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Umverteilte EU-Gelder

Südtirols Landwirtschaft profitiert besonders von der neuen Förderpolitik, sagt der Vorsitzende des EU-Agrarausschusses, Norbert Lins.

Tageszeitung: Herr Lins, Sie waren mit einer Delegation des EU-Parlamentes in Südtirol und besichtigten mehrere landwirtschaftliche Betriebe. Was war der Hintergrund der Reise?

Norbert Lins: Wir wollten uns vor Ort über die Lage der Landwirtschaft und der verschiedenen Sektoren in der Landwirtschaft informieren. Und wir wollten uns anschauen, wie die Gemeinsame Agrarpolitik vor Ort funktioniert und was die zukünftigen Erwartungen sind.

Die Südtiroler Landwirtschaft mit ihren kleinstrukturierten Betrieben inmitten von Bergen ist von Fördergeldern aus Brüssel abhängig. Können die lokalen Bauern auch in Zukunft auf ausreichend finanzielle Unterstützung zählen?

Zum einen ist es uns gelungen, bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik das Budget zu halten. Zum anderen war es wichtig, dass wir eine Umverteilung in der ersten Säule der Landwirtschaftspolitik erreicht haben: Jeder Mitgliedsstaat – und somit auch Italien – muss mindestens zehn Prozent seiner Gelder in der ersten Säule von Groß nach Klein umverteilen. Das kleinstrukturierte Südtirol ist somit sicherlich einer der größten Profiteure dieser Veränderung.

Gegen diese Umverteilung hat es immer Widerstand von den größeren Betrieben gegeben. Wie spürbar wird diese Umverteilung für die kleinen Betriebe wirklich sein?

Das kann ich in Euro und Cent noch nicht sagen, denn die Mitgliedsstaaten haben zwar die Vorgabe der 10-prozentigen Umverteilung bekommen, können die Instrumente hierfür aber selbst wählen. Wir in Deutschland haben es uns relativ einfach gemacht. Das würde ich auch Italien empfehlen, liegt aber nicht in meiner Hand. Wir haben ein System der stärkeren Förderung der sogenannten ersten Hektare. Das heißt: Künftig bekommt jeder Landwirt 150 Euro pro Hektar und obendrauf 70 Euro pro Hektar für die ersten 40 Hektar. Für die Hektare 41 bis 60 gibt es 40 Euro pro Hektar obendrauf. Mir ist bewusst, dass wir in Deutschland eine andere Struktur haben und 40 Hektar weit über dem Südtiroler Schnitt sind. Italien kann das auch so ähnlich machen, muss es aber nicht.

Ein weiteres strittiges Thema ist in dieser Hinsicht die Angleichung der Zahlungsansprüche pro Hektar. So erhalten etwa landwirtschaftliche Betriebe in der Poebene viel mehr Fördergeld als Bauern in Südtirol. Wird es zu einer Angleichung kommen?

Es kommt zu einer Angleichung, wobei wir im Parlament mit dem Ergebnis nicht ganz zufrieden sind. Wir hätten gerne eine 100-prozentige Angleichung gehabt, also die Abschaffung der sogenannten internen Konvergenz. Uns ist immerhin gelungen, diese auf 85 Prozent anzunähern. Italien ist das Land, das bei der internen Konvergenz noch am weitesten zurückliegt. Bis 2027 muss Italien auf 85 Prozent herankommen. Das ist eine deutliche Veränderung. Die vom Parlament geforderte komplette Abschaffung ist am Widerstand von mindestens zehn Mitgliedsstaaten gescheitert.

Nachhaltigkeit ist in allen Bereichen das große Motto. Was bedeutet mehr Umwelt- und Klimaschutz für die Zukunft der Landwirtschaft? Worauf muss man sich einstellen?

