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Region, ade?

Trotz Bauchschmerzen bei der Lega: Der Regionalrat spricht sich mehrheitlich für die faktische Abschaffung der Region aus.

von Matthias Kofler

Die Trentiner Lega fiel die Entscheidung nicht leicht: Immer wieder ersuchte LH Maurizio Fugatti darum, die Abstimmung zu vertagen.

Gestern Nachmittag hatte das Zeitspiel ein Ende: Regionalratspräsident Sepp Noggler ließ das Plenum über zwei umstrittenene Verfassungsgesetzentwurf der SVP-Senatoren abstimmen, die die Übertragung der bei der Region verbliebenen Zuständigkeiten an die beiden Länder und die Umwandlung von sekundären in primäre Kompetenzen vorsehen. Mit der Reform soll die Region faktisch abgeschafft werden – ein Szenario, das für die Trentiner Lega (und die allermeisten anderen Trentiner Parteien) lange Zeit als unvorstellbar galt.

Umso bemerkenswerter erscheint das gestrige Abstimmungsverhalten des „Carroccio“: Insgesamt 32 Abgeordnete stimmten mit Ja, namentlich die SVP, die Lega, Paul Köllensperger, die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit. Mit Nein stimmten die Grünen, Fratelli d’Italia, der Movimento 5 Stelle sowie der Trentiner Ex-LH Ugo Rossi. Die restlichen Abgeordneten, darunter der PD und die drei anderen Mandatare des Team K, enthielte sich.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) warnte: In diesen politischen Zeiten eine so weitreichende Änderung des Statuts anzugehen, sei ein Risiko. Zudem würden damit die Arbeiten des Autonomiekonvents und der Consulta liegen gelassen. Der 5-Sterne-Politiker Alex Marini sprach sich dagegen aus, den Ländern die primäre Kompetenz für die Umwelt zu übertragen, da sie sich nicht mehr an die internationalen Verpflichtungen halten würden. LH Arno Kompatscher warf den Grillini daraufhin fehlende Autonomiekenntnisse und „Autonomiefeindlichkeit” vor.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (49)

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  • andreas

    Die Grünen… 🙂
    Eine ineffiziente Struktur, welche nur Kosten verursacht und so gut wie keine brauchbaren Ergebnisse liefert, lohnt sich nicht, aufrecht zu erhalten.
    Der Autonomiekonvent war sowieso eine Farce und reine Beschäftigungspolitik.

  • batman

    Ist es beim Landtag anders? Vom Volk weit entfernt, leben diese Politiker in Ihrer eigenen Phantasiewelt, wie unser @ndreas.

    • steve

      Blödmann ist das Volk! 🙂

    • andreas

      @batman
      Du gehst mit Theorien aus Comicverfilmungen hausieren, antwortest kontinuierlich auf deine eigenen Kommentare, postest jeden Schmarrn von You Tube und irgendwelche aus dem Zusammenhang gerissene Zitate von Gott und der Welt und fühlst dich dadurch anscheinend als schlau und wissend.

      Verstehe doch endlich, dass ich dich für einen kompletten Schwachkopf halte, mir deine Anssichten egal sind und du mir bitte auch nicht antworten sollst, da ich mit dir sowieso nicht diskutieren, ich wüsste nicht über was.
      Beleidigen kannst du mich auch nicht, dafür bist du mir zu dämlich, es nervt halt.

      Danke im Voraus für dein Verständnis.

      • batman

        @ndreas und du gehst halt mit deiner Scheinwelt hausieren, denn von der Wirklichkeit hast du keine Ahnung. Zwischen der Wirklichkeit und deiner Weltsicht steht die Propaganda .Deine Weltsicht ist eine Mischung aus Propaganda und deiner Meinung. Bitte verschone uns damit!
        Die TZ weiß heute wieder einmal nicht was schreiben und unterhaltet mit solchen Artikeln so primitive Leute wie dich. Du glaubst ja jeden Schwachsinn der in den Medien steht. Posten von analytischen Schwachsinn scheint zum wichtigsten Ritual in deinem Leben geworden zu sein. Warum? Um dir selber Überlegenheit und überdurchschnittliche Intelligenz vorzugaukeln?

        P.S. Das mit den Antworten auf deine Posts überlege ich mir noch, aber versprechen kann ich es dir nicht. Da bleibt dir nur die Hoffnung und die stirbt bekanntlich zuletzt. 🙂

  • fliege

    Die Kompetenzen werden auf die Provinzen übetragen, der Regionalrat wird wohl trotzdem noch bestehen, sie müssen ja etwas dazu verdienen, sonst können sie nicht überleben……

  • criticus

    Löst doch endlich diese unnötige Institution ganz auf!
    Reine Geldverschwendung!

