„Wollen keine Privilegien“
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Die Regierungsmehrheit und Teile der Opposition fordern in einem gemeinsamen Begehrensantrag die 2G-Pflicht für Politiker. Wer bei der Initiative nicht mitmacht.
Von Matthias Kofler
„Wir Abgeordnete im Südtiroler Landtag und Regionalrat haben mehrmals betont, dass wir keine Privilegien wollen“, stellt SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz klar.
Ab 15. Februar gilt für alle ArbeitnehmerInnen des öffentlichen und privaten Sektors, die über 50 Jahre alt sind, die Impfpflicht. Nicht jedoch für die Politikerinnen und Politiker. Sie sind keine „ArbeitnehmerInnen“ im engeren Sinne und fallen somit aus dem Raster. Der Staat hat es bisher versäumt, auch für sie die entsprechenden Vorschriften festzuschreiben. In einem Begehrensantrag fordern Südtiroler PolitikerInnen nun die gleiche 2G-Behandlung, wie sie für alle ArbeitnehmerInnen gilt.
Der Antrag wurde von den Regierungsfraktionen SVP, Lega und Forza Italia sowie den Oppositionsfraktionen Team K, PD und Movimento 5 Stelle unterzeichnet. Aufgrund der breiten Unterstützung ist die Genehmigung des Begehrensantrages in der Februar-Sitzungssession des Landtags nur noch Formsache. Nach der Verabschiedung kann der Antrag umgehend nach Rom weitergeleitet werden. „Wir sind VertreterInnen des Volkes und als solche muss auch für uns die 2G-Regel gelten, die im Februar umgesetzt werden soll“, betont Fraktionssprecher Lanz. Die Unterstützer des Antrags hoffen, dass Rom noch innerhalb der kommenden zwei Wochen die Anwendung der 2-Regel für Politikerinnen und Politiker definieren wird. Damit könnten diese – wie für alle ArbeitnehmerInnen – ab 15. Februar greifen, womit der Begehrensantrag obsolet wäre. Für sämtliche Zusammenkünfte aller politischen Organe in allen Regionen und Provinzen Italiens würden dann dieselben Regeln gelten.
Den Antrag nicht mitunterzeichnet haben die deutschen Rechtsparteien Freiheitliche und Süd-Tiroler Freiheit sowie die ehemaligen Team-K-Abgeordneten Peter Faistnauer und Josef Unterholzner. Sie sind grundsätzlich gegen eine 2G-Regelung, die sie als indirekte Impfpflicht betrachten. Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) trägt den Antrag nicht mit, weil Südtirol in der Pandemie-Bekämpfung keine Kompetenzen hat.
Gert Lanz kann diese Bedenken nicht nachvollziehen. Der Toblacher SVP-Abgeordnete meint: „Wir PolitikerInnen dürfen von der 2G-Regel am Arbeitsplatz nicht ausgenommen bleiben. Das wäre ungerecht und nicht nachvollziehbar. Deshalb bestehen wir auf eine klare und definitive Bestimmung auf gesamtstaatlicher Ebene – auch wenn Oppositionsparteien aus fadenscheinigen Gründen den Antrag nicht mittragen wollen und diesen als ,Farce‘ oder ,Schaumschlägerei‘ abtun.“
Die Grünen haben den Antrag vorerst nicht mitunterzeichnet, mittlerweile aber einen Meinungswechsel vollzogen. Nach der Anhörung verschiedener Experten sind Brigitte Foppa und Co. zum Schluss gekommen, den Antrag mitzutragen, sofern dies von den Parteigremien gutgeheißen wird.
Die Grünen haben ihre Entscheidung auf der Basis von drei Fragen getroffen. Erstens: Sollen für PolitikerInnen die gleichen Rechte wie für ArbeitnehmerInnen gelten? Die Antwortet lautet hier: Ja, weshalb man den Antrag unterstützen könnte. Zweitens: Haben auch die ungeimpften BürgerInnen und Gewählten ein Vertretungsrecht bzw. eine Vertretungspflicht? Auch hier lautet die Antwort: Ja, was gegen eine Unterstützung des Antrags sprechen würde. Ausschlaggebend war daher die Frage Nummer drei: Müssen politische Gremien, die zur sogenannten „Kritischen Infrastruktur“ gehören, funktionstüchtig sein? Ja, sagen die Grünen hierzu. „Die von uns befragten Experten sind der Auffassung, dass man den Mandataren abverlangen kann, sich impfen zu lassen, um eventuell auch Ungeimpfte in den Parlamenten vertreten zu können“, erläutert Brigitte Foppa.
