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Das große Schweigen

Meinhard Durnwalder

Nach dem Angriff von PD-Senator Gianclaudio Bressa auf das Medienmonopol und die staatlichen Millionen-Förderungen für das Haus Athesia herrscht innerhalb der SVP die große Verlegenheit.

von Artur Oberhofer

Das Echo war groß, als die TAGESZEITUNG vor knapp zwei Wochen enthüllte, dass Senator Gianclaudio Bressa das Medienmonopol des Athesia-Konzerns brechen will.

Der PD-Senator hatte zum Haushaltsgesetz zwei Abänderungsanträge eingebracht, die vorsahen, dass, erstens, Medienhäuser, die in einer Region mehr als 50 Prozent des Marktes kontrollieren, keine staatlichen Förderungen mehr bekommen. Und, zweitens, dass Medienunternehmen nicht mehr als 50 Prozent des Marktes in einer Region kontrollieren dürfen.

Wären die Abänderungsanträge angenommen worden, hätte die Tageszeitung „Dolomiten“ ihre Millionenförderung verloren. Im vergangenen Jahr hatte der Athesia-Konzern vom Staat 6.180.000 Euro erhalten – so viel wie keine andere Zeitung in Italien!

Und der Medienkonzern Athesia, der mit den „Dolomiten“ und den italienischsprachigen Tageszeitungen „Alto Adige“ und „Adige“ 80 Prozent (sic!) des Medienmarktes in der Region Trentino-Südtirol kontrolliert, hätte mindestens eine Zeitung abgeben müssen.

Es war abzusehen, dass der Medienkonzern alle Hebel in Bewegung setzen würde, um den Millionen-Beitrag zu retten und um eine Aufweichung des Medienmonopols zu verhindern.

Nach Informationen der TAGESZEITUNG hat SVP-Senator Meinhard Durnwalder, der bezeichnenderweise vor zehn Tagen zu keiner Stellungnahme bereit war, bei Senatspräsidentin Maria Elisabetta Casellati darauf gedrängt, dass sie die beiden Bressa-Abänderungsanträge ablehnt bzw. auf den Präsidenten der Haushaltskommission, Daniele Pesco, einwirkt, dass dieser die Anträge ablehnt.

Als Mitglieder des Senatspräsidiums hat Meinhard Durnwalder ein Naheverhältnis zur Senatspräsidentin, die so gern Staatspräsidentin werden möchte.

In der Haushaltskommission war es dann der zweite SVP-Senator, Dieter Steger, der fieberhaft als Lobbyist für Athesia arbeitete. Auch Steger war vor zwei Wochen zu keiner Stellungnahme bereit.

Das Argument der Athesia-Unterhändler: Die Abänderungsanträge des „Kollegen“ Bressa müssten abgelehnt werden, da sie sich nicht auf den Haushalt auswirkten (was zumindest für den Antrag, Athesia die Förderungen zu entziehen, nicht der Fall ist).

Da das Risiko bestanden hat, dass er in der Kommission, die von Senator Dieter Steger „bearbeitet“ worden ist, baden gehen könnte, hat Kommissionspräsident Pesco – der die Bressa-Anträge voll unterstützt – vorgeschlagen, dass Bressa die Anträge im Jänner 2022, wenn im Senat das Wettbewerbs-Gesetz diskutiert wird, erneut einbringt.

Die Chancen, dass es für die Anträge politische Mehrheiten gibt, stehen sehr gut, denn neben dem PD und Italia Viva unterstützt auch die 5-Sterne-Bewegung den Antrag Bressa.

Der Umstand, dass die Tageszeitung „Dolomiten“ mit über 6 Millionen Euro an staatlichen Fördergeldern pro Jahr beglückt wird, ist politisch nicht zu rechtfertigen.

Dasselbe gilt für das Medienmonopol in der Region Trentino-Südtirol. Dass ein Medienhaus 80 Prozent des Medienmarktes in einer Region kontrolliert, erinnert an ungarische Verhältnisse.

Interessant ist, dass es vonseiten der SVP bislang nicht nur keine offizielle Stellungnahme zum Fall Athesia gegeben hat. In der Sitzung der Parteileitung am Montag wurde der PD-Abgeordnete Bressa kritisiert.

Es war der stets um die Gunst des Hauses Athesia buhlende EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann, der sinngemäß erklärte, dass jene SVP-Exponenten, die Bressa zu diesen Vorstoß angestiftet hätten, den Mut haben sollten, dies offen zu sagen.

LESEN SIE MORGEN:

  • Was SVP-Obmann Philipp Achammer zum Athesia-Medienmonopol sagt
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