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Kein Zutritt


SVP und Lega fordern die 2G-Pflicht für alle demokratischen Institutionen. Warum das Vorhaben rechtlich auf wackligen Beinen steht.

Von Matthias Kofler

Andreas Leiter Reber spricht von „Farce“ und „Schaumschlägerei“: „Die SVP muss nicht nach Rom schreiben, sondern ihr LH und das Präsidium im Landtag sollen einfach einen Südtiroler Weg einschlagen und uns zu 2G verpflichten, wenn es ihnen so wichtig ist“, sagt der Freiheitlichen-Obmann.

Die Koalitionsparteien SVP, Lega und Forza Italia fordern in einem an das römische Parlament gerichteten Begehrensantrag: „2G-Regel auch in der Politik“.

Ab dem 15. Februar gilt in Italien für alle ArbeitnehmerInnen des öffentlichen und privaten Sektors, die über 50 Jahre alt sind oder bis zum 15. Juni das 50. Lebensjahr vollenden, die Pflicht, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Im Moment fehlen jedoch die staatlichen Vorschriften, wie die 2G-Regel am Arbeitsplatz der PolitikerInnen gestaltet werden soll. „Die politischen Versammlungen dürfen von der 2G-Regel nicht ausgenommen werden“, schreiben Gert Lanz, Helmut Tauber (beide SVP), Rita Mattei (Lega) und Carlo Vettori (FI). In anderen Worten: An den Sitzungen des Landtags, der Landesregierung, der Gemeinderäte und -ausschüsse sollen nur noch Mandatare teilnehmen dürfen, die nachweisen können, dass sie geimpft oder genesen sind. Ungeimpfte blieben von den politischen Organen ausgeschlossen.

Ein guter Vorschlag? Die Opposition ist geteilter Meinung. Andreas Leiter Reber vermutet, dass sich SVP und Lega mit einem Alibi-Antrag in Rom einen schlanken Fuß machen und die Opposition geschickt in eine Sackgasse manövrieren wollen. In der Tat stehen die Minderheitenvertreter vor einer schweren Entscheidung: „Wir wollen bestimmt keine Privilegien für die Politiker, deshalb müssten wir den Antrag eigentlich unterschreiben. Gleichzeitig sind wir aber gegen 2G und fordern stattdessen 3G für alle, auch im ÖPNV. Deshalb können wir den Begehrensantrag auch nicht unterzeichnen.“ Für den F-Chef gilt zu klären, ob nur die Politiker oder alle Mitarbeiter in Landtag und Gemeinden zu 2G verpflichtet werden sollen. „Da ich im Laufe des Tages mindestens zwei, drei Kaffee in der Landtagsbar trinke, gilt für mich und die meisten anderen sowieso schon längst 2G“, so Leiter Reber.

Peter Faistnauer (Perspektiven für Südtirol) hat einen Alternativvorschlag ausgearbeitet: Demnach soll 2G in 3G umgewandelt werden, und zwar sowohl im Freizeit- als auch im Arbeitsbereich. „Wir sind gegen eine weitere Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte“, unterstreicht Faistnauer. Ihm persönlich tun vor allem die ungeimpften Jugendlichen leid, die nicht mehr mit den Öffis zur Schule fahren können. Diese „Diskriminierung“ müsse ein Ende finden. Daher sollten Testungen als Alternative zur Impfung erlaubt werden, bis die Maßnahmen komplett abgeschafft werden können.