Die künftige Hauptänderung sind die sogenannten Öko-Regelungen. Wir nehmen 25 Prozent des Budgets in der ersten Säule heraus, mit denen freiwillige Umweltmaßnahmen von Landwirten gefördert werden. Diese Maßnahmen sind nicht notwendig, um die Basisprämie zu erhalten, sondern sind für Landwirte die Möglichkeit, zusätzliche Förderungen zu bekommen. In Deutschland ist die letzte Entscheidung noch nicht gefallen, aber auf dem Tisch liegt etwa der Vorschlag einer Stilllegung. Das heißt, der Landwirt bekommt Geld dafür, wenn er einen bestimmten Anteil seiner Fläche stilllegt. Ein weiterer Vorschlag ist zusätzliches Geld bei einem geringeren Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln. Meines Wissens gibt es auch in Italien noch keine Entscheidungen. Jedenfalls wird aus dem Budget der Direktzahlungen ein Viertel herausgenommen, das die Landwirte erst einmal als Minus sehen. Sie bekommen dann ein Angebot an Umweltmaßnahmen, mit denen sie die Verluste wieder teilweise oder ganz ausgleichen können. Natürlich müssen die Maßnahmen für einen Landwirt betriebswirtschaftlich Sinn machen.

Könnte diese Regelung vor allem für Biobetriebe vorteilhaft sein?

Sowohl für Bio- als auch für konventionelle Betriebe. Gerade in Südtirol ist die Tierhaltung im Vergleich zu Teilen meines Landes nicht so intensiv. Insofern gehe ich schon davon aus, dass es attraktive Angebote für konventionelle und für Biobetriebe geben wird. Ich weiß nicht, was in Italien gerade diskutiert wird, aber in Deutschland verteilen wir auch einen durchaus hohen Betrag von der ersten zur zweiten Säule um. Wir haben die Bioflächenförderung in der zweiten Säule angelegt, weil wir erheblich umschichten. Das heißt, dass für Biobetriebe mehr herausspringt. Wir wollen den Biolandbau ausbauen. Das ist ja durchaus auch in Südtirol das Ziel.

In Südtirol ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Obstwirtschaft ein heiß diskutiertes Thema, das auch von deutschen Medien immer wieder aufgegriffen wird. Wie stehen Sie dazu? Sind Pflanzenschutzmittel nun einmal notwendig oder gibt es durchaus die Möglichkeit, vermehrt darauf zu verzichten?

Zum einen ist es – auch für die Zukunft – notwendig, einen angemessenen Pflanzenschutz zu betreiben. Gleichzeitig müssen wir aber alles tun, damit wir auf Pflanzenschutzmittel zumindest teilweise verzichten bzw. sie deutlich reduzieren können. Das kann durch technische und mechanische Entwicklungen gelingen. Maschinen kosten natürlich Geld – das will ich gar nicht wegdiskutieren –, aber es gibt zunehmend technische Mittel, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zumindest zu reduzieren.

Interview: Heinrich Schwarz

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (31)

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    • rumer

      Batman, das ist kein Blabla.
      Der Herr hat sehr nett erklärt, dass die Bauern weniger Geld bekommen werden.
      Zuerst das Zuckerbrot: Südtirol kriegt vielleicht, magari, maybe, wenn Italien nett ist, 10% mehr als Umverteilung Groß zu Klein. Aber vorher kriegt Südtirol 25% weniger, das ist Fakt. Dann kann sich der Bauer wieder einen Teil zurückholen, wenn er z, B, Flächen stilllegt. Faktisch kann ein kleiner Bauer nichts stilllegen ohne große Einbußen zu haben. Ein großer Betrieb kann leicht irgendwo eine Randfläche von 10ha stilllegen. Der Kleine wäre dann tot.
      Zusammenfassunng: die Südtiroler kriegen 25% weniger!

