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Die Heckenschützen

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Der Senat hat auf Antrag der Lega das Anti-Homophobie-Gesetz versenkt. Die Mittelinks-Parteien schieben sich nun gegenseitig die Schuld für das desaströse Scheitern zu.

von Matthias Kofler

Mit 154 Ja und 131 Nein hat der Senat gestern einen Antrag des Lega-Politikers Roberto Calderoli angenommen, mit dem die weitere Behandlung des Anti-Homophobie-Gesetzes (ddl Zan) gestoppt wird. Da die Abstimmung geheim war, lassen sich über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mandatare nur Vermutungen aufstellen. In Mitte-Links-Kreisen hieß es , dass es mindestens 20 Heckenschützen aus den eigenen Reihen gegeben haben könnte.

Die „Legge Zan“ hätte darauf abzielen sollen, Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Gender, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Behinderung im Strafgesetzbuch mit Anstiftung zu Hass, Gewalt und Diskriminierung aufgrund von rassistischen, ethnischen, religiösen und nationalistischen Gründen gleichzustellen. Es wären hohe Geldstrafen sowie bis zu vier Jahre Freiheitsstrafe vorgesehen gewesen. Die Rechtsparteien hatten das Gesetz lange Zeit grundsätzlich abgelehnt, weil ihrer Meinung nach jedwede Form von Diskriminierung schon jetzt unter Strafe stehe. Mit Hunderten Abänderungsanträgen hatte die Lega die Behandlung bis in den Frühling hinein obstruiert.

In den vergangenen Monaten zeigten sich Lega und Co. zunehmend kompromissbereit: Man erklärte sich bereit, am Gesetz weiterzuarbeiten — unter der Voraussetzung, die „Geschlechteridentität“ werde aus dem Text gestrichen. Der Kompromissvorschlag scheiterte jedoch am Widerstand des PD, der keinen Beistrich ändern wollte. Am Dienstagabend unternahmen die Sprecher der Mehrheitsfraktionen einen letzten Vermittlungsversuch: Die Lega schlug vor, die Behandlung noch einmal um eine Woche zu verschieben, um die noch offenen Fragen zu beseitigen.

In der Sitzung gingen die Wogen hoch: Die Abgeordneten schrien wild durch die Gegend, eine Einigung rückte in weite Ferne. Julia Unterberger, die Chefin der Autonomiegruppe, versuchte aufzuzeigen, warum die Streichung der „Geschlechteridentität“ vertretbar sei. Es reiche das Wort genere (soziales Geschlecht) im Gegensatz zu sesso (biologisches Geschlecht), um auch Personen, die sich im falschen Körper fühlen, vor Diskriminierungen zu schützen. Im Strafrecht sei es aber nicht möglich, Menschen vor Diskriminierungen aufgrund des „gefühlten Geschlechts“ zu schützen. Als Unterberger erkannte, dass der PD nicht von seiner sturen Haltung abrücken wollte, verließ sie zwischenzeitlich den Sitzungssaal. „Ich halte es nicht aus, wenn nur über Formalien, nicht aber über die Substanz diskutiert wird“, ärgerte sich die SVP-Politikerin.

Der PD ging siegesgewiss in die gestrige Abstimmung: Es gebe im Parlament eine Mehrheit für das Zan-Gesetz, tönte es aus den Reihen der Sozialdemokraten. Da mehrere Abgeordnete aus den eigenen Reihen in geheimer Abstimmung mit der Lega stimmten, ging der PD baden: Das Anti-Homophobie-Gesetz wurde versenkt und kann frühestens in sechs Monaten wieder in der Gesetzgebungskommission eingebracht werden.

Julia Unterberger betont, dass die Autonomiegruppe geschlossen gegen den Lega-Antrag gestimmt habe. Auch Meinhard Durnwalder und Dieter Steger. „Das haben sie mir versichert. Und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln“, so die SVP-Senatorin.

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Kommentare (24)

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  • andreas

    Zum Glück haben wir Draghi, vor welchem sogar diese größtenteils Nichtsnutze in Rom Respekt haben, die würden sonst ja gar nichts auf die Reihe bekommen.

    Und die Aussage Unterbergers, dass sie keinen Grund zum Zweifeln hat, kann eigentlich nur Satire sein. 🙂

    • batman

      @ndreas „ZUM GLÜCK HABEN WIR DRAGHI“
      Sein Leben lang den Reichen gedient hilft er jetzt den Armen! Es steht ja in den Schriften, das Wiederkommen Jesu.
      Endlich ist er da und diesmal hat er sich Italien ausgesucht. Wann pilgerst du nach Rom um ihn zu huldigen, denn ich weiß nicht, ob Draghi die TZ liest?

