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Mattei vs. Kölle

„An den Haaren herbeigezogen“: Präsidentin Rita Mattei wirft Paul Köllensperger vor, seinen Politikergehälter-Antrag auf die lange Bank zu schieben.

Für die Abgeordneten ist es nicht immer einfach, im Vorfeld genau abzuschätzen, wie viele Anträge in einer Sitzungswoche behandelt werden können. Diese leidige Erfahrung musste gestern das Team K machen. Weil der Landtag mit der Debatte der auf die Tagesordnung gesetzten Anträge schneller durch war als erwartet, kam überraschend auch Paul Köllenspergers Beschlussantrag zu den Politiker-Zulagen an die Reihe.

Darin fordert der Team-K-Chef, den derzeit als „pauschale Spesenrückerstattung“ definierten Bestandteil der Vergütung der Landesräte, Präsidiumsmitglieder und Fraktionssprecher regulär zu besteuern. Er sei dafür, dass Mitglieder der Landesregierung höher entlohnt würden als Abgeordnete, schreibt Köllensperger in seinem Antrag. Dass die Zulage als steuerfreie Pauschale ausgezahlt werde, habe jedoch einen faden Beigeschmack.

Das Team K hatte den Beschlussantrag schon zu Beginn der Legislatur eingereicht, ihn aber – genauso wie jenen zur Wahlwerbung der Vereine – nie auf die Tagesordnung gesetzt. Gestern kam der Antrag automatisch zum Zuge. Köllensperger beantragte aber sogleich eine Vertagung. Die Begründung: Der Landtag habe einen Sonderausschuss eingerichtet, der sich mit den Politikergehältern befassen werde. Dem wolle man nicht vorgreifen.

Präsidentin Rita Mattei bezeichnete diese Argumentation als „an den Haaren herbeigezogen“. Als der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt worden sei, habe man gewusst, dass es den Sonderausschuss gebe und dass er für solche Themen da sei. Der Beschlussantrag sei von Köllensperger dahingehend auch umformuliert worden. Sie könne daher nicht verstehen, wieso das Team K die Behandlung auf die lange Bank schiebe. (mat)

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Kommentare (5)

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  • andreas

    Also kurz zusammengefasst, den Schein wahren, um den potentiellen Wählern zu vermitteln, dass man gegen hohe Politikergehälter kämpft.
    Wobei, würde die Spesenrückvergütung versteuert, schlagen die sie soweiso vorher drauf.

    Dass Team K aber kontinuierlich Argumente liefert, wie z.B. als sie mit ihrem Gesundheitsexperten Dr. Ploner die Pandemie für beendet erklären wollten, um sie nicht zu wählen, hätte ich in dieser Häufigkeit nicht erwartet.
    Bei der SVP erwartet man sich wenigstens, dass sie kontinuierlich Mist bauen, die sind da wenigstens konsequent, die Opposition könnte da durchaus punkten, zerlegt sich aber anscheinend lieber selbst.

  • bw

    Jaja der Paule, immer groß gegen Privilegien auftreten, aber bei der Zulage für die Fraktionssprecher mitstimmen und mitkassieren. Erinnert mich stark an den F-Ehrenobmann, ein Leben lang gegen Privilegien gewettert, aber bei der eigenen Renten-Million konnte man die „Bombe“ nicht platzen lassen

  • steff90

    sehr interessante Darstellung der eigentlichen Tatsachen, aber Fakt ist, dass Köllensperger den Antrag einfach deshalb zurückgezogen hat, weil ihn Mattei darum gebeten hat und dies hat er ja auch zu Protokoll gegeben. Der Grund: durch den Sonderausschuss könnte die Mehrheit einfach sagen, dass sich dieser Ausschuss mit der Angelegenheit befassen wird und damit der Antrag hinfällig ist. Durch die Vertagung kann Köllensperger aber auf den Beginn der Arbeiten des Ausschusses warten und dann den Antrag auch effektiv zur Debatte im Landtag bringen, wenn der Sonderausschuss nichts in diese Richtung unternimmt.

  • bettina75

    Oh mai, oh mai ob GRÜN, GELB, ROT, SCHWARZ oder BLAU ban Geld do wisst es Politiker es gonz genau.
    Kann keinen Unterschied erkennen.

    • george

      Bist ja noch schlimmer, wenn du nicht zwischen den politischen Farben unterscheiden kannst. Vor allem beim Verhalten zum Geld und dessen Verteilung gab es bisher schon einige Unterschiede. Wer so urteilt und keine Unterschiede merkt, diskreditiert sich selbst und darf nicht schimpfen, wenn sich weiterhin nichts ändert.

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