  • andreas

    Die Fördergelder der EU für die Landwirtschaft waren eigentlich ursprünglich dafür gedacht, die europäische Landwirtschaft zu erhalten um nicht durch Billigimporte aus den USA oder Südamerika unter die Räder zu kommen, was durchaus sinnvoll war.
    Nun kommt aber ein Großteil der Gelder der Agrarindustrie zugute, welche durch hochsubventionierte Produkte z.B. die afrikanischen Landwirtschaft zugrunde richtet.
    Deutsche und französische Großkonzerne bieten ihre Milch- oder Fleischprodukte zu einem Bruchteil des Preises von heimischen Herstellern in Afrika an.
    Gleichzeitig fördert die EU mit der Entwicklungshilfe z.B. Geflügelbetriebe in Afrika, wo dann teilwesie das Gebäude erstellt wird, es aber nie in Betrieb genommen wird, da sich die Produktion durch die ausländische Konkurrenz nicht rechnet.

    Afrikanische Länder hatten bis vor ein paar Jahren hohe Einfuhrzölle für Lebensmittel, mussten diese aber auf Druck der EU, und da vor allem Merkel, senken, um nicht die Entwicklingshilfe zu verlieren.
    Dadurch verarmten diese Länder und die Migration verstärkte sich.
    Die afrikanischen Länder, welche momentan wirtschaftlich nicht schlecht da stehen, haben auch höhere Einfuhrzölle.

    Und nun kommt so ein deutscher CDUler daher und will die Welt erklären……
    Die EU Förderungen gehören grundsätzlich überdacht, denn wenn eine reiche VOG 2018 ca. 17 Millionen oder die VI.P 8,5 Millionen erhalten haben, stimmt etwas nicht.

  • yannis

    >>>>>Die EU Förderungen gehören grundsätzlich überdacht,>>>>

    am besten gänzlich abgeschafft, ausserdem die EU gleich mit und Rückkehr zur EWG.

  • yannis

    Würde man alle Subventionen, sprich sozialistisch/kommunistische Planwirtschaft,, abschaffen könnten gleichzeitig sämtliche Steuern halbiert werden.
    Würde halt die Jenigen treffen die anstatt Steuern zu zahlen, mächtig Subventionen abkassieren

    • rumer

      Naja, alle Kleinbauern würden aufgeben. Das würde im Flachland nicht auffallen, aber Südtirol würde anders aussehen. Die Almen und viele Felder würden mit Bäumen zuwachsen, siehe Belluno. Tourismus adeeeeeee
      Yannis, wovon lebst du?

      • bergkind

        @Rumer würden die Bauern Steuern zahlen hätte die EU mehr Geld zum Umverteilen…:D

        • rumer

          @bergkind
          Hättest du mehr Wissen, müsstest du nicht dein Unwissen zur Schau stellen!

          • bergkind

            @Rumer
            Nachzulesen im letzten Annuario dell’Agricoltura Italiana, edito dall’INEA, negli
            ultimi anni la quota di valore aggiunto trasferita alla pubblica amministrazione a titolo di imposte è stata del 7% per il settore Agricoltura Silvicoltura e Pesca (ASP) e del 21% per gli altri settori
            produttivi (Attività finanziarie ed assicurative escluse). Und jetzt erzähl mir nicht alle anderen Sektoren ausser Landwirtschaft seinen im Vergleich derart rentabel (zumal ja Banken und Versicherungen auch noch ausgeklammert wurden)…..

          • rumer

            @ Bergkind, muss ich dir wieder Nachhilfe geben?!
            Nimm zum Beispiel Südtirol….80% der Höfe sind so klein, dass sie nicht mal das Auskommen für eine Familie erwirtschaften. Trotzdem gibt es sie, sie erzielen Umsatz, aber zu wenig Gewinn um Steuern zu zahlen (ich darf dich daran errinnern, dass in Italien Einkommen von unter 7000 Euro steuerfrei sein sollen und meist sind). Dann mach mal den Mittelwert aus diesen 80% Klitzekleinen Furzbetrieben und den restlichen. Dann kommt in etwa eine Zahl von 7% raus. Landwirtschaft könnte man schon auch rentabler machen, wenn man diese 80% zusperrt und den Großen schenkt. Das passiert in Deutschland, ist aber in Italien und Südtirol von der Gesellschaft nicht gewollt,
            Soll ich dir noch weitere Nachhilfe geben? Oder vielleicht etwas Babybrei einschöpfen?

