„Weichen für die Zukunft“

Die SVP-Fraktionssprecherin in der Kammer, Renate Gebhard, erklärt, warum ihre Fraktion für das Haushaltsgesetz gestimmt hat.

Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei in Rom haben bei der Vertrauensabstimmung und bei der Schlussabstimmung zum italienischen Haushaltsgesetz 2022 mit Ja gestimmt.

„Dieser Haushalt ist Ausdruck der außerordentlichen Situation, in der wir uns nach wie vor befinden“, erklärt die SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard in ihrer Stellungnahme im Plenum. „Gleichzeitig kann er als weitsichtig bezeichnet werden“, resümiert Gebhard die Haltung der Südtiroler Volkspartei. 

Massnahmen zur längerfristigen Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und der Ausbau der sozialpolitischen Massnahmen mit stabilisierender Wirkung sind die beiden Schwerpunkte des italienischen Haushaltsgesetzes für 2022.

„Es ist ein besonderer Haushalt, der zum einen den Reformen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbauplan Rechnung trägt, zum anderen aber auch dem erneuten Notstand gerecht werden muss“, beschreibt die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard, die es bedauert, dass ein inhaltliches Arbeiten zum Haushaltsgesetz nur in einer Kammer des Parlaments möglich war.

Renate Gebhard

In der Abgeordnetenkammer konnten nämlich keine Abänderungen zum Gesetz mehr vorgebracht werden, da ansonsten die rechtzeitige Genehmigung vor Jahresende nicht mehr gewährleistet gewesen wäre. 

Autonomiepolitische Anliegen im Haushalt berücksichtigt

Erfreulich sei, dass im Haushaltsgesetz für Südtirol wichtige autonomiepolitische Anliegen verankert werden konnten: Zum einen werde Südtirol Ausgleichszahlungen für die sinkenden Einnahmen durch Steuerentlastungen erhalten, zum anderen werde zukünftig bei Grundstücksübertragungen für den geförderten Wohnbau wieder eine Besteuerung zum Fixbetrag von 200 Euro anstelle der letzthin neun Prozent des Wertes des Baugrundstückes eingehoben.

„Ersteres ist entscheidend für einen ausgeglichenen Südtiroler Landeshaushalt“, so Renate Gebhard, „zweiteres stellt eine wesentliche finanzielle Erleichterung für Baubewerber – zumeist junge Familien – im geförderten Wohnbau dar“, freut sich die Kammerabgeordnete. 

Weitere wichtige Eckpunkte, Massnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Familien

Die SVP-Kammerabgeorneten Gebhard, Plangger und Schullian bewerten weiters die ersten Schritte in puncto Steuerreform, u.a. die Reduzierung der IRPEF-Steuersätze und Steuersenkungen bei Irpef und Irap, positiv.

Weiters sind die Verlängerung des 110% Bonus sowie der weiteren verschiedenen Absetzbeträge für Energieeffizienz und Wiedergewinnung, die Massnahmen zur Abfederung der hohen Stromrechnungen, die dauerhafte Bestätigung des verpflichtenden Vaterschaftsurlaubs von 10 Tagen, die Ausdehnung der Frühpensionierung (sog. ape soziale) auf ArbeitnehmerInnen im Bausektor,  die Verlängerung der Frühpensionierung von Frauen unter besonderen Voraussetzungen (opzione donna) sowie die Halbierung der Sozialbeiträge zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit, nur einige der Maßnahmen, die die SVP-Kammerbgeordneten hervorheben.

„Alles in allem ist es ein ausgeglichener Haushalt, der einige wichtige Weichen für die Zukunft stellt“, bewertet Fraktionssprecherin Renate Gebhard abschließend. Die SVP-Kammerabgeordneten haben sich daher sowohl bei der Vertrauensabstimmung als auch bei der Schlussabstimmung für das Haushaltsgesetz 2022, das insgesamt ein Massnahmenpaket von 32 Milliarden Euro beinhaltet, ausgesprochen.