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Das Partei-Tribunal


Nachdem der LH seiner SVP die Rute ins Fenster gestellt hat, kündigt Obmann Philipp Achammer jetzt eine „lückenlose Aufarbeitung“ der SAD-Affäre an. Wie die Parteispitze einen „Schauprozess“ verhindern will.

Von Matthias Kofler

In der SVP staunte man nicht schlecht, als Arno Kompatscher bei seiner Neujahrs-Pressekonferenz zum großen Rundumschlag ausholte. Seine Partei habe ein „Problem mit der Ethik“, konstatierte der Landeshauptmann. Rund um die Konzessionsausschreibung für den öffentlichen Nahverkehr gebe es „dringenden Klärungsbedarf“. Es stehe der Verdacht im Raum, dass amtierende und ehemalige Parteifunktionäre hier Privatinteressen verfolgt hätten. Nur wenn er sich des Rückhalts der SVP sicher sein könne, werde er 2023 erneut für das Amt des Regierungschefs kandidieren, stellte Kompatscher klar.

Der LH pokert hoch und setzt alles auf eine Karte. „Er will die Chance nutzen, um mit seinen Widersachern in der Partei abzurechnen“, heißt es aus der Brennerstraße. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Kompatscher in der Edelweißpartei nicht nur Freunde um sich hat. Mächtige Bezirksobmänner wie Meinhard Durnwalder und Herbert Dorfmann liebäugeln damit, irgendwann einmal – vielleicht auch schon in zwei Jahren – in seine Fußstapfen zu treten.

Obmann Philipp Achammer ist darum bemüht, einen Machtkampf, der seine Partei zerreißen könnte, zu verhindern. Gleichzeitig will er sich aber auch nicht dem Vorwurf aussetzen, die interne Aufarbeitung der SAD-Affäre zu behindern. In der jüngsten Sitzung der SVP-Leitung sicherte er zu, die Vorkommnisse „lückenlos aufzuklären“, so wie es auch „in anderen Angelegenheiten“ (Stichwort: Spesen-Affäre rund um Jasmin Ladurner“) der Fall gewesen sei. Der Aufarbeitungsprozess dürfe jedoch nicht in einen „öffentlichen Schauprozess“ ausarten, betonte Achammer.

Nach den Dreikönigs-Feiertagen soll – so der Plan des Parteiobmanns – auf einer Bezirksobleutekonferenz das weitere Vorgehen besprochen werden. Schon jetzt zeichnen sich komplizierte Verhandlungen an: So soll Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder, der jahrelang als SAD-Berater fungierte, bereits signalisiert haben, dass er sich von seiner Partei nicht vorladen lassen werde. Auch die Landesräte Thomas Widmann und Daniel Alfreider, die in den Abhörprotokollen ebenfalls eine tragende Rolle spielen, haben wenig Interesse daran, sich von der versammelten Parteileitung verhören zu lassen.

Die Bezirksobmänner decken dem SVP-Chef indes den Rücken. „Achammer will Klarheit schaffen, damit in der Partei wieder Ruhe einkehren kann – denn die gegenwärtige Unruhe tut der Partei nicht gut“, sagt der Unterlandler Bezirksobmann Oswald Schiefer. Sein Pusterer Kollege Meinhard Durnwalder erklärt: „Ich werde mich in der Frage der Aussprache sicher nicht einmischen, das soll mit den direkt Betroffenen geklärt werden. Als Bezirksobmann des Pustertals werde ich diesbezüglich jede getroffene Entscheidung mittragen.“ Er selbst sei in der SAD-Affäre nicht involviert gewesen, betont Durnwalder, der Neffe von Alt-LH Luis Durnwalder. Sein einziger Beitrag habe darin bestanden, dass er eine gemeinsame Mehrwertsteuer-Angelegenheit der SAD und des Landes in Rom verfolgt habe.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (25)

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  • erich

    Diese Themen wären längst überfällig, wobei das Thema SAD bei weitem nicht das einzige ist, so wäre z.B. der Beitrag von Krah in den Dolomiten zur Meraner Politik weiter zu verfolgen, der bereits Folgereaktionen ausgelöst hat, oder Alperia und der Ankauf von Greenenergy.

