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„Gutes Ergebnis“

„Der Staat kann nicht mehr einseitig in unsere Kassen greifen, sondern nur gemäß Vereinbarung“, freut sich LH Arno Kompatscher.

Die Landesregierung hat gestern die Finanzvereinbarung mit Rom formell abgesegnet. Der Grund: Abänderungen am Autonomiestatut dürfen nicht ohne Zustimmung der Autonomen Provinz vorgenommen werden.

Das Abkommen sieht drei Neuerungen vor: Zum einen anerkennt der Staat seine Pflicht, jährlich einen Teil der von der Regierung Monti zu viel zurückbehaltenen Steuern zurückzuerstatten, und zwar 20 Millionen Euro pro Jahr.

Zweitens erhält das Land nun auch 90 Prozent der Abgaben nicht-steuerlicher Natur durch Wettspiele. Für die vergangenen Jahre entschädigt der Staat das Land mit einer Einmalzahlung im Wert von 100 Millionen Euro. In Zukunft dürften sich die Einnahmen durch das Glücksspiel auf 14 Millionen Euro pro Jahr belaufen.

Drittens muss Südtirol künftig weniger Geld – 100 Millionen Euro – zum Abbau der Staatsschulen beitragen. „Summa summarum machen die Neuerungen im Abkommen für das Jahr 2022 234 Millionen Euro aus, die wir mehr verfügbar haben und auch dringend brauchen, weil die Ausgaben steigen“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Ab 2023 sind es 134 Millionen Euro, die mehr verfügbar sein werden.

Der Regierungschef bezeichnet das Abkommen mit Rom als „gutes Ergebnis“, vor allem auch, weil man das Prinzip aus dem Notenwechsel von 2014 aufrechterhalten konnte, „dass der Staat nicht einseitig in unsere Kassen greifen kann, sondern nur gemäß Vereinbarung“. Nun muss die Regierung in Rom das Gesetz dem Parlament zur Genehmigung vorlegen. (mat)

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

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