„Politische Lethargie“
Die Freiheitlichen zu 50 Jahre Autonomie: „Entschlossen für die echte Selbstverwaltung Südtirols arbeiten.“
„Das heutige Jubiläum bietet einmal mehr Anlass, die bisherige Autonomie als Rahmen für den Schutz der deutschen und ladinischen Volksgruppe in Italien zu würdigen“, bekräftigt F-Obmann Andreas Leiter Reber in einer Aussendung. „Gleichzeitig muss es jedem von uns Mahnung sein, die Grundsäulen unserer Autonomie – wie das Recht auf Gebrauch der Muttersprache – nicht aus purer Bequemlichkeit und mangelndem Landesbewusstsein schleifen zu lassen“, so Leiter Reber.
„Ein halbes Jahrhundert nach dem Zweiten Autonomiestatut muss sich die dafür verantwortliche SVP eingestehen, dass sie es nicht geschafft hat die Zweisprachigkeit in zentralen Bereichen wie dem Gesundheitswesen, bei Polizei und Post oder im öffentlichen Nahverkehr garantieren zu können“, so Leiter Reber.
„Leider ist für Landeshauptmann Kompatscher und die derzeitige Landesregierung die konsequente Verteidigung autonomer Grundrechte und Schutzmechanismen mehr lästige Pflicht als echte Berufung, anders ist die wenig kreative Personalpolitik im öffentlichen Sektor nicht zu erklären. Der ethnische Proporz und die Zweisprachigkeit ist in vielen Bereichen längst nur noch ein frommer Wunsch statt Wirklichkeit“, so Leiter Reber.
„Während die konkreten Vorschläge zum Autonomieausbau, wie sie der Autonomie-Konvent im Auftrag der Landesregierung ausgearbeitet hat, in den Schubladen selbiger vergilben, droht nun auch dem für Südtirol so wichtigen Ehrenamt eine römische Zentralisierung die ohne viel Gegenwehr übernommen zu werden scheint. Diese politische Lethargie und das Ausruhen auf alten Erfolgen schadet unserem Land und verhindert, dass Südtirol eine echte Eigenständigkeit erlangen und sein Potenzial als Brücke zwischen Nord und Süd richtig ausschöpfen kann. Deshalb müssen wir von Rom die Kernkompetenzen in allen wesentlichen Bereichen einfordern und dürfen uns nicht noch mal 50 Jahre Zeit lassen“, so der freiheitliche Parteichef abschließend.
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Kommentare (2)
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artimar
Nicht wenige — auch hierzulande — haben es sich in den letzten Jahrzehnten geschichts-und damit zukunftsvergessen sehr bequem gemacht. Dabei sollten wir in unserer Verantwortungsgemeinschaft aus der leidvollen Geschichte des 20.Jahrhunderts doch zumindest gelernt haben: Weder die Demokratie im Jahr 1945 — nach 23 Jahren Gewalt-und Terrorherrschaft — noch die Autonomie sind vom Himmel gefallen. Den Erhalt der Demokratie und die Autonomie gilt es jeden Tag aufs Neue zu verteidigen. Sie sind ja auch heute noch keine Selbstverständlichkeiten. Heute (2022) kennen wir in der Sonderverwaltungsregion (Südtirol und dt. Sprachinseln im Trentino) noch nicht mal den Zustand der Umsetzung des Gruber-De-Gasperi-Abkommen im Rahmen des Pariser Vertrages, wie z.B. über die völlige Gleichstellung mit dem Italienischen, das Recht auf den Gebrauch der eigenen deutschen Sprache, Toponomastik … Es gibt auch keine valide, begleitende Erhebungen, ein Monotoring u.a.m. Wer hindert da etwa Südtirol, die Euregio daran?
Die (dünne) Grundlage der inneren Selbstbestimmung, die Autonomie, misst sich nach wie vor real-politisch, was daraus (nicht) gemacht wurde bzw. was daraus (nicht) gemacht wird. Eine Binsenweisheit eigentlich. Es ginge nach wie vor um konkrete Umsetzung, z.B. Implementierung des Autonomiestatuts auf der Ebene des Völkerrechts — so wie es Bruno Kreisky schon damals unbedingt wollte — als um Veranstaltung. Oder: Was wurde/wird konkret z.B. aus dem Autonomie-Konvent?