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Das GIS-Reförmchen

Der Landtag hat die touristischen Betriebe von der ersten GIS-Rate befreit – und den Landeshaushalt aufgestockt.

Von Matthias Kofler

Der Landtag hat gestern mit 18 Ja und 13 Enthaltungen den von Landeshauptmann Arno Kompatscher vorgelegten Gesetzentwurf zur Gemeindeimmobiliensteuer GIS verabschiedet. Es handelte sich dabei um eine abgesteckte Version der ursprünglich angestrebten großen Reform. Aufgrund des heftigen Widerstands einiger SVP-Abgeordneter musste der LH sein Vorhaben, leerstehende Wohnungen höher zu besteuern, vorerst begraben.

„Sowohl in der Parteileitung als auch in der Fraktion sind wir uns einig, dass eine Reform der GIS notwendig ist – sprich eine höhere Besteuerung für leerstehende Wohnungen bei gleichzeitiger Entlastung von vermieteten Wohnungen – mit dem Ziel, einerseits der Spekulation mit Immobilien entgegenzutreten und andererseits das Mieten in Südtirol wieder leistbarer zu machen“, betonte Helmuth Renzler. Man wolle sich aber „noch etwas Zeit nehmen, damit wir am Ende dann auch die richtigen treffen“.

Daher wurde gestern nur eine einzige Änderung vorgenommen: nämlich die Befreiung der Gastronomiebetriebe von der ersten GIS-Rate. Dies sei eine „wichtige Maßnahme, um diesen von der Pandemie doch stark gebeutelten Sektor etwas zu entlasten“, sagte Renzler. Paul Köllensperger (Team K) bemängelte, dass jegliche Bindung an einen Umsatzrückgang fehle. Das sei ein „zweifelhaftes Vorgehen“. Helmut Tauber (SVP) verteidigte die Übernahme der staatlichen Maßnahme, die auch keine Bindung an den Umsatzrückgang enthalte. Die Betriebe seien wegen des Lockdowns lange Zeit geschlossen gewesen.

LH Arno Kompatscher legte zudem einen Ersetzungsantrag vor, der aufgrund der abgeschlossenen Finanzverhandlungen mit dem Staat nötig war. Damit werden die von der Vereinbarung betroffenen Posten aus dem Haushalt gestrichen, die Gegenstand der Anfechtung waren. Die Vereinbarung sieht die Verringerung des Beitrags für die Staatsfinanzen um jährlich 103 Millionen Euro vor, die Anerkennung von Forderungen auf die Spielabgaben (100 Millionen Euro Nachzahlung und 14 Millionen Euro jährlich), und die Rückerstattung dessen, was die Regierung Monti zu viel verlangt habe (20 Millionen Euro jährlich). Die Heizölakzisen sind laut Kompatscher noch genauer zu definieren.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (21)

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  • flottebiene

    „stark gebeutelter Tourismussektor“….seit Mai mit rekordnächtigungnen.., aber ja, seine Wähler muss man zufriedenstellen…vorher Bauern, jetzt Tourismus….Otto, Normalbürger hingegen ist unsere Politik keinen Pfifferling wert

  • pingoballino1955

    Liebe?SVP,hat der Otto Normalbürger*in nicht auch exorbitante Preiserhöhungen zu stemmen? Warum streicht man dem nicht auch die erste Gis Rate? OK-es ginge um Zwweitwohnungen,die wurden aber auch verdient,wie die 5 Sterne Paläste! Hoffentlich erinnern sich die Wähler bei den nächsten Wahlen an solche SVP Aktionen,Strombonus versenkt usw!!!

    • ostern

      @Pingoballino1955
      Nein, der Normalbüger sollte noch mehr Steuern zahlen.
      Lt. Berichten wollte der Landeshauptmann noch die IRPEF erhöhen!!!!!!!!
      Ich war am Dienstag im Eisacktal und wollte Mittagessen. Nichts Besonderes!
      Aber, der Wirt meinte in diesem Gasthaus: “ Geht leider nicht, ist schon alles
      ausgebucht“. Kapazität des des Gastbetriebes mindestgerechnet ca. 60-70
      Personen. Es erübrigt sich jegliche Diskussion!!!!

