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„Ihr wollt gar nicht“

Tony Tschenett

Als völlig widersprüchlich bezeichnet der Vorsitzende des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB), Tony Tschenett, das Szenario, welches sich am 17. Dezember 2021 im Südtiroler Landtag zugetragen hat.

Ein Beschlussantrag des ASGB, welcher Maßnahmen zur Lösung des Pflegemangels in Seniorenheimen, Sozialdiensten und Krankenhäusern zum Inhalt hatte und von der gesamten Opposition mitgetragen und dem Landtag zur Behandlung vorgelegt wurde, ist von der Mehrheit abgelehnt worden.

„Der ASGB und die politische Opposition im Landtag haben mehrmals auf die Notwendigkeit hingewiesen, konkrete Schritte normativer und ökonomischer Natur zu setzen, um den Bereich Pflege aufzuwerten. Die Regierungsparteien scheinen in diesem Zusammenhang vor allem darauf bedacht, wohlwollend Beifall für die Leistung des Personals zu klatschen, aber nicht darauf, die Weichen für eine abgesicherte Zukunft in diesem Bereich zu setzen. Anders kann ich mir das Abstimmungsverhalten jedenfalls nicht erklären“, so Tschenett.

Als komplette Farce könne man bezeichnen, was sich daraufhin zugetragen hat:

„Die Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof hat nämlich ihrerseits dem Landtag einen Gesetzesentwurf mit dem wohlklingenden Titel ‚Finanzielle Aufwertung der Pflegekräfte‘ vorgelegt. Mit der fadenscheinigen Begründung, dieser sei präziser, sollte über dasselbe Thema abgestimmt werden. Fakt ist aber leider, dass sich besagter Gesetzesentwurf und das Landesgesetz vom 19. Mai 2015, Nr. 61 ‚Personalordnung des Landes‘ komplett widersprechen. Amhofs Entwurf spricht nämlich davon, dass mit der ersten Haushaltsänderung die notwendigen Mittel für Pflegerinnen und Pfleger im soziosanitären Bereich vorzusehen seien, während in der Personalordnung des Landes die Rede davon ist, dass ,der Höchstbetrag der mit den Kollektivverträgen verbundenen Ausgaben für jedes Jahr mit eigener Bestimmung im Finanzgesetz festzulegen ist. Bei den Vertragsverhandlungen dürfen keine Ausgabenverpflichtungen eingegangen werden, die die für jedes einzelne Jahr festgelegten Grenzen überschreiten.‘ Ich frage mich ehrlich gesagt schon, wie man eine ökonomische Aufwertung für den Pflegebereich erreichen will, wenn das Finanzgesetz die dafür notwendigen Mittel nicht vorsieht. Aus diesem Grund muss ich Frau Amhof, genauso wie der politischen Mehrheit im Landtag das attestieren, welches sie der politischen Opposition attestiert – nämlich nicht präzise genug zu sein“, schreibt der ASGB-Chef.

Tony Tschenett kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Wille zur Aufwertung der Pflegekräfte seitens der Regierungsparteien gar nicht vorhanden ist und fordert die politische Mehrheit auf, diese politische Taktiererei sein zu lassen und sich darauf zu besinnen, wem sie eigentlich verpflichtet ist.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (14)

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  • keinpolitiker

    Ja Herr Tschenett, ihr von der Gewerkschaft hättet viele Möglichkeiten diesen Mißstand in der Sanität zu bereinigen.

    Tut endlich das wofür ihr da seit und lasst die Politik spüren, dass sie nicht immer mit den Menschen tun kann wie sie will.

    Einfach mal Zähne zeigen und durchgreifen, auch wenn es in der momentanen Situation schwierig ist.

    Ich glaube die Südtiroler sind voll hinter euch, wenn ihr mit harten Mitteln gegen diesen Mißstand in der Sanität kämpft.

    • ostern

      @kleinpolitiker
      zu 100% deiner Meinung. Das Geld ist nur für
      POLITIKER, BAUERN und HOTELIERE zur Vrfügung,
      der Rest hat zu arbeiten und fleissig Steuern zu bezahlen.

    • asterix

      Naja, warum rennt der Tschenett auch zur Opposition mit seinem Antrag? Klar dass es so endet. Alles von der Opposition wird regelmäsig niedergestimmt. Das ist eine reine Nebelgranate vom ASGB um vom eigenen Unvermögen abzulenke.

  • tirolersepp

    Eine Sparte aufwerten, was sagen die übrigen öffentlichen Bediensteten – so einfach lieber Toni geht’s nicht, ein langer Kampf mit Demos und kleinen Schritten nur so geht’s voran !!!

  • dulcinea

    Der Wille fehlt – wie schon seit Jahrzehnten. Man hat sich tot geknickert und gespart. Mit ein Grund dafür, dass Probleme, wie sie aktuell da sind, erst auftauchen konnten. Und trotzdem dreht das Rad sich weiter wie bisher. Für mich völlig unverständlich!