  • criticus

    „….. haben wenig Interesse daran, sich von der versammelten Parteileitung verhören zu lassen.“
    Es stinkt gewaltig und keiner will es gewesen sein! Wird wohl wieder einmal eine Aufarbeitung à la SVP werden.

    • pingoballino1955

      criticus…………VERTUSCHUNG UND VERWÄSSERUNGSTAKTIK! Durnwalder EX LH,WIDMANN und ALFREIDER haben die was zu verbergen,dass sie sich nicht vorladen lassen????? Anscheinend schon.???? Typische SVP Bonzen Politik! Und so will Achammer „Ruhe“ in die SVP bringen?? Ich müsste lachen,wenn die Angelegenheit nicht so „ERNST“ wäre!

    • besserwisser

      der lh ist wohl der einzige der diese karte spielen kann. er war vorher auch in der privatwirtschaft gut unterwegs und hat kein problem einen neuen job zu finden …
      menschlich gesehen wäre es für ihn vielleicht sogar besser.
      obs dem land südtirol gut täte wenn er einen abgang macht wage ich zu bezweifeln…….

  • andreas

    Mehr als eine Sammelpartei, ist die SVP ein Lobbyverein oder Interessengemeinschaft, wo jede Gruppe ihre eigenen Interessen verfolgt und sich für die Kumpels einsetzt.

    Die Verfilzungen in den Gemeinden und die selbstgefälligen Dorfkaiser, sind auch ein Ergebnis der letzten 25jährigen Regierung, in welcher Gelder am frühen Morgen hemdsärmlig verteilt und Entscheidungen von Amtsdirektoren oder Landesräten, entgegen der Gesetzeslage, mit einer beeindruckenden Selbstverständlichkeit ausgehebelt wurden.

    Diejenigen Politiker, welche noch nicht verstanden haben, dass diese Zeiten vorbei sind, sollten eine eigene Partei gründen und sich „Südtiroler Amigos“ oder ähnlich nennen.

    • leser

      Anderle die zeiten des filzes und der LEX parteifreundegeserzgebung sind noch lange nicht vorbei
      Solange such eine granate wie ein durnwalder oder ein dorfmann chancen als landeshauotmann austechnen können, dann hat der filz gute grundlagen zur weiterführung zu haben

  • batman

    Amigo Draghi so ist es!

  • franz1

    Dei 2 letschtn Sätze hobms in sich, do Durnwolda riahrt iberoll, er isch Imschtonde die „Gegenparteien“ gleichzeitig zu „vertreten“ des konn sunscht kuanor und okassiern … Lei meahr zum Kotzen….

  • nochasupergscheiter

    Wenns pro Jahr um 20 bis 30 Millionen geht wie bei der sad, von denen sich Gatterer ein paar abschöpfen kann… Dann ist klar dass er auch seine spezis und Unterstützer gut belohnen kann…
    Was sind da ein paar 100000…
    Zahlen tut das alles der kleine Mann und der Rentner

  • keinpolitiker

    Interessant, wo dieser Alt-Kandidat Widmann überall seine Rüffel drinnen hat oder hatte.

    Und jetzt in der nächsten Affäre (Schlauchtücher, Masken, Schutzkleidung usw.)

    Andere Politiker sind wegen viel weniger zurückgetreten, aber die Superbonzen dürfen immer weiter machen.

  • klum

    Der SVP scheint wohl nicht bewusst zu sein, dass sie ohne einen Kompatscher bei den nächsten Wahlen das selbe Ende wie die CDU/CSU machen dürfte. Also sehr geehrter Herr Obmann, reißen Sie sich am Riemen und vertreten Sie die „Sammelpartei“. Die Mehrheit der Wählerschaft wird irgendwann nicht mehr eine Partei wählen deren Exponenten nur als Lobbyisten für 5% (Bauern), einige % Touristik und einige Wirtschaftsverbände auftritt. Oder schmeiß einfach die Bauern raus (sollen eigene Partei gründen), dann sind 40% der Probleme auch schon gelöst und eine Partei auch für andere wieder wählbar. Und sonst einfach einen Dorfmann oder Durnwalder Jr. zum nächsten LH machen. Das wäre dann das lang ersehnte Ende der SVP. 2028 gäbe es dann eine neue Partei mit einem Landeshauptmann Namens Kompatscher.

