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Gesetz ist (nicht) Gesetz

Roland Griessmair

Darf ein Bürgermeister in seiner Gemeinde als Ingenieur arbeiten? Die „Lex Griessmair“ ist wieder Thema im Regionalrat.

von Silke Hinterwaldner

Im Vorschlag für den Artikel 6-bis, eine Änderung zum Artikel 64 des Regionalgesetzes, heißt es: „Die in Absatz 1 vorgeschriebene Pflicht, sich von der Ausübung der beruflichen Tätigkeit zu enthalten, gilt nicht für den Bürgermeister, sofern er die Zuständigkeit für die Sachbereiche Raumordnung, Bauwesen und öffentliche Arbeiten einem oder mehreren Gemeindereferenten übertragen hat.“

Dabei ist unschwer zu erkennen, warum und für wen man das Gesetz ändern möchte. Denn: Vor ziemlich genau einem Jahr hatte die SVP im Regionalrat versucht, eine authentische Interpretation des Regionalgesetzes durchzubringen. Sie biss sich damals am Widerstand der Opposition und der Abgeordneten aus dem Trentino die Zähne aus.

In der Sache ging und geht es um eine Frage, die in Bruneck aufgeworfen wurde.

Dort regiert seit 2014 Roland Griessmair als Bürgermeister, gleichzeitig arbeitet er in seinem Brotberuf als Ingenieur mit eigenem Studio, das auch auf dem Gemeindegebiet Bruneck Aufträge ausführt. Um einen Interessenskonflikt zu vermeiden, hat Griessmair bereits zu Beginn seiner Amtszeit die Agenden für die Raumordnung zuerst an seinen Vizebürgermeister und später an einen Stadtrat delegiert. Damit sollte dem Gesetz Genüge getan sein, glaubte man im Rathaus.

Aber nicht alle sind dieser Ansicht. Mehrere Oppositionsvertreter im Gemeinderat und zuletzt die Vertreter der Fünf-Sterne-Bewegung sehen trotz Delegierung eine Überschneidung der Interessen. Der Abgeordnete Diego Nicolini und der Funktionär Davide Barbieri haben eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft hinterlegt, die mittlerweile archiviert wurde.

Offen bleibt trotzdem die eindeutige Interpretation des Regionalgesetzes. Dort steht momentan nur: „Die für die Sachbereiche Raumordnung, Bauwesen und öffentliche Arbeiten zuständigen Mitglieder des Gemeindeausschusses dürfen in dem von ihnen verwalteten Gebiet keine berufliche Tätigkeit im Bereich des privaten und öffentlichen Bauwesens ausüben.“ Und was ist mit dem Bürgermeister? Das wirft Fragen auf, die zu unterschiedlichen Interpretationen führen.

Diego Nicolini kündigt seinen Widerstand gegen die angekündigte Gesetzesänderung an. In der Sitzung des Regionalrates wird die so genannte „Lex Griessmair“ voraussichtlich am morgigen Freitag Thema sein.

 

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