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Unterholzners Auswahl

Vier Stränge, neue Tatverdächtige: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Oberalp-Lieferungen sind umfassend, auch der Enzian-Abgeordnete Josef Unterholzner scheint unter den Tatverdächtigen auf.

von Thomas Vikoler

Die erste Corona-Welle und die Geschäftsbeziehungen der öffentlichen Verwaltung(en) mit der Oberalp-Holding. Derart umfassend sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bozen, zu denen es am Tag vor Heiligabend einen spektakulären Carabinieri-Einsatz gab. Mehrere Dutzend Beamte der Carabinieri-Sondereinheiten NAS von Treviso, Mailand und Trient sammelten am Sitz des Sanitätsbetriebs in Bozen und mehreren Landesämtern, ausgestattet mit einem Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Bozen, Akten und Datenträger ein.

Auch im Büro von Landeshauptmann Arno Kompatscher wurden sie vorstellig. Gegen ihn wird, wie berichtet, wegen Wettbewerbsverzerrung im Zusammenhang mit der zweiten Oberalp-Lieferung von Schutzausrüstung aus China ermittelt. Das Verfahren war im Sommer 2020 eingeleitet worden und richtet sich weiters gegen seinen Ressortdirektor Ulrich Stofner, Florian Zerzer, Generaldirektor des Sanitätsbetriebs, Christoph Engl und Heiner Oberrauch von der Oberalp AG, Enrico Wegher, Verwaltungsdirektor des Sanitätsbetriebs.

In diesem Ermittlungsstrang (einem von insgesamt vier) geht es um eine Ausschreibung des Landes für die Lieferung von Schutzausrüstung im Wert von 71 Millionen Euro. Laut der Ermittlungshypothese der Staatsanwaltschaft, wie sie aus den Beschlagnahmebefehlen hervorgeht, gab es den Versuch, diesen Auftrag an Oberalp zu vergeben. Das Unternehmen wurde aber vom Wettbewerb ausgeschlossen.

Zweck der Ausschreibung sei es gewesen, Oberalp auf diesem Wege die 25 Millionen Euro für die zweite Lieferung vom Frühjahr 2020 zukommen zu lassen, die weiter in China lagert. Oberalp hatte den gesamten Vertrag vorgestreckt und wartet weiter auf die Begleichung der Summe.

Mit der Aktenbeschlagnahme vom Freitag will die Staatsanwaltschaft offenbar Einblick darin gewinnen, wie es um die Verhandlungen zur Begleichung der 25 Millionen Euro steht. Darauf lässt auch schließen, dass die NAS-Beamten auch bei Oberalp vorstellig wurden. Eine vorbeugende Maßnahme?

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Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (10)

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  • goggile

    kann es sein dass der LH wegen dieser ermittlungen nicht mehr wiederkandieren kann?

    alles organisiert?

    wer haftet, fals sich wieder mal die unschuld eines unter ermittlungen stehenden beweist?

    wieder mal niemand?

    die tierart mensch ist und bleibt die grausamste aller

  • neigirig

    Sollte sich wirklich eine „Kurzaffäre“ anbahnen?

  • andreas

    Dieser Fall zeigt ein grundsätzliches Problem auf, welches wir mit China haben.

    China hat letztes Jahr die ganze Welt mit Müll versorgt, Spanien musste z.B. eine Milliarde in China produzierte Masken wegwerfen und da das Material schon bezahlt war, blieben sie auf dem Schaden sitzen.

    Auch in diesem Fall hat ein oder mehrere chinesiche Unternehmen Ausschußware produziert, sie sich vorab bezahlen lassen und nun wird rumdiskutiert, wer es bezahlen soll.
    Üblich wäre es eigentlich, dass man das Zeug dem Hersteller auf den Hof stellt und die bezahlte Summe zurückfordert, anscheinend haben die Chinesen aber eine Klausel wie „gekauft wie gesehen“ oder ähnlich, sonst kann ich mir nicht erklären, warum sich die ganze Welt hat über den Tisch ziehen lassen.
    In Deutschland haben sie ein ähnliches Problem, dass die Regierung 100te von Millionen Euro an private Maskenhändelr nicht zahlt, da das in China produzierte Zeug größtenteils unbrauchbar ist.

  • besserwisser

    fakt ist: der deal ist schiefgelaufen. die präpotente selbstdarstellung mit den einfahrenden feuerwehrauots und den tollen fotos mit der selbstdarstellung in der salewa war ja mehr als peinlich. vor allem haben die landesangestellten ja in der arbeitszeit posiert …
    das land hat eine, wenn auch schlecht verahandelte, bestellung gemacht. nachdem die qualität nicht dem entspricht was bestellt wurde, hat man die zahlung blockiert. das hätte jeder unternehmer auch so gemacht.
    das unternehmerische risiko des herrn oberrauch war unzweifelhaft groß. aber es war sein risiko und nicht das des landes.

  • franz1

    Das System Südtirol funktioniert solange es die SVPler betrifft!
    Die Partei kann doch niemanden hängen lassen!
    Das schon gar nicht bei 75 Millionen (!!), …..
    Do wird sich schu nou do letze Durni drum kümmern, der isch guat im Drahnen des hot mir a schu amol ahne gsogt dei a dort mitgmischt hot und es war auch SO!
    Wenn mir amol ahner sogat wo des „Futtertrog“ schtanat nuar kannat i mi drum kümmern……

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