    • tom

      Im Herbst 2023 mnache ich mir einen schönen schönen Sonntag, den ich mir auf keinen Fall durch irgendwelche Kreuzchen vermiesen lasse.
      Nichtwählen ist auch demokratisch
      L. Durnwalder LH a.D. Herbst 2009, Flugplatzreferendum

  • sailor

    Wenn man den Hotelieren, di ja eine Rekordsommersaison hatten, die GIS Rate erlässt, was macht man dann mit anderen Sektoren, wie den Betrieben, die im Eventbereich arbeiten ? Die sind für 18 Monate komplett stillgestanden und arbeiten jetzt erst seit August wieder und hatten nicht 2 gute Sommersaisonen. Vielleicht sollten diese ein paar Jammerkurse beim HGV besuchen und sich Pinzger als Sprecher engagieren. Ich finde es ist eine Frechheit, dass der Tourismussektor in diesem Maße bevorzugt wird und die Landespolitik das auch noch unterstützt.

  • protea

    Es ist ganz einfach skandalös, was in der Politik abgeht! Und Herr Pinzger hat die Unverschämtheit, auch den Erlass der 2. Gis Rate zu fordern. Von wegen „stark gebeutelter“ Tourismussektor! Die Turis haben heuer sich und uns die Zehen abgetreten, solche Horden waren es! Die Kassen haben geklingelt und wie. Und das Virus hat sich auch gereut Kreuz und quer durch Europa gefahren zu werden.
    Und während die Einen in der Karibik die Sonne genießen, baden die Anderen in jedem Sinne die Konsequenzen dieser Tourismusschwemme aus! Danke,

    • yannis

      >>>>>>Und das Virus hat sich auch gefreut Kreuz und quer durch Europa gefahren zu werden.<<<<<<

      perfekt formuliert !

    • tom

      Bin ich froh, diese Schmarotzer im Sommer 2020 nicht unterstützt zu haben. Ihre Plärrwerbung auf FB habe ich beinhart und ohne mit der Wimper zu zucken, weggedrückt. Ich weiß auch, was ich in Zukunft mache, Urlaub sicher nicht im Land, geben denen kein Geld, wenn ich es verhindern kann

  • yannis

    An alle bisher Kommentieren,
    Tausend Mal Bravo !

  • rowa

    Renzler … hieß so nicht mal ein Arbeitnehmerkandidat?

    • iceman

      scheinbar ist er jetzt für die Arbeitnehmer im Gastgewerbe tätig. Den Kellner aus Ungarn, dem Zimmermädchen aus Rumänien, dem Koch aus Bangladesh, dem Abspüler aus Afghanistan, dem Hausmeister aus der Slowakei, der Rezeptionistin aus Tschechien und dem Portier aus Bulgarien.

      Aber ist ja schön zu sehen wie die Hoteliers Arbeitsplätze für willige Arbeitssklaven schaffen.

    • criticus

      Renzler und Amhof sollen Arbeitnehmervertreter sein? Das ist jetzt aber neu! Sind die überhaupt im Landtag, da hört man schon seit Jahren nichts mehr. Ich denk die sitzen nicht im Landtag, wer soll die schon wählen?

  • batman

    Die SVP ist schon lange keine Volkspartei mehr!

    • meintag

      Bei den Luschen der Opposition kann eine SVP noch lange mit ihrer Taktik weitermachen. Es wird Immer der Berufspolitiker bei der Mehrheitspartei erwähnt, bei den Anderen ist es aber auch ein ungeschriebenes Gesetz dass man Steuergeld mitnehmen muss solange die Futtertröge es hergeben.

  • sorgenfrei

    Den strombonus hat man ohne probleme abgelehnt… ist nicht sozial gerecht… aber zweitwohnungen leerstehen lassen ohne sanktionen ist sozial gerecht?

  • proletarier

    Eine Frage in die Runde: Wurden die Verluste der Hotellerie nicht bereits über die Lohnausgleich Kassen und anderen Zuschüssen abgefedert? Bzw. kann mir jemand erklären welche im Verhältnis zu allen Anderen, größere Schäden die Hotellerie zu verzeichnen hat?

  • batman

    Mit der Information steigen Suchdienste Steuereinnahmen

  • batman

    Mit der Inflation steigen automatisch auch die Steuereinnahmen

  • nochasupergscheiter

    Es wäre ja ganz einfach den Erlass an den Gewinn zu koppeln.. Aber die wahren Nutznießer sind halt die grossen 5 Sterne Häuser und für die redet pinzger..
    Besser wäre die gastbettiebe zu unterstützen die wirklich Gewinn minus hätten

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