„Keinen Cent abgerechnet“
Das Team K legt einen Gesetzentwurf im Regionalrat vor, der die Abschaffung der Spesenrückerstattung für die Landtagsabgeordneten vorsieht. PolitikerInnen sollen dieselben Rechte und Pflichten wie alle BürgerInnen haben.
Seit zwei Jahren liegt im Regionalrat ein Gesetzentwurf des Team K auf, der vorsieht, die automatische Inflationsanpassung der Entschädigungen der PolitikerInnen abzuschaffen.
Neben der Streichung der automatischen Inflationsanpassung sollen auch die Abrechnung der Fahrtspesen abgeschafft werden. „Wir vom Team K haben bis heute nie um Spesenrückvergütung angesucht und bis heute keine Cent abgerechnet. Dies ist für uns selbstverständlich, denn auch ArbeitnehmerInnen müssen ihre Fahrten zum Arbeitsort selbst bezahlen, das sollte auch für PolitikerInnen gelten“, so Maria Elisabeth Rieder. Vor allem die Ereignisse der letzten Wochen bestärkten das Team K darin, die völlige Abschaffung der Spesenrückvergütung zu fordern, denn dafür haben die Menschen kein Verständnis.
„Neben diesem Vorstoß im Regionalrat hat das Team K zu Beginn der Legislatur einen Beschlussantrag vorgelegt, der auch die bisher steuerfreien Spesenpauschalen entsprechend besteuern soll. Der Antrag wird demnächst im Landtag behandelt werden. „Es ist unverständlich, dass Abgeordnete einen Teil ihrer Entschädigung als Spesenpauschale, also steuerfrei, erhalten. Dies betrifft vor allem die Zulagen für die Mitglieder der Landesregierung. So erhält der Landeshauptmann 4.600 Euro, seine Stellvertreterin 4.100 Euro monatlich steuerfrei, auch hier müssen dieselben Regeln gelten, wie bei den ArbeitnehmerInnen“, erklärt Paul Köllensperger.
„In Zeiten der Politikverdrossenheit sind steuerfreie Spesenpauschalen, automatische Gehaltserhöhungen und Fahrtkostenrückvergütungen untragbar und tragen zum Vertrauensverlust der BürgerInnen in die Politik bei. Bisher stellte sich vor allem die Mehrheitspartei klar gegen diese Vorschläge, wir werden sehen, ob sie sich weiter von den BürgerInnen entfernen und an ihren Machtpositionen festhalten wollen“, so Köllensperger und Rieder abschließend.
Ähnliche Artikel
Kommentare (44)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
florianegger
oder man schafft steuerfreie Fahrtspesen für alle Arbeitnehmer. Diese Gelder würden großteils vor Ort ausgegeben.
hermannh
zur Politikverdrossenheit hat auch der Corona-Hilfsgeldantrag von Herrn Koellensperger beitragen: Bei ersten Gelegenheit irgendein ein Geld einzustecken, hat er eiskalt zuschlagen. Eine Schande ist, dass es keine Konsequenzen fuer ihn gab und er noch immer den Saubermann spielt.
Da funktioniert das Krisenmanagement bei der Svp glatt besser: Frau Ladurner ist sofort zurueckgetreten.
rowa
da gibt es einen nicht unerheblichen Unterschied: der Antrag auf Corona-Hilfsgeld kann man moralisch sehr wohl beanstanden war aber vollkommen legal. Ladurners getürkte Abrechnung war Betrug.
george
‚hermannh‘, die halbe Wahrheit zu sagen ist auch eine Lüge. Den Antrag für den „Corona-Hilfsgeldantrag“ hat sein Wirtschaftsberater für seine Firma gemacht und nicht Herr Köllensperger persönlich und zweitens hat er, soweit ihm bekannt, die 600 Euro gar nicht eingesteckt. Also ‚hermannh‘ u. co. verbreitet nicht immer denselben Lügenschmäh.
hermannh
nein GEORGE, der Herr Köllensperger hat den Antrag selbst gestellt …. die Ausrede vom Wirtschaftsberater war die vom Lanz….
Also GEORGE bitte aufpassen bevor Du mich der Lüge bezichtigst!
andreas
Eben, zuerst hat Köllensperger es als Versehen abgetan um dann doch kleinlaut zu gestehen, dass er sich sehr wohl bewusst war, was er tat und er das Wort Unrechtbewußtsein nicht kannte.
george
Nein ‚hermannh‘, ein Wirtschaftsberater war sehr wohl an vorderster Front, so wie auch bei Herrn Lanz, jedoch immer auf Basis einer gesetzlichen Grundlage. Natürlich wussten die Herren Bescheid, aber die moralische Keule hat sie unter Druck gesetzt, und gerade von denen, die selber keinen Pfifferling besser gehandelt haben. Also aufpassen, ‚hermannh‘, was du schreibst, denn ich glaube nicht, dass du anders gehandelt hast oder hättest.
hermannh
@GEORGE, ich schreibe keine Reisespesen auf und habe auch nicht um den Coronabonus angesucht.
Herr Koellensberger darf nicht mit den Fingern auf die Anderen zeigen, wenn seine eigene Weste nicht mehr rein ist.
Er ist nicht zurueckgetreten als der Skandal um seinen Coronabonus herauskam und auch ein Faistnauer ist nur scheinheilig aus der Partei ausgetreten und noch immer Landtagsabgeordneter. Dabei trat die Partei als die Saubermännerpartei an.
ostern
@george
Stimmt genau!! Der „hermannh“ sieht nur den Köllensperger
als schwarzes Schaf, er soll lieber auf seine „SVP Genossen“
schauen, die treiben es noch schlimmer.
pingoballino1955
hermannh……….wenn sie sonst nichts finden den Herrn Köllensperger zu diskreditieren,dann holen sie die ewige alte Story von 600 Euro heraus,ohne zu erwähnen das bei der SVP auch gar einige darunter waren,ohne Konsequenzen!!! Dass das Krisenmanagment bei der SVP besser funktioniert ist nur der Vertuschung verschiedener SVP Skandale zu verdanken! Aber soweit scheint ihr Horizont wohl nicht zu reichen um dies zu verstehen?????
besserwisser
was man nicht versteht: wieso fährt ausser dem lh niemand mit öffentlichen verkehrsmitteln? vorbildfunktion??????????????
george
@besserwisser
Wieso schreibst du „außer dem lh“?. Weißt du es nicht besser oder willst du bewusst andere ausblenden? Wie unkorrekt hier in diesem Forum doch die meisten berichten!
besserwisser
fakten bitte. die rieder ab und zu, alle anderen sind mir nicht bekannt. aber nachdem es @giorgio ja besser weiss bitte um info?
george
Erstens bin ich nicht „giorgio“ (bitte etwas mehr Respekt!) und zweitens weiß nahezu jeder, außer eben der „besserwisser“, dass Hans Heiß fast immer mit den Öffis gefahren ist und fährt.
besserwisser
ist der herr heiss noch im landtag? (ich frage für einen freund)
george
Dafür sind andere Im Landtag, die auch mit den Öffis fahren. Mach die Augen auf und unterschlage nicht bewusst jene, die dir nicht passen.
flottebiene
@hermannh,
Nur Frau Ladurner ist zurückgetreten… – diese wird sich sicher bei den Wahlen 2023 wiedermelden…. Was ist MIT Tauber, Schuler?? Sie stecken munter weiter Steuergelder ein….
hermannh
@FLOTTEBIENE, Du wirst Recht haben, Frau Ladurner kann beim Team K kandieren, nach Holzeisen, Faistnauer und Unterholzner waere sie nahezuh ideal.