Die Argumentation der deutschen Rechtsopposition, wonach grundsätzlich für alle Lebensbereiche eine 3G- sinnvoller als eine 2G-Regelung sei, macht sich die Fraktionschefin der Grünen nicht zu eigen. „Auch wir sehen den Königsweg im Impfen und Testen. Allerdings ist die Situation heute eine andere – und an diese müssen wir uns anpassen. Man macht es sich zu einfach, wenn man die eigenen Befindlichkeiten und Moral- und Wunschvorstellungen an die vorderste Stelle setzt“, so Brigitte Foppa in Richtung der Freiheitlichen und der STF. Auch die Wiedereinführung der Videokonferenzen allein für Ungeimpfte sieht die Grüne kritisch: Präsenzsitzungen seien ein wesentlicher Bestandteil des Parlamentarismus. Zudem hätten einige Abgeordnete die Online-Sitzungen ausgenutzt, um andere Angelegenheiten zu verfolgen.
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Kommentare (31)
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ambedue
Sollen für PolitikerInnen die gleichen Rechte wie für ArbeitnehmerInnen gelten? Mit der Fragestellung liefern die Grünen den Beweis, dass sie nur eine Schein-Initiative mittragen. Die Rede ist ja von der 2G Pflicht. In Zeiten wie diesen, kann man ja mal tun, als wären sie gleich wie alle Menschen. Klingt so wie die Staatspräsidenten-Wahl von statten ging.
rumer
Wir hatten den Höhepunkt der Omikron-Welle am 20. Januar, Corona ist vorbei, wir brauchen überhaupt kein 2G, 3G noch sonstwas,
Schafft alle Maßnahmen sofort ab:
Quarantäne abschaffen,
2G, 3G-Regeln inklusive GreenPass abschaffen
alle suspendierten Mitarbeiter wieder einstellen.
alexius
@rumer, das sehe ich inzwischen genauso. Nur mehr geimpfte und geboosterte mit leichten bzw. gar keinen Symptomen sitzen werden von der Arbeit abgehalten. Die 2 o. 3 G Regeln sind nurmehr für die Katz!
george
„Alles abschaffen“, auch diese dauernden unsinnigen Wiederholungen von ‚rumer, alexius‘ u. co. Die waren immer nur „für die Katz“.
alexius
@georg, labern sie doch nicht so unverschämt daher! Sie vertragen die Wahrheit auch nicht wie mir scheint!
rumer
@george
womit du mal wieder beweist, dass die Linksgrünen intellektuell am unteren Rand zu finden sind.
heracleummantegazziani
@rumer – Da täuschen Sie sich gewaltig. Es gibt verschiedene Studien, die bekannteste ist wohl jene von Satoshi Kanazawa, die ganz klar herausstellen, dass rechtsgerichtete Personen – wie Sie beispielsweise – durchwegs einen geringeren IQ aufweisen.
Wenn Kanazawa weitere Beweise brauchen würde, reicht es Ihre Kommentare zu durchforsten.
george
‚rumer‘, du tust so als ob ich zu den „Linksgrünen“ gehörte. Damit zeigst du, dass du gar nichts weißt und damit wirklich das bist, was du anderen zuschieben willst, nämlich „am unteren Rand der Interlektualität“ und dazu noch niederträchtig.
‚alexius‘, wo steckt hier die „Waahrheit“, wo doch Lüge bei euch an der Tagesordnung ist? Das „Labern“ ist doch deine Eigenschaft, der ich ganz bestimmt nicht Bedarf habe nachzueifern.
alexius
@georg. Natürlich alles abschaffen oder womit verdienen sie ihr Geld? Sind wohl ein typischer Beamter und trägt für nichts und niemanden die Verantwortung. @novo……ihre Liste können sie sich um die Ohren schmieren, weil sie nichts aussagt. Wenn ich schon Deeg unter den Top 4 lese dann stellen sich bei mir eh die Haare auf . Etwas unsozialeres wie sie gab es in der Südtiroler Politik selten!!!! Herr Klotz nimmt den Mund auch ziemlich voll mit seiner Studie…..und mir ist nicht bekannt das außer ihm hier schon einmal Namen von Kommentarschreiber veröffentlicht hat
rumer
@hera
Gerade wegen der öfteren Zitierung dieser Studie habe ich die Linksgrünen als intellektuell niedrig betitelt, denn ihre Funktionäre beweisen dies jeden Tag aufs Neue.