Faistnauers Ex-Partei, das Team K, hat den Antrag der Mehrheit hingegen mitunterzeichnet. „Es geht darum, dass für die politischen VertreterInnen dieselben Regeln gelten wie für Angestellte – das unterstützen wir“, sagt Maria Elisabeth Rieder. Die Grünen sind noch unentschlossen. Man wolle hier abwägen, erklärt Brigitte Foppa. „Auf der einen Seite unterstützen wir die Maßnahmen, die uns aus der Pandemie heraushelfen können und wir treten für gleiche Rechte für alle ein. Auf der anderen Seite erachten wir eine 2G-Pflicht für alle politischen Organe als einen schwerwiegenden Eingriff: Es gehört zu einer aufgeklärten Gesellschaft, dass sich alle BürgerInnen – unabhängig von ihren Einstellungen und Wertvorstellungen – eine demokratische Vertretung verdienen. Mit einem Ausschluss der Ungeimpften würden deren demokratische Grundrechte beschnitten“, befürchtetFoppa. Die Grünen wollen ihre Entscheidung auf der Basis von Expertenmeinungen treffen. Eine Einschränkung der Teilhabe an den politischen Prozessen – und damit die Möglichkeit der politischen Einflussnahme – könnte verfassungswidrig sein, warnen bekannte italienische Verfassungsrechtler.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (28)

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  • andreas

    Auf so etwas muss man auch erst mal kommen.

    Foppa ist Teil einer Institution, welche die Rechte einiger Bürger massiv einschränkt, ob gerechtfertigt oder nicht, sei dahingestellt, möchte für sich und die Institution aber Sonderrechte, da sie anscheinend unentbehrlich sind.
    Ein recht elitäres und dem Wähler gegenüber verachtendes Verhalten.

    Aber so sind Politiker nun mal, so wie bei der Rentenvorauszahlung, der Gehaltserhöhung oder dem inflationsausgleich, verstecken sie sich hinter Gesetzen, welche sie oder ihre Vorgänger geschaffen haben und spielen die Unschuldsengel.
    Wie kann man kein Verständnis dafür haben, wenn sie bei sinkenden Steuereinnahmen gezwungen sind, die Gehaltserhöhung und den Infaltionsausgleich anzunehmen?

  • heracleummantegazziani

    Faistenauer hat wohl nicht mitbekommen, dass für die Öffis nicht 2G gilt. Was macht der Mann noch im Landtag?

  • susim

    Na was wohl? Was der Großteil immer schon macht: Geld schaufeln!

  • gorgo

    Das einzige was Sinn macht, ist eine Impfpflicht für die Risikogruppen, sollten Experten der Meinung sein, dass das Virus auch in Zukunft zeitweise das Gesundheitssystem zu sehr belastet.
    3G habe ich immer nur als Übergangslösung betrachtet bis die meisten geimpft sind, bzw. als Anschiebhilfe dazu. Ethisch nicht ganz sauber, aber zum damaligen Zeitpunkt in Hinblick auf den Herbst und der Trägheit der Masse fand ich es legitim. Und die Wirtschaft braucht eben ihre Konsumenten.
    Mittlerweile ist der Verbrauch/Verschwendung der Test-Ressourcen auf breiter Ebene zum schreien und relativ sinnlos.
    Natürlich ist es wichtig weiterhin zu impfen und zu boostern.
    Aber ein pragmatischer Umgang mit der Situation wäre mir lieber.
    Ein politisches Amt ist mit einem herkömmlichen Arbeitsplatz natürlich nicht vergleichbar und Frau Foppa hat völlig Recht, aber diese absurde Situation ergibt sich leider aus der Absurdität der Einführung von 2G am Arbeitsplatz, das war ein falscher Zug.
    Also, Impflicht. Und wer ihr ausstellen will zahlt wie bisher die Strafen und soll von anderen in Ruhe gelassen werden.

    • andreas

      Foppa hat absolut nicht Recht, denn in einer Notsituation hat die politische Führung eigentlich absolute Priorität beim Schutz und wenn der Staat vom Schutz der Impfung überzeugt ist, was er gezwungenermaßen sein muss, hätten eigentlich alle schon lange geimpft sein müssen, so wie auch die Executive und die Judikative.

      Die guten Damen und Herren haben sich aber die Freiheit genommen, zuerst mal dem Pöbel die Impfung aufzuzwingen und sich dann teilweise vornehm zurückzuhalten.

