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„Über Impfpflicht diskutieren“

Renate Gebhard

Die italienische Regierung hat am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer zum sogenannten Green-Pass-Dekret die Vertrauensfrage gestellt. Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei haben dabei mit Ja gestimmt.

Mit der Endabstimmung wurde das Dekret endgültig in ein Gesetz umgewandelt, da der Senat bereits  in der vergangenen Woche darüber abgestimmt hat.

„Die aktuelle Situation und der Vergleich mit Österreich und Deutschland zeigen unmissverständlich auf, dass die Entscheidung der Regierung die richtige war und das Land bislang vor einem neuerlichen Lockdown bewahrt hat“, begründete die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard in ihrer Stimmabgabeerklärung die Haltung der Südtiroler Parlamentarier. 

Seit Mitte Oktober brauchen Beschäftigte in Italien einen Grünen Pass, um arbeiten zu dürfen – und müssen demnach genesen, geimpft oder getestet sein. „Diese Maßnahme ist von der Regierung mit Gesetzesdekret eingeführt worden, das Parlament muss bekanntlich innerhalb von 60 Tagen seine Zustimmung geben“, erklärt die SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard zur heutigen abschließenden Abstimmung in der Abgeordnetenkammer, welche die Regierung an die Vertrauensfrage geknüpft hatte. Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger haben dabei mit Ja gestimmt und werden auch bei der Endabstimmung mit Ja stimmen.

In ihrer Stimmabgabeerklärung forderte die SVP-Abgeordnete Renate Gebhard gleichzeitige vermehrte Kontrollen der bestehenden Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ein, „denn die aktuellen Zahlen, vor allem in Südtirol und in einigen Grenzregionen sind besorgniserregend.“

Auch könne es nicht sein, dass alle die Zeche wirtschaftlicher und sozialer Natur für das unverantwortliche Verhalten einer impfunwilligen Minderheit bezahlen. Bei allfälligen zukünftigen Entscheidungen müsse daher eine Unterscheidung zwischen den Impfunwilligen und jenen erfolgen, die sich bereits impfen lassen haben und damit ihren Beitrag zum Schutz der eigenen Gesundheit sowie einen solidarischen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten.

Auch der Staatssekretär im Gesundheitsministerium Andrea Costa teilt diese Meinung und sieht diese Möglichkeit für den Fall einer orangen Einstufung in Betracht. „Wir begrüßen diese Haltung, unsere Befürchtung ist jedoch, dass es dann zu spät sein wird“, so die SVP-Abgeordneten Gebhard, Plangger und Schullian, die wie auch die Landesregierung bereits jetzt mehr Spielraum für die einzelnen Regionen und Provinzen fordern.

„Ich würde mich gern darauf beschränken, an die Freiwilligkeit und die Eigenverantwortung der Menschen zu appellieren“, so Renate Gebhard.

„Die aktuelle Situation zeigt aber klar auf, dass zu wenige Menschen sich dieser Verantwortung bewusst sind“, betont die SVP-Kammerabgeordnete.

„Eine allgemeine Impfpflicht wird daher wohl diskutiert werden müssen. Eine solche kann einem gefallen oder nicht: Fakt ist, dass es sie wohl brauchen wird, um diese Pandemie ohne weitere Schäden sozialer und wirtschaftlicher Natur zu überstehen.“

Daher nimmt die Südtiroler Parlamentarierin die Regierung in die Pflicht, für die Gesundheit der Menschen zu sorgen – vor allem für besonders schwache und gefährdete Gruppen.

„Ich will, dass unsere Kinder bestenfalls ohne Mundschutz in die Schule gehen dürfen und nicht zurück in den Fernunterricht müssen. Und Tumorpatientinnen und -patienten sollen nicht länger auf ihre Therapie warten müssen und so wertvolle Zeit verlieren, die oft über Leben und Tod entscheidet.“ 

Einer Impfpflicht für Kinder steht Gebhard skeptisch gegenüber, da zunächst die Erwachsenen ihren Beitrag leisten sollen. Daher appellieren die SVP-Abgeordneten abschließend einmal mehr daran, die AHA-Regeln einzuhalten und die zahlreichen Impfangebote anzunehmen. 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (55)

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  • steve

    11 bis 12x weniger Intensivpatienten pro 100.000 geimpften Einwohnern im Vergleich zu 100.000 Ungeimpften.

    Das gilt dann wahrscheinlich auch für die Toten: 11 bis 12x weniger Tote pro Einwohner bei Geimpften!

    Vernünftige Leute lassen sich einfach freiwillig impfen.

  • waldhexe

    yannis-alsobi u.s.w. keinen post mehr absetzen,es funktioniert.

  • sigo70

    Gibt es diese Impfpflicht beim Sanitätsbersonal nich schon?
    Wie sind die Erkenntnisse daraus?
    Wie ist die Infektionslage beim Sanitätspersonal?
    Kann die positive propagierte Wirkung der Impfung bestätigt werden?