  • vinsch

    Ich glaube erst, wenn es soweit ist. Scheint, als will man damit ein paar Wähler für sich gewinnen bei der Stichwahl in Meran. Aber toll und richtig wäre es, diesen unnötigen Koloss endlich nach Hause zu schicken. Die Grünen haben nicht verstanden, dass ihr „Nein“ ein paar Stimmen kosten wird.

  • batman

    Was haben die Grünen bis heute konkret zustande gebracht?

  • batman

    Kompatscher sollte den Laden an die Wand fahren, das einzige was er kann!

  • baludergrosse

    Verstehe einer die Grünen…
    Werden sie einem auf Schleichwegen annähernd sympatisch, machen sie mit einem Handstreich alle ihre Bemühungen wieder zunichte…

  • baludergrosse

    15 von 34 Kommentaren stammen von @badman
    Quantität vor Qualität…

  • felixvonwohlgemuth

    Ich bin auch kein großer Freund der Region, aber Dello Sbarba hat ja Recht. Einen Gesetzesentwurf der SVP-Senatoren jetzt durchwinken und alle Ideen, welche von den Bürger:innen damals im Konvent gekommen sind, in Schubladen verschimmeln zu lassen, ist doch absurd. Entspricht zwar der SVP-Logik (viel versprechen, viel labern, nix halten und alleine entscheiden), ist aber im Jahr 2021 nicht mehr zeitgemäß.

    Und über noch etwas mache ich mir so meine Gedanken. Das Trentino war – zumindest in den letzten Jahren – immer ein guter Verbündeter, wenn es darum gegangen ist, in Rom etwas zu erreichen. Gemeinsam sind wir ja über eine Mio. Einwohner:innen.
    Alleine sind wir viel anfälliger für Anfeindungen aus dem rechten, nationalistischen Lager, als wenn wir gemeinsam mit Trient Forderungen an den Staat stellen – sollte man nicht vergessen.

    (PS: Weil machen hier das Gelt ansprechen: die Grünlinge haben die Beträge, welche sie als SVP-gewollte-Nachzahlung von der Region erhalten haben, unverzüglich zurücküberwiesen)

    • yannis

      >>>>>Alleine sind wir viel anfälliger für Anfeindungen aus dem rechten, nationalistischen Lager…….

      Ist nicht der Trentiner LH aus dem von Ihnen zitierten rechten Lager,
      der gemeinsam mit BZ leichter die Forderungen an den Staat durchsetzt ?

      • felixvonwohlgemuth

        Ich dachte da eher an FdI von Meloni und Nationalisten aus dem restlichen Staat. Aber weil Sie Fugatti ansprechen – ja, der ist rechts und ja, das macht es seinen Kollegen sicher schwerer, gegen Forderungen aus Trentino-Südtirol ethnisch Stimmung zu machen; das wäre gegen Südtirol alleine um einiges einfacher.

        • steve

          Gemeinsam mit Trient kann man immer noch Forderungen stellen, sind wir doch auch gemeinsam in einer Autonomiegrupe im Parlament. Wozu braucht es da die überholte Institution Region.
          Dennoch manche Forderungen der Grünen, wie die Forderung nach Abschaffung des Proporzes, klingen zumindest für mich, wie die des rechten Lagers.
          Auch scheinen die Grünen für den nicht gemischtsprachigen Einheimischen nicht sonderlich viel über zu haben.

          • felixvonwohlgemuth

            Naja, die Proporzregelung wurde erdacht, um den deutschsprachigen Südtirolern u.a. einen angemessenen Zugang zu Arbeitsplätzen in der öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen. Diese Problematik gibt es heute nicht mehr – ganz im Gegenteil. Es wird immer schwerer, Stellen nach Proporz zu besetzen, weil schlicht die Bewerber:innen fehlen. Daher ist für uns Grüne heute die Kenntnis der Landessprachen weit wichtiger, als die ethnische Zugehörigkeit.

            Und auch wenn Sie uns unterstellen, wir hätten für die deutsche Sprachgruppe „nicht sonderlich viel über“ (was ich als deutschsprachiger Südtiroler zugegebenermaßen etwas lustig finde) sollten sie mittlerweile erkannt haben, dass wichtigen Themen wie gesunde Umwelt, intakte Landschaft, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz keine Sprachgruppe kennen, sondern alle in diesem Land direkt betreffen – egal welche Herkunft und Sprache jemand hat.

          • steve

            Schauens auch wenn wir uns schwer tun im Sanitätswesen deutschsprachiges Personal zu finden, