„Wir werden veräppelt“
Brigitte Foppa wirft Sanitätslandesrat Thomas Widmann vor, die Anfragen und Anliegen der Opposition nicht ernst zu nehmen. Ein Fallbeispiel.
Von Matthias Kofler
Brigitte Foppa spricht von einer „Verschaukelung“. „Diese Antwort widerspiegelt so schön, wie ernst wir Landtagsabgeordneten von Landesrat Thomas Widmann genommen werden“, schüttelt die Grünen-Fraktionssprecherin der Kopf.
Der Hintergrund: In der Aktuellen Fragestunde der Januar-Session des Landtags waren ein Drittel aller Anfragen an LR Widmann gerichtet. Der SVP-Politiker war jedoch ständig abwesend, die Antworten blieben daher ausständig. Brigitte Foppa hat sich über diesen Umstand aufgeregt. In jeder Sitzung regt sich regelmäßig ein Oppositionsvertreter auf – doch die Proteste scheinen bislang nicht zu fruchten.
Neben den mündlichen Anfragen in der Aktuellen Fragestunde können die Abgeordneten auch schriftliche Anfragen an die Landesregierung richten. Das Problem bleibt dasselbe: „Wir bekommen nichtssagende Antworten geliefert“, kritisiert Brigitte Foppa.
Mit ihrer Anfrage wollte die Grüne nähere Informationen zu den Nasenflügeltests in den Gemeinden erhalten. Ihr war nämlich zu Ohren gekommen, dass in den Gemeinden noch viele Tausende Nasenflügeltests von den letzten Testkampagnen lagernd sein sollen. Das Verfallsdatum dieser Testskits soll der August 2022 sein. Aus Brigitte Foppas Sicht wäre es sinnvoll, die lagernden Tests an Schulen und Vereine zu verteilen.
Auf die beiden präzisen Fragen, wie viele Nasenflügeltests die Gemeinden noch auf Lager haben und wie viel diese gekostet haben, antwortet der Landesrat ausweichend. Es gehe aus der Frage nicht eindeutig hervor, auf welche „Test“-Projekte zwischen dem Südtiroler Sanitätsbetrieb und den Gemeinden Bezug genommen werde. Zudem ändere sich mit der Zielsetzung des Projektes auch der Einsatz der verschiedenen Tests, je nach wissenschaftlicher Indikation. Widmann führt aus, dass die Tests nicht einfach an Schulen oder Vereinen abgegeben werden könen, da eine Konvention zwischen dem Sanitätsbetrieb und den Gemeinden für jedes Projekt bestehe, das eine bestimmte Zielsetzung beinhalte und folglich auch eine bestimmte Testart zum Einsatz komme. Daher müsse eine eventuelle Weitergabe vorab geprüft und dann seitens des Sanitätsbetriebs ermächtigt werden.
Brigitte Foppa fragt abschließend: „Was ist der Plan der Landesregierung für diese Tests?“ Auch hier spricht die Antwort des Sanitätslandesrates zu wünschen übrig: „Die Landesregierung will, dass die Tests funktions- und die zielorientiert den Bestimmungen entsprechend eingesetzt werden.“
Das Problem: Während die Opposition in der mündlichen Fragestunde im Landtag eine zweite Frage stellen kann (und man daher – so Brigitte Foppa – „doch nur bedingt veräppelt werden kann“), ist das mit der schriftlichen Nachreichung anders. Da sie Widmanns Verhalten für „nicht akzeptabel“ erachtet, hat die Grünen-Fraktionssprecherin die Anfrage fast wortgleich erneut eingereicht. Es bleibt abzuwarten, ob die Antworten des Sanitätslandesrates dieses Mal ausführlicher ausfallen werden.
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Kommentare (28)
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erich
Recht hat er, besser Entscheidungen treffen als mit einer inkompetenten Opposition die Zeit verbrennen.
george
‚erich‘,
bist der gleiche überhebliche Typ wie der LR, nichts tun, nur etwas sagen, was nichts Konkretes beinhaltet und den Einsatz für die Allgemeinheit als Nebensache betrachten.
leser
George
Er tut ja was für die allgemeinheit
Nimmt ihr das geld ab
leser
Erich
Hisch recht
Entscheidn tut er
sepp
ifrog mi konn der überhaupt lesen
leser
Sepp
Muss er nicht
Er ist ja landesrat und hat schreiberlinge die er delegiert
andreas1234567
Hallo nach Südtirol,
hier haben die Grünen schlicht recht, das Antwortverhalten ist oft unwillig und teilweise dreist.
Der Abgeordnete Franz Ploner hat Ende Oktober bezüglich der Belegung von Intensivbetten durch Erntehelfer angefragt (es war ein offenes Geheimnis damals belegte diese Personengruppe einen Grossteil der Betten).
Die Anfrage wurde Ende Oktober gestellt und wirklich auf den allerletzten Moment beantwortet, kurz vor Weihnachten.Die Geschäftsordnung sieht eine Antwortfrist von 60 Tagen vor..
Die Anfrage findet sich hier:
http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_627534.pdf
Die „Antwort“, wohlgemerkt nach 60 Tagen:
http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_637381.pdf
Gruss nach Südtirol
asoet
Widmann ist als LR für Sanität total deplatziert, so wie übrigens andere Landesräte/innen auch in deren Funktion. Zudem zeigt das, dass er entweder die Fragen nicht verstehen will, oder Null Respekt vor der Opposition hat.
robby
@asoet, Respekt vor dieser Opposition?
george
@robby, Respekt vor solchen respektlosen Schreibern, Pauschalisierern und herabwürdigenden Geistern?
leser
Asoet
Es ist ûblich dass man opposition als gegner einstuft
hallihallo
die nasenflügeltests kosten wahrscheinlich weniger, als die beamten in den 116 gemeinden , die für diese anfrage die ganzen nasenflügeltests zählen sollen und das formular ausfüllen.
also frau foppa fragen sie etwas sinnvolleres. zum beispiel , was passiert in südtirol eigentlich mit dem von der bevölkerung so fleißig sortiertem müll, oder wieviel bevölkerung verträgt unser land, wenn wir nicht wollen, daß neue zonen verbaut werden. das wären mal fragen, auf die wir gerne eine antwort hätten.
george
@hallihallo
Als ob das die Grünen nicht x-mal schon angefragt hätten, nur haben die zur Antwort Verpflichteten nie entsprechend geantwortet. Also ‚hallihallo‘, du kritisierst die falschen oder du treibst es böswilligerweise bewusst so.
pingoballino1955
Dieser Widmann ist an Respektlosigkeit und Arroganz gegenüber den Opositionen nicht mehr zu überbieten,und dies als Landesrat für die Sanität in Südtirol.Typisch S VP auf konkrete Fragen,einfach nicht-oder nichtssagend antworten!
leser
Er wurde dafür gewählt
andreas
Aber bitte, die cugini müssen doch auch leben und wegen den x Millionen Tests, welche er zu recht ambitionierten Preisen angekauft hat, wird sich doch niemand aufregen.
asterix
@andresa, genau. Weil die paar hundertausend Euro für die Schlauchtücher haben dwn Braten nicht fett gemacht.
andreas
Bei über 6 Millionen Test, welche um die 20 Millionen gekostet haben, die er für den Herbst 2021 bestellt hat, effektiv nicht.
Was sind da schon ein paar schäbige Schlauchtücher für 1,70 Euro, welche er nicht ohne Ausschreibung hätte kaufen dürfen, da es sich nicht um medizinische Artikel handelt, obwohl sie das wussten, da sie die MwSt. bezahlt haben. 🙂
andreas1234567
Hallo nach Südtirol,
das hat leider Methode..
Im Spätherbst war es ein offenes Geheimnis die Intensiv wurde zu einem Grossteil (6 von 8 Patienten) von Erntehelfern belegt.
Es gab Ende Oktober eine Landtagsanfrage des Abgeordneten Franz Ploner dazu.
http://www2.landtag-bz.org/de/datenbanken/akte/angaben_akt.asp?app=idap&at_id=627533&blank=N
Das war ein detaillierter Fragenkatalog zu Zahlen und Kosten dieser Thematik, der zuständige Landesrat hatte es knapp vor der gesetzlichen Antwortfrist zu einer dieser von der Abgeordneten Foppa kritisierten nichtssagenden Antworten geschafft.
In dem Link sind offizoielle Landtags-Anfrage und Antworttext gelistet und für interessierte Bürger abrufbar.
Auf Wiedersehen in Südtirol
gulli
Würde Widmann klare Antworten geben, dann wäre er kein Politiker
sepp
fachliche kompetenz 00.000 wie willsch noa antworten die bürger werden fa den herrn und zerzer so richtig verarscht