Die ganze Welt setzt auf künstliche Intelligenz, aber die deutschen Grünen setzen auf natürliche Dummheit im Aussenministerium.
george
@alexius
Das ist das typische Durcheinander solcher Geister wie es ‚alexius‘ u. co. hier zeigen, bespickt mit vielen Vorurteilen („typischer Beamter“, „vertragen die Wahrnheit nicht“ usf.), Verdrehungen, Pauschalisierungen und wahllos hingeworfenen Ungereimheiten. Ja, das Daherlabern von Sätzen scheint wirklich ihr einziges Können zu sein. Und dann meinen sie auch noch die poltische Färbung und Ausrichtung bestimmen zu können.
heracleummantegazziani
@rumer, Ihr Kommentar von 31:31 beweist einmal mehr wie recht Kanzawa doch mit seinem Studienfazit hatte. Durchschnittlich sind Rechte einfach dümmer. Haben Sie verstanden? Rechte = geringerer IQ, Ihr Verweis auf die Linken ist deshalb Schwachsinn. Da können Sie Kopf stehen. Zum gleichen Schluss kommen übrigens auch Michael Busseri, Ian Deary oder Detlev Roest. Nur damit Sie nocht glaube Kanazawa sei allein auf weiter Flur.
yannis
@heracleu…bla, bla……
Wie üblich die „links gerührte Soße“
passt Excellent zum Thema……..
yannis
@rumer,
nicht nur im deutschen Aussenministerin, sondern gleich bei den meisten anderen, vor allem bei dem das der Kinderbuch Autor bekleidet wird.
VON wegen klimafreundliches Bauen…… mit einen Federstrich weg !
Das wirkliche Problem ist hier wie da: „die natürliche Dummheit der Wähler“
Und was die DE Grünen jetzt zu ihren Vorsitzenden gemacht haben spricht Bände: Ausnahmslos Schulabbrecher ! den Rest kann man googeln….
andreas
„Die von uns befragten Experten sind der Auffassung, dass man den Mandataren abverlangen kann, sich impfen zu lassen, um eventuell auch Ungeimpfte in den Parlamenten vertreten zu können“, erläutert Brigitte Foppa.
Wozu braucht man für solche Fragen Experten?
Wobei, wenn die Grünen annehmen, dass sie selbst in der Situation sein müssen, um die Interessen von jemanden zu vertreten, können sie ja 1.500 Euro ihres Gehalts behalten und den Rest spenden, so können sie die Durchschnittsverdiener des Landes vertreten.
george
Was hat das mit dem Thema zu tun? Bist du etwa der Experte, alsdass du dich über alles und alle darüber zu setzten glaubst?
alexius
Viel Blabla von einem Experte zum anderen. Worgefechte scheinen ihre Spezialität zu sein aber was kommt dabei heraus???? Nothing!!!
george
….. …… ……. ……..
yannis
@giorgetto,
Bin selten der Meinung von User Andreas, aber wenn er Recht hat, hat er Recht !
andreas
@george
Das ist nur der logische Schluß, welchen man zu den Aussagen der Grünen ziehen kann, ich weiße nur darauf hin, dass es eine recht ungeschickte Aussage ist.
Gott schütze uns vor Krieg, Unwetter und einer grünren Regierung. 🙂
sigo70
Geht es hier noch um Sicherheit im Landtag bzw. Arbeitssicherheit am Arbeitsplatz? Oder welchen Sinn sollte eine solche 2G-Regel sonst haben?
novo
Rechte und Impfverweigerer überschwemmen zwar die Foren – repräsentativ sind sie aber in keinster Weise! Dazu genügt ein Blick auf das Politbarometer der SWZ:
1. Kompatscher
2. Alfreider
3. Foppa
4. Deeg
…
die letzten vier:
16. Knoll
17. Faistnauer
18. Urzídi
19. Unterholzner
Nur in Diktaturen unterdrückt eine Minderheit eine Mehrheit!
rumer
@novo
In Demokratien gibt es Minderheitenschutz. In Diktaturen nicht.
heracleummantegazziani
Das Konzept Minderheitenschutz gibt es für ethnische oder kulturelle Minderheiten, nicht für verirrte Geister, die glauben, sie müssen sich ihre eigene Realität erschaffen.
Was Minderheitenschutz ist, sollten Sie als STFler eigentlich wissen.
yannis
@hera….bla .bla…
auch verwirrte Geister genießen Minderheitenschutz, sogar Größenwahnsinnige und politische Kommentarschreiber.
alexius
Ja unsere Frau Deeg! Warum so beliebt und vor allem bei wem????https://www.tageszeitung.it/2022/01/31/abgesicherte-rente/
esmeralda
@novo, stimmt wirklich
alexius
@rumer, ich mag das bauernvolk und die rechten auch nicht besonders, aber parteifusssoldaten und jene die hier andere denunzieren noch viel weniger. heracleummantegazziani….gehört ganz sicher dazu.
olle3xgscheid
„er Staat hat es bisher versäumt, auch für sie die entsprechenden Vorschriften festzuschreiben.“
Ach hat er das, oder wollte er das?
Schämts euch einfach ( Politiker)
yannis
@olle3xgscheid,
Bravo !
robby
bei Yannis, rumer, alexius und ein paar anderen spielt es keine Rolle ob sie rechts, links oder sonst wo stehen: wer geistig minderbemittelt ist bleibt eben geistig minderbemittelt.