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Befreite Gastronomen

Helmuth Renzler

Der Landtag will die krisengebeutelten Gastronomiebetriebe von der ersten GIS-Rate befreien. Helmuth Renzler spricht von einer „wichtigen Entlastung“.

In der gestrigen Sitzung hat der 3. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtages den Gesetzentwurf betreffend die Änderung des Landesgesetzes zur Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) behandelt. Im Anschluss an die Behandlung des Entwurfes erläutert der Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler die wichtigsten Ergebnisse.

„Sowohl in der SVP-Parteileitung als auch in der SVP-Fraktion sind wir uns einig, dass eine Reform der Gemeindeimmobiliensteuer jedenfalls notwendig ist – sprich eine höhere Besteuerung für leerstehende Wohnungen bei gleichzeitiger Entlastung von vermieteten Wohnungen – mit dem Ziel, einerseits der Spekulation mit Immobilien entgegenzutreten und andererseits das Mieten in Südtirol wieder leistbarer zu machen.

Gleichzeitig sind wir zum Ergebnis gekommen, dass wir uns noch etwas Zeit nehmen wollen, um nochmals gemeinsam alle Szenarien dieses Entwurfes durchzudenken und die eine oder andere Änderung vorzunehmen, damit wir am Ende dann auch die richtigen treffen. Dies soll nun aber rasch über die Bühne gehen, sodass wir den geänderten Entwurf innerhalb der nächsten Wochen wieder auf die Tagesordnung des Gesetzgebungsausschusses setzen können“, erläutert der Vorsitzende des 3. Gesetzgebungsausschusses Helmuth Renzler.

„Wir haben weiters den Weg für die Befreiung von der ersten GIS-Rate von Gastronomiebetrieben frei gemacht und zwar deshalb, damit die Gemeinden die entsprechenden Berechnungen noch frühzeitig vornehmen können und die Betriebe noch in den Genuss dieser Befreiung kommen können. Eine wichtige Maßnahme, um diesen von der Pandemie doch stark gebeutelten Sektor etwas zu entlasten“, fasst Renzler zusammen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (20)

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  • batman

    Natürlich sind alle die eine Wohnung leer stehen haben, reiche Leute.

  • batman

    Das Wesen des Staates ist „Privation“- ganz allgemein Entfremdung. Zunächst betrifft die Privation als Enteignung offensichtlich die materiellen Güter von produktiven Individuen. Ohne eine solche Enteignung – genannt Steuererhebung -, mit der sich der Staat Ressourcen verschafft, existiert der Staat gar nicht. Natürlich verbindet sich für die, die diese Privation vornehmen, ein Gut, sei es das Gut der Bereicherung oder das Gut der Umverteilung von Wohlstand zugunsten Dritter. Schlecht wird die staatliche Handlung in folgenden Zusammenhang. Wenn alle Menschen persönlichen Wohlstand oder soziale Ziele durch die Privation (Behinderung) anderer zu erreichen trachteten, würde anstelle staatlicher Ordnung der Krieg aller gegen alle entstehen. Damit verstrickt sich das staatliche Handeln in einen Selbstwiderspruch, der nicht vernünftig ist. Denn wenn die Verfolgung eigener Ziele durch die Zerstörung (Privation) fremder Güter in Ordnung ist, ist gleichfalls der Widerstand gegen die Zerstörung rechtmäßig. Aus diesem Grunde kann der Staat nie mit anderen als den Mitteln der Gewalt vorgehen, da jede argumentative Verteidigung sich im Selbstwiderspruch aufhebt. Das jeweilige Gut der gewaltsamen Handlung des Staates, der Herrschaft, realisiert sich immer zusammen mit der eigenen Gefährdung, weil Privation nicht Nebenfolge, sondern Wesensbestimmung ist.Die Geschichte des Staates diese Deutung: Die materielle Bereicherung, die am Beginn stand, musste durch die Organisierung der Gewalt abgesichert werden, die den Gewinn tendenziell aufzuzehren droht. Neben der organisierten Gewalt tritt die Sicherung durch „Ideologien“ und Regelsysteme, die die Handlungsfreiheit und die Gewinnmaximierung der Herrschenden begrenzen und die Leitung des Staates komplizierter und komplizierter werden lassen. Immer mehr muss getan werden um immer weniger zu erreichen.

  • robby

    Ist der gute Renzler an seinem Stall der Arbeitnehmer vorbeigelaufen und in den des HGV gelangt? Oder war der griechische Gott Bacchus schuld?

  • criticus

    Helmuth Renzler spricht von einer „wichtigen Entlastung“.
    Dass ich nicht lache. Was hat dieser Herr Renzler bislang für die Arbeitnehmer, dessen Vertreter er sein möchte, unternommen??

  • franzth007

    Ja die krisengebeutelten Gastronomiebetriebe muss unterstützt werden „Die vorläufige Zahl der Gästeankünfte im Juli 2021 beträgt 1.044.651 (+ 35,6% im Vergleich zum Juli 2020“

  • wichtigmacher

    Ja und nachdem der letzte Sommer neuerliche Rekorde gebrochen hat, was die Nächtigungen angeht, wird der Hotel – Oberguru seinen Schäfchen sicherlich empfehlen bei der zweiten GIS Rate einen ordentlichen Aufschlag zu zahlen, aus Solidarität mit den Gemeinden und den unbeteiligten und nichtprofitierenden Bürgern, welche den ganzen Zauber ertragen müssen…..

  • iluap

    franzthOO7,, ich glabube, dass es nicht schwierig war in diesem Juli + zu machen, um objektiv zu sein müsste man meiner Meinung nach mindestens die jeweiligen Zahlen der letzten 5 Jahre Monant für Monat als Vergleich heranziehen. Wenn man die Zahlen zum beispiel des letzten Winters her nimmt, wo zu 99% die Hotels geschlossen waren, dann kann man heuer wenn man auch nur 1 Übernachtung macht, hat man gleich schon 100% mehr als im Jahr zuvor. also bei mit diesen Zahlen immer ein wenig genauer hinschauen.

  • franzth007

    November hatten immer die meisten Hotels geschlossen
    Hotel durfen über Neujahr offen bleiben und waren meist ausgebucht
    Die Angestellen waren im Lohnausgleich

  • klum

    Einfach die ZAHLEN auf den Tisch und es hat sich: Wer bisher (trotz Rekordsaison) noch immer keinen Penny verdient hat braucht keine GIS zahlen. Wer ähnliche Rendite oder Gewinne wie in den Jahren vor der Saison gemacht hat, soll auch normal GIS zahlen. Es waren auch die Spesen viel geringer und die fix angestellten im Lohnausgleich. Das muss man eben Wegrechnen. Da dürfte dann bei den meisten Hotels (nach dieser Bombensaison) doch noch ein Gewinn heraus schauen.

  • batman

    Die GIS ist eine ungerechte Steuer, weil abgekoppelt vom Einkommen

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