„Nicht leicht zu verstehen“

Im Hinblick auf das Referendum zur Direkten Demokratie soll eine Informationsbroschüre an alle Südtiroler Haushalte verschickt werden.

Im Juni letzten Jahres wurde von der Mehrheit aus SVP und Lega das Gesetz zur Direkten Demokratie in wichtigen Teilen abgeändert und ausgehöhlt, schreibt das Team K in einer Aussendung.

Unmittelbar nach der Abstimmung zu diesen Änderungen, mit der u.a. das bestätigende Referendum abgeschafft wurde,  hat das Team K die nötigen Unterschriften von 14 Abgeordneten gesammelt, um das Referendum, zu dem die Bürger:innen Ende Mai gerufen sind, zu ermöglichen.

Für das anstehende Referendum wurde diese Woche im Landtag beschlossen, rechtzeitig eine Informationsbroschüre an alle Südtiroler Haushalte zu verschicken.

„Wir als Team K begrüßen den Vorschlag, diese Informationsbroschüre zu erstellen und hoffen, dass die Darstellung des Sachverhalts klar, verständlich und mit einer ausgewogenen Darstellung der Vor- und Nachteile des Gesetzentwurfs erfolgt“, so die Bewegung in einer Aussendung.

Schon bei der Unterschriftensammlung im vergangenen Sommer, an der sich alle Abgeordneten des Team K beteiligt haben, habe sich gezeigt, dass die Problematik rund um die Rettung eines Referendums durch eine Volksabstimmung nicht einfach zu verstehen sei.

„Ich freue mich durch einen Team K-Antrag, den ich bereits unmittelbar bei der Abstimmung zum Gesetz im vergangenen Juni vorgestellt hatte, dieses Referendum möglich gemacht zu haben. 14 Landtagsabgeordneten der Opposition haben diesen Antrag damals unterzeichnet. Leider wurden die im letzten Sommer gesammelten 16.365 Unterschriften durch die Initiative vieler Promotoren und Vereine aufgrund eines Formfehlers nicht anerkannt. Hierzu läuft noch ein Rekurs. Somit gibt uns die Geschichte recht, dass wir uns als Abgeordnete, als Garanten sozusagen, an die Seite der Südtiroler Bevölkerung gestellt haben.” sagt Alex Ploner.

Voraussichtlich Ende Mai ist die Südtiroler Bevölkerung aufgerufen, in einem Referendum darüber abzustimmen, jenes Gesetz wieder auszusetzen, welches die Abschaffung des bestätigenden Referendums über einfache Landesgesetze ermöglicht hat.

Mit der Streichung des bestätigenden Referendums wurde der Bevölkerung ein wichtiges Instrument zur Direkten Demokratie und Mitbestimmung entzogen. In drei Monaten können sich also die Bürger:innen des Landes ein wichtiges Instrument für die Mitsprache und Mitentscheidung in der Politik zurückholen und das Referendum retten.