    • heracleummantegazziani

      Die Impfpflicht beim Sanitätspersonal ist anders gelagert als es eine generelle Impfpflicht wäre. Beim Sanitätspersonal ist es nur eine Voraussetzung im Sanitätsbereich arbeiten zu können, die generelle Impfpflicht wäre bedingungslos, d.h. Sie können nicht ausstellen.

  • alfons61

    Ohne Aufrischung sind die bis heute verabgerichteten Impfungen so gut wie harmlos Bei den meisten Hersteller von Impfdosen ist nach 6 monate max ein Schutz von 30% gewährleistet. ( BERICHT UND THEMA BEI HEUTE JOURNAL GESTERN AUF ZDF)
    COOL sich alle 6 monate auffrischen lassen ODER?
    Unter den sogenannten NEUINFEKTIONEN sind wohl ein 3/4 Teil darunter bei denen die 2 .Impfung schon STICH ausgelassen hat DAS gibt man jetzt sooooo langsam auch zu weil man die Leute mit BESTIMMTE LÜGEN UND PANIKMACHEREI METODEN nicht länger hinhalten kann.
    Und kommt mir nicht mit: JA ABER GEIMPFTE HABEN MILDEN VERLAUF UND BLA BLA BLA.
    UND DIE PERSONEN DIE DANN EVENTUEL ANGESTECKT WERDEN HABEN DIE DANN AUCH MILDEN VERLAUF? WEISS DAS JEMAND MIT SICHERHEIT???
    Eines ist auf jeden fall FIX: Einer der GRÖSSTEN Fehler war den GEIMPFTEN Narrenfreiheit zu lassen DIESE können irgendwie nichts dafür denn es wurdr ja eingetrichert dasd wenn man sich impfen lässt ALLES OK ist.
    War wohl eine RIESENGROSSE LÜGE.
    Ich hoffe dass endlich IMPFBEFÜRWÖRTER zugeben dass sie nicht vollständig IMMUN sind und dass die Regeln auch für ihnen gelten und einzuhalten sind. UND DIESE HASS HETZEREI zwischen Geimpfte und nicht sollte bitte endlich aufhören.
    Im diesen Sinne wünsche ich allen einen Guten Tag.

    • heracleummantegazziani

      Sie schreiben Blödsinn, dafür eine ganze Menge. Erstens hängt die Dauer des Impfschutzes vom Impfstoff ab, denn das Nachlassen ist nicht bei allen gleich. Dass die Wirkung nachlässt wird schon seit Monaten diskutiert und ist bekannt, genau so wie bekannt war, das die Impfstoffe schützen und nicht immunisieren (das war von Anfang an bekannt). Wenn Sie also schreiben „Ich hoffe dass endlich IMPFBEFÜRWÖRTER zugeben dass sie nicht vollständig IMMUN sind“, dann ist das dämlich, weil es eben jeder weiß. Genauso Blödsinn ist Ihre Behauptung von der Narrenfreiheit der Geimpften, denn die Anmahnung sich an die AHA-Regeln zu halten gilt nach wie vor auch für sie. Dass sich leider nicht alle daran halten stimmt, das gilt aber für die Ungeimpften genauso.
      Das Problem sind und bleiben die Ungeimpften, sowohl hinsichtlich des Risikos, das von ihnen ausgeht, als auch hinsichtlich des Risikos, das sie auf sich nehmen.
      Das sollten die Impfgegner endlich zugeben, um bei Ihren Worten zu bleiben.

  • alfons61

    @diplomat kannst du LESEN???
    2 bis 3 GEIMPFTE sagt der Gute Daniel.
    Den Rest deines Kommentar kommentiere ich nicht. Du bist nicht in mein Thema eingegangen.
    Nochmals schönen Tag wünsche ich Dir

  • alfons61

    @diplomat: noch etwas. LÜGT auch HEITE JOURNAL von gestern abend auf ZDF??
    Grüsse

  • robby

    Auf einer Liste im Regierungskommissariat werden die Namen der Impfgegner gesammelt die sich öffentlich und in den sozialen Medien durch eine extreme Haltung gegen das Impfen hervortun.

  • alfons61

    @goggile: das heisst eventuell PAGLIACCI und nicht PAIAZZI ( das Dialekt von einen TSCHEGGL ist hiet nicht angebracht )
    Weiters wenn Du Personen die hier schreiben nur beleidigend betiteln kannst dann wäre es angebracht dass Du nichts schreibst.
    Anderfalls kannst auch Du dein Kommentar hier schreiben aber bitte mit ANSTAND.
    Das wäre cool
    Danke

  • esmeralda

    Impfen ist kein Problem, die Krankheit ist das Problem: Atembeschwerden, Müdigkeit, Geschmacksverlust … und das 10x häufiger als sogenannte Impfschäden

  • artimar

    Von einer Minderheitenfraktion im it. Parlament und der SVP hätte man sich schon noch erwarten dürfen, dass sie zumindest auf die Einhaltung des (völker- und verfassungsrechtlich veranktern) Rechts auf den eigenen Sprachgebrauch in Südtirol (auch) beim GreenPass pocht, den ich zweisprachig nur auf Italienisch und Englisch zu lesen bekomme.

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