      Interview mit einem Dozenten der Wirtschaft auf der Youtubeuni::
      https://m.youtube.com/watch?v=RRZ2Hk2JmZU

  • baludergrosse

    Den letzten Absatz würde ich so jetzt ganz sicher nicht kaufen!

  • erich

    Höchste Zeit so einen Unsinn zu bremsen, die meisten Forderungen sind eine Modeerscheinung. Die Heterosexualität sichert den Bevölkerungswachstum, diese Paare verzichten auf viele Freiheiten zum Wohlbefinden der nächsten Generation. Alle anderen Formen sind auf individuelle Selbstbefriedigungen ausgerichtet, sie können sich diese Freiheiten nehmen, aber nicht die selben Rechte der heterosexuellen einfordern und sich im Alter von deren Kinder versorgen lassen.

    • baludergrosse

      …und nach dir dürften sie ungestraft verfolgt, unterdrückt, diskriminiert und beleidigt werden?

      • watschi

        baludergrosse, das darf man eh schon lange nicht mehr ungestraft machen. deswegen braucht es dazu dieses gesetz nicht. aber eine meinung über adoptionen von gleichgeschlechtlichen muss jeder haben dürfen. um das geht es hauptsächlich.

        • baludergrosse

          nein, in erster Linie geht es um Antidiskriminierung!!

          • watschi

            baludergrosse, kommt auf die sichtweise an. mich interessiert freie meinung mehr, weil ich nicht direkt betroffen bin

        • heracleummantegazziani

          Nein, das ist in diesem Fall eben nicht so. Es geht nicht um die Meinungsfreiheit – das ist der Vorwand den die Rechten immer wieder ins Feld führen – sondern um Diskriminierung.

          • watschi

            hera, doch doch, ich kann jetzt immer angstlos laut sagen, dass ich gegen diese adoptionen bin

          • heracleummantegazziani

            @watschi – Das hätten Sie mit Verabschiedung des Gesetzesvorschlags auch können. Die Meinungsfreiheit wird dadurch in keiner Weise angetastet. Es ist aber schon klar, dass Sie als extrem rechter Zeitgenosse, die Freiheiten der anderen nicht akzeptieren.

        • treter

          Ich bin dafür dass gleichgeschlechtliche Paare so ziemliche alle Rechte haben sollen wie heiraten, erben usw.
          Aber bei der Adoption von Kindern hört der Spaß auf….

          • fakt60ist

            treter…ich bin da ganz deiner Meinung, in welcher Welt im Gottes Willen leben wir heute doch‍♀️denken wir nur mal an diese Kinder die in einer solchen Familie aufwachsen sollten. Also, ich frag mich schon oft, ob die Menschheit heutzutage noch normal ist, oder ob da was Universisches auf uns einwirkt im Hirn!

          • gorgo

            @treter
            Hier verwechseln einige was. Homosexualität bedeutet nicht Fortpflanzungsunfähigkeit.
            Warum sollten die Kinder der Partnerin in Falle einer Heirat nicht adoptiert werden können?
            Warum Menschen die im Familienverband zusammen die nötigen Vollmachten, bei Ernstfall, bzw. Todesfall, aber auch im Alltag als Erziehungsberechtigter verwehren?

          • baludergrosse

            @fakt60ist
            den „Gottes Willen“ solltest du besser aus dem Spiel lassen!
            Die Katholische Kirche ist nur ein geschlossener Club lächerlicher wohlgenährter Herren und ob einer von denen „Gottes Willen“ kennt…
            Die Katholische Kirche ist nur ein geschlossener Club, wo Diskriminierung um „Gottes Willen“ seit jeher gepflegt wird…

    • yannis

      @erich,

      Tausend Likes für Dich, Danke !

    • billy31

      Alle Menschen verdienen sich Gleichberechtigung, schreib dir das hinunter die Ohren Erich

  • pingoballino1955

    Frau Unterberger:das haben sie mir versichert????,das glauben sie wohl selbst nicht,oder?

  • ronvale

    Vielleicht sollte die Tageszeitung das Thema etwas tiefgründiger beleuchten, ansonst gibt es hier im Forum wieder dutzende von Kommentaren von Leuten welche vom Thema keine Ahnung haben.

    Ich übrigens auch nicht, allerdings würde mich interessieren, was man nun unter „Diskriminierung“ hier genau versteht.

    Wenn sich ein menschliches Wesen welches z.B. offensichtlich aussieht wie ein Mann, von mir diskriminiert fühlt weil ich es mit „Herr“ anspreche und ich deshalb meinen Job verliere, dann ist das masslos übertrieben. Oder, ietzt wie z.B. an kanadischen Universitäten zur Pflicht erklärt, dass nicht-binäre Studenten mit eigenen, wahnwitzigen Pronomen angesprochen werden müssen, dann finde ich es ganz gut dass dieser Gesetzesentwurf versenkt wurde.

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