  • goggile

    EIN GROSSES LOB DEM JOURNALISTEN, DIESER ARTIKEL IST SEHR GUT!

  • besserwisser

    der silvius magnago rotiert wieder einmal im grab …

  • drago

    Was Kompatscher damit wirklich erreichen will, ist reichlich unklar. Dass sich damit seine Gegner/Feinde in der Partei an den Pranger stellen lassen, ist ziemlich unwahrscheinlich und damit wird das ganze Parteitribunal wie das Hornberger Schießen enden. Kompatscher weiß, wer seine Feinde sind und daran wird sich nichts ändern und ob er in der Meinung der Öffentlichkeit als Sieger darstehen wird, wird sich noch zeigen. Und parteiintern wird diese Aktion seine Macht nicht stärken, eher schwächen. Aber was soll’s, vielleicht sucht Kompatscher auch nur nach einem Grund nicht mehr zu kandidieren (eher unwarscheinlich, da auch eher die politischen Futtertröge nicht verlassen will, hat ja oft genug gejammert, dass er zu wenig bekommt).

  • franz1

    Sonst heißt es immer: „Konkurenz belebt das Geschäft“ obo do isch do Pfolzna, do Felthurna, do Badiot und ondere dei des Zepter trogn wellln. Lei do Achi isch nou za grian fir des Omtl, außo es hilft do „KRAH“ van Weinberg,….(haha)

  • pingoballino1955

    SVP Trauerspiel,wie immer! Durnwalder und Dorfmann als LH Kandidaten im Wartemausloch? Da kann sich die SVP heute schon endgültig verabschieden! Wenn einer der Beiden bei den nächsten Wahlen gewinnnen würde,dann wäre dies ein Freudenfest für den „K R A H “ und Co. Wird nicht gelingen,oder das Südtiroler Volk wäre endgültig total verblödet!

  • artimar

    Besser, wichtiger wäre nach Abschluss der Strafverfolgung da doch erstmal ein Untersuchungsausschuss des Landtags als ein Parteigremium. Die Verschiebung hin zur Partei hat wohl eher was mit der persönlichen Interessenlage des LH Kompatscher selbst zu tun.

  • yakari

    Kompatscher ahnt wohl, wer von seinen Parteifreunden in den Ring steigen wird, um nächster LH zu werden. Und ich setze jetzt schon eine Wette ab, dass es Tommy Schmierhaar sein wird.

  • artimar

    Die Rai-Diskussion vom 10.01.2022 zeigte es noch einmal. Ja, die SVP täte gut daran, sich zu fragen: Quo vadis? Eine Frage, die sich bekanntermaßen nur solange stellt, solange es die SVP überhaupt noch gibt. Aber wichtiger scheint offenbar bereits jetzt unbedingt einen Kompatscher um eine Kandidatur regelrecht zu beknien. Dabei hat uns gerade das Beispiel „Durnwalder“ doch gezeigt, dass die persönliche Position Arno Kompatschers der selbst auferlegten Amtszeitbeschränkung von 10 Jahren bei seinem Antritt nach wie vor völlig richtig ist und dass man sich das Mantra der Alternativlosigkeit (in der SVP) nicht mehr zu eigen machen kann. Wieso kann es 2023 nicht etwa eine Frau Pamer mit Bodenhaftung und Basisnähe sein?
    Wieso nicht mehr Mitmachpartei, Mitgestaltung aller statt die Südtiroler Volkspartei weiterhin allein den sich fetzenden zwei Lagern im Kampf um persönliche Machtposition, vertreten vor allem durch Juristen und Juristinnen, zu überlassen?

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