          • bergkind

            Es gib einige davon nachdem die Landesregierung bei der Covid Uab Förderung EXTRA Betreibe mit Umsatz über 200.000 ausgeschlossen hat.
            Nehmen wir an es würden „nur 35.000“ übrig bleiben wie von dir genannt so könnte dieser Betrieb ja im Normalsystem sein und würde laut dir nur max. ein paar Tausend Katasterwert zahlen (wie von dir genannt, wobei diese Katasterwerte möchte ich mal sehen….)… ohne berücksichtigung von UAB. Also knapp 3000 netto im monat und kaum steuern… ist doch nicht schlecht…. zudem sind deine überschlägigen berechnungen ziemlich realitätsfern weit untertrieben….
            Solche Grossbetriebe erhalten aufgrund der grossen flächen rein schon fixe EU Beiträge für die Bewirtschaftung im Ausmass eines Facharbeiterjahresgehaltes!!!

          • rumer

            @bergkind
            warum haben sie wohl über 200000-Betriebe ausgenommen? Weil es davon NICHT viele gibt, aber die Ausnahme gut klingt.
            Meine Berechnungen sind realitätsnah, ich habe selber eine Betrieb, Wirtschaft studiert und kann Bilanzen nicht nur lesen sondern auch schreiben. Stall und Stadel fallen nicht vom Himmel sondern kostet einen siebenstelligen Betrag. Die Maschinen liegen nicht in Kinder-Überraschungseiern unterm Weihnachtsbaum, sondern kosten auch insgesamt fast siebenstellig. Kraftfutter, Strom usw…..alles Dinge, die der Angestellte „vergisst“.
            Wenn man 40000 Gewinn hat, 10000 Steuern zahlt und einem 30000 bleiben, dann ist das ein Steuersatz von 25% und entspricht dem Angestelltensteuersatz. Und nochmal: UaB bleibt draussen, das ist der Betrieb der FRAU.
            Ich kenne ein paar Betriebe mit 200000 Umsatz…..die fahren gebrauchte Autos, mittelmäßige Kleidung…..jeder Fabrikarbeiter hat am Ende des Jahres mehr auf dem Konto und ist unterm Jahr auch mal im Urlaub gewesen. Auf Bauern musst du keinen Neid entwickeln.

        • imker999

          Würden die Bauern Steuern zahlen, könnten Sie ihre Maschinen auch mit 4,0 Abschreiben. So eine Sauerei!

          • bergkind

            @Rumer du möchtest lieber Energie produzieren… anscheinend hast du zu lange an verbilligtem UMA Treibstoff geschnüffelt bei dem Blödsinn den du immer schreibst….
            Immer kommst du wieder mit den kleinen Bauern/Höfen… davon redet ja kein Mensch… die können gerne ihre Subventionen/Steierfreiheit behalten.
            Mich stören pauschal gesagt die typischen Obst/Weinbauern mit Umsatz über 200.000 oder der Viehbetrieb mit Umsatz über 200.000 aus der Landwirtschaft und noch 5 UAB Wohnungen dazu. Dort passt die Abgabenquote nicht zum Nettoeinkommen und gegen diese Kritik gibt es auch nichts einzuwenden…. also bitte denk nach bevor du was schreibst

          • rumer

            @bergkind
            langsam kommen wir zum Thema:
            200000 Umsatz von Milch. Dieser Bauer muss also 400000 Liter Milch pro Jahr liefern. Wieviel Bauern kennst du, die so viel Milch liefern? Hast du dessen Buchhaltung mal angesehen? Wieviel Gewinn bleibt denn noch, nachdem er alle Betriebskosten und Abschreibungen abgerechnet hat?
            Vielleicht grad mal 35000, aber eher nur 25000, da viel Feld gepachtet !! Wieviel zahlt er Steuern? Im Pauschalsystem garantiert 10000, laut Katasterwerten auch einige Tausend. Un das bei einer Arbeitsbelastung von 3000 Stunden. Immer noch neidisch?
            Urlaub auf dem Bauernhof lässt du mal ganz schön beiseite, oder kennst du einen Bauern, der Urlaub auf dem Bauernhof betreibt,Ich kenne keinen einzigen! Es ist immer die Bäuerin! Es ist ihr Job! Und dieser Job wird normal besteuert, sogar höher als ein Hotel.
            Immer noch neidisch? Dann geh zum Arzt!

          • bergkind

            @Rumer…. haha langsam muss ich lachen… wenn Stall/Stadel und Maschinen über 2 Mio kosten dann muss wohl auch ne Kleinigkeit übrig bleiben….?! das übliche neue Haus mit 6 Wohnungen hast du noch vergessen…. nachdem du dich ja immer als so „schlau“ präsentierst würde ich dir impfehlen dir die 3 Mio Euro zu sparen die Wiesen zu verpachten und einfach in die Fabrik zum arbeiten zu gehen….:-DD wegen mir musst du dich nicht aufopfern…..;-D

          • bergkind

            Zudem jedem Bauer steht es ja frei seinen Hof zu verpachten und den „luxus“ eines Arbeitnehmer – Lebens zu geniesen…. umgekehrt ist das schon schwerer. ..

      • yannis

        @rumer,
        Zu Deiner Beruhigung, ich habe noch keine einzige EU Subvention beansprucht, und das durch den Subventionssumpf in der Landwirtschaft ich für den Kg, Schnitzel um die 4€ oder den Kg Hühnerhaxen kaum mehr als 2 € zahlen muss, resultiert aus den Subventionen, dafür kann ich deswegen wohl nichts…….

        • bergkind

          Es gib einige davon nachdem die Landesregierung bei der Covid Uab Förderung EXTRA Betreibe mit Umsatz über 200.000 ausgeschlossen hat.
          Nehmen wir an es würden „nur 35.000“ übrig bleiben wie von dir genannt so könnte dieser Betrieb ja im Normalsystem sein und würde laut dir nur max. ein paar Tausend Katasterwert zahlen (wie von dir genannt, wobei diese Katasterwerte möchte ich mal sehen….)… ohne berücksichtigung von UAB. Also knapp 3000 netto im monat und kaum steuern… ist doch nicht schlecht…. zudem sind deine überschlägigen berechnungen ziemlich realitätsfern weit untertrieben….
          Solche Grossbetriebe erhalten aufgrund der grossen flächen rein schon fixe EU Beiträge für die Bewirtschaftung im Ausmass eines Facharbeiterjahresgehaltes!!!

      • yannis

        Und noch was, @rumer
        Es ist eine Fockerei hoch drei das durch diese Subventionen eine Überproduktion nach der anderen von Landwirtschaftlichen Gütern entsteht und nachdem sie dann noch um die halbe Welt gekarrt wurden, schlicht auf den Komposthaufen landen.
        Von den dabei unnötig produzierten CO2 mal abgesehen.

        • rumer

          @yannis
          da hast du größtenteils schon recht. Aber erinnerst du dich an die Teller-Tank Debatte?
          Die Bauern wollten mehr Energie produzieren, dann gab es die Tortillia-Krise in Mexico und darauf folgte die Teller-Tank-Debatte. Seitdem werden die Bauern daran gehindert, z. B. Ethanol oder mehr Biogas zu produzieren, Laut Linksgrüner Gesellschaft sollen sie gefälligst spottbillige Lebensmittel produzieren.
          Ich würde lieber heute als morgen aus der Lebensmittelproduktion aussteigen und nur noch Energie produzieren.

    • meintag

      DDR lässt grüßen. Schulden über beide Ohren aber Geld verteilen.

  • bettina75

    Wo kann man spenden ?

  • franz19

    Wo sind denn jetzt unsere SVP Politiker die jetzt am jammern waren…Haben Sie jetzt auch was dagegen???

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