      Entweder besteht also keine zwingende Notwendigkeit des Schutzes, dann müssten sie die restriktiven Regelungen zurücknehmen oder manche ihrer Exponenten handeln grob fahrlässig, diese wären dann umgehend zu ersetzen, da sie sich ja nicht zwingend, „zum Wohle des Volkes“, in Lebensgefahr bringen müssen. .

      Wir müssen mal schauen ist nach 2 Jahren Pandemie eigentlich kein gutes Argument mehr.

      • batman

        @ndreas deine Kommentare hier sind nicht nur von gestern sondern vom letztenJahrhundert

        • leser

          Anderke
          Anderle schreibt in der form eines braunen kruegstreibers
          Seine beste zeit wäre in den 30igern gewesen
          Nur trittbrettsprüche und aufhetzen
          Aber er nimmt sich ja das demokratische recht sich mitzuteilen

          • batman

            @leser
            Eben, um viele Jahrzehnte zurückgeblieben

          • gorgo

            Wo du bei Andreas Kommentar Kriegstreiberei herausliest, Leser, ist mir schleierhaft.
            Polemisieren tut er gern und eigentlich geht im trairigerweise eh alles am Arsch vorbei und er nutzt gern jede Gelegenheit Foppa eine reinzudrücken, notfalls in dem er Aussagen bewusst missversteht, aber sonst…

      • gorgo

        Doch sie hat Recht. Nur müsste im selben Zug auch die 2 G Regel am Arbeitsplatz beanstandet werden.
        Denn das Virus interessiert sich nicht ob es sich in einem Betrieb oder im Landtag befindet. Zudem zeigt die Impfung gegen Omikron anscheinend keinen Schutz gegen Ansteckung. Also?
        Die SVP täte besser daran sich gegen die Aufhebung von 2G auszusprechen.

        • leser

          Foppa ist super
          Gerade sind die grünen im aufwind
          Genauso wie in deutschland obwohl die bearbock plagiate auf dem buckel hat und natürlich beide granate den covidbonus im geheimen eingesackt haben, vor den wahlen schön abgestritten ind erst wenn ermittlungsverfahren eingeleitet werden zugeben und zur busse zurückzahlen
          Das sind eben bodenständige und intellektuelle grünpolitiker
          Vermutlich werden die sich mit macron solidarisieten und due ûberteuerte atomkraft zum grünen strom umwandeln

  • batman

    Schlecht informiert unsere Politiker?

    Eine Studie (1) aus Südafrika im vergangenen Monat habe ergeben,

    „dass Menschen, die mit Omikron infiziert waren, Antikörper produzierten, die selbst die böse Delta-Variante 4,4 Mal besser neutralisierten als gängige Impfstoffe.“

    Quelle: https://apolut.net/der-damm-des-covid-narrativs-wird-immer-loechriger-von-rainer-rupp/

    • leser

      Batman
      Politiker sind überhaupt infirmiert
      Sue lassen sich trends von sufleussen zutragen und treffen slogans und entscheidungen dahin, was für ihr dasein das beste ist
      Das hat mit wissen nichts zu tun
      Deshalb spricht man ja immer von politischen entscheidungen

  • eiersock

    2G für olle gleich a fir Politiker! Wos muant der Marlinger Bauer wos er isch? Es seits ols die gleichn Floschn nor wunderts enk wenn die Leit sich fu der Politik distanzieren!
    Bauern, ExHondweker, Hoteliere usw spieln sich iats in Pandemiezeiten als Doktor, Professoren und Experten aiu sel isch schun a Witz!
    Do sitzn iLeit untn wos lei ohne jemanden zu beleidigen in Mittelschualobschluss hobn!
    Lächerlich

  • sepp

    Möchte gern Studenten wie die lachnummer fa vintl nix wie Stroh in Kopf der typ

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