Komplexer Fall

LH Arno Kompatscher

Die Entscheidung des Voruntersuchungsrichters zum Archivierungsantrag zur Position von LH Arno Kompatscher im Bus-Verfahren wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Von den unter Ermittlung stehenden Personen ist niemand da: Weder Landeshauptmann Arno Kompatscher, der in der Landesregierung beschäftigt war, noch SAD-Boss Ingemar Gatterer, der sich bekanntlich aus dem operativen Geschäft zurückzieht bzw. will.

Denn kurioserweise ging es bei der Archivierungsverhandlung am Dienstag  vor Voruntersuchungsrichter Peter Michaeler um die Verfahrenspositionen beider.

Die Staatsanwaltschaft hat bekanntlich die Einstellung des Verfahrens gegen den Landeshauptmann zum Tatverdacht des Amtsmissbrauchs und der Wettbewerbsverzerrung beantragt. Dagegen stellten sich mit Einsprüchen sowohl die SAD (gestern vertreten durch Maurizio Paniz) als auch das Busunternehmen Gatterer (Anwalt: Andrea Gnecchi).

Sie sind der Ansicht, dass Kompatscher entscheidend an dem Beschluss der Landesregierung vom Juli 2018 mitgewirkt hat, mit welchem die Bus-Ausschreibung kurz vor der Abgabefrist annulliert wurde. Um den sicheren Ausschluss der Bewerber LiBus und KSM wegen fehlender REN-Eintragung zuvorzukommen.

Der Archivierungsantrag für Gatterer bezieht sich auf den Tatverdacht der Wettbewerbsverzerrung im Vorfeld des Annullierungsbeschlusses durch Verbreitung einer E-Mail Burgers. Dagegen stellt sich der KSM mit einem Schriftsatz des Anwalts Beniamino Migliucci.

Ebenfalls beantragt hat die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Verfahren gegen LiBus-Chef Markus Silbernagl und dem Verfahrensverantwortlichen Günther Burger zum Tatverdacht des Amtsmissbrauchs. Zum Tatverdacht der Wettbewerbsverzerrung läuft gegen Silbernagl und Burger die Vorverhandlung, die in Erwartung der Archivierungsentscheidung zur Position Kompatschers vertagt wurde.

Die zentrale Frage ist, ob es eine Wettbewerbsverzerrung gegeben hat und, wenn ja, von wem sie begangen wurde.

Angesichts der Komplexität des Falles ist mit einer richterlichen Entscheidung in frühestens einigen Wochen zu rechnen.