  • nochasupergscheiter

    Eh ein Wunder dass nicht eine Saftige Erhöhung für unsere Politiker mit dabei war… die hätten es sich VOLLE PULLE verdient…
    Naja klar will man das nicht, überhaupt müsste man mal klären wo die ganzen Gelder, die für die Sanität reserviert sind hingehen… der größte Kostenfaktor im Haushalt, und bei 20 Intensivpatienten am Rad drehen, aber die Leute die arbeiten alle auf Kursen, im Homeoffice und was weiss ich wo beim Nichtstun haben… und die wenigen die wirklich noch geblieben sind die müssen sich den Rücken zehnmal wundbuggeln, nicht einmal… und sind nur mehr fertig… wer zahlt ist der Patient gleich ob geimpft oder ungeimpft
    Verkehrte Welt…

  • franzth007

    Bitte endlich einen Streik für Pflegekräfte ausrufen, die Krankenhäuser und Altenheime laufen schon lange auf Notstrom, wenn einige Plegekrafte nicht zur arbeit kommen bricht e alles zusammmen, oder wir warten noch ein wenig und die Zusatzbelastung der Skiunfälle macht den Rest

  • iceman

    diese Arbeitnehmervertreter der Eselweißler hätten besser Gärtner als Politiker werden sollen. Da könnten sie wenigstens Bäume pflanzen und nicht die Bediensteten im Gesundheitsbereich. Ich würde mich schämen, nach all den Versprechungen jetzt mit diesen Almosen hausieren zu gehen.

  • alexius

    Herr Tschentt…..rufen sie endlich einen Streik aus, nur dann sind sie glaubwürdig. Was hindert sie daran…….die Karriereleiter vielleicht??????

  • franz1

    @ meintag,

    die Gewerkschaft ist für deren Vorsitzenden gewissermaßen das Sprungbrett in die Politik!
    Wie es schon seit langem praktiziert wird, – do Pardeller hot ba die Sitzungen wohl gschlofn – obo wos solls ….
    ….. für einen Streik fehlt die Schneid ….. solong jeder Streikende auf Gehalt verzichten muß wird nicht viel da sein.
    Anders wäre wenn die Gewerkschaft den Streikenden den Lohnausfall ausgleichen würde, wäre die Bereitschaft zu streiken größer.

  • drago

    Damit die Politik Gelder verteilen kann, muss jemand da sein, der sie verdient. Und das ist die freie Wirtschaft; die Beamten zahlen zwar auch Steuern, aber das Geld für diese Steuern kommt von der Wirtschaft. Und weiter sollte einem Herrn Tschenett auch klar sein, dass Personalkosten nicht einmalige Beiträge sind (wie z.B. Beiträge für die Wirtschaft) sondern Fixkosten, die sich jedes Jahr immer wieder in gleichem Ausmaß niederschlagen. D.h. wenn ein Teil der Lohnempfänger in der öffentlichen Wirtschaft unterbezhalt sind, dann hat es keinen Sinn, Investitionsmittel herzunehmen, um Fixkosten zu finanzieren. Wenn ein Teil des Personals (oder wie die Forderungen ausschauen das gesamte öffentliche Personal inkl. Beamte, Lehrer etc) mehr Lohn fordern, dann muss man auch einmal der Realität ins Auge blicken und zugeben, dass es in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Wirtschaft viel zu viel Personal gibt und sich ernsthaft daran machen, dies abzubauen. Aber dazu haben die Politiker keine Lust und von den Gewerkschaften gibt es nur Widerstand.
    Aber lassen wir das. Heute fordert jeder mehr Wertschätzung und meint mehr Geld. Ich will auch mehr Wertschätzung a.k.a mehr Geld.

  • eiersock

    Streiken bringt nur vor den Landtagswahlen etwas!
    Da lassen unsere Politiker am leichtesten die Hosen runter!
    Vor den Wahlen sollte man VOLLE PULLE Gas geben (Streiken vom Montag bis… und nicht nur am Freitag Nachmittag
    Den Sesselwärmer im Landtag mit Wahlboykott drohen wäre die erste Maßnahme!
    Das getrauen sich die Gewerkschaften aber nicht weil sie indirekt und direkt von der Politik wirtschaftlich (Beiträge) abhängig sind.
    Altes Sprichwort ASGB=SVP gel Toni
    Und olm in LH schian donkn nit vergessn

  • stanislaus

    Ich lade die Frauen und Herren Landtagsabgeordneten ein,, eine ihrer Sitzungen im Vollschutzanzug abzuhalten, damit sie sich nur annähernd (naturlich ist Pflege, Reinigung nicht mit Sitzen vergleichbar) vorstellen unter welchen Bedingungen viele in der Pflege momentan arbeiten müssen.

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