei allem Respekt von eurer Politik, aber bei diesen Thema seit ihr wohl fehl am Platz, eine Erhöhing der GIS = systematische Beschlagnahme von Vermögen, welches mit regulär versteuertem Einkommen geschaffen wurde wird die Wohnsituation sicherlich nicht lösen, sonder zu noch mehr Spekulation führen.
    Es gibt in Südtirol keinen regulären Mietenmarkt, wie in anderen zivilisierten Ländern nördlich des Brenner, jeder, der in vernünftigen Verhältnissen arbeitet und lebt, hat die Möglichkeit sich längst eine Eigentumswohnung / geförderte Wohnung zu organisieren.
    Was für den Mietenmakt übrigbleibt sind die üblichen Sozialschmarotzer = Mietnomaden.
    Und wenn der Gesetzgeber keine Handhabe dem Vermieter bietet, sich gegen solchen Wildwuchs zu wehren = Herr über das Eigentum zu sein und morose/kriminelle Mieter kurzfristig wieder los zu werden (nicht Kündigungsprozeduren über 2…3 Jahre), dann wird sich an der momentanen Situation nichts ändern.
    Da kann man auch x% an GIS verlangen, immen noch beser eine kontrollierte Enteignung von Vermögen, als ein unkontrollierter Verlust durch kriminelle Mietnomaden

  • pingoballino1955

    Seltsam wie sich die GRÜNEN in letzter Zeit der SVP nähern?????

  • fakt60ist

    Ich hätte da mal einen Vorschlag an die Grünen wenn es um mangelnde Wohnungen für die Einheimischen geht. Machen sie mal eine Studie, wie viele Wohnungen (Neue), um total überhöhte Verkaufspreise an Ausländische Urlauber verkauft werden. Ganze Kondominien voll gibt es von diesen, und werden teilweise noch vom Land gefördert an die Baufirmen die diese Wohnungen bauen. Im Grunde genommen ja ok, wenn diese Wohnungen dann auch für unsere Einheimischen Bürger erschwinglich wären. Diese werden dann aber zu horrenden Preisen an Urlauber verkauft und stehen zu 80% das ganze Jahr leer!!! Das sind Fakten!!! Also bitte reden wir nie mehr von Wohnungsnot in Südtirol, weil mit dieser Lüge verkaufen wir Stück für Stück nur unser schönes Land und unsere kleinen Familien sollen irgendwann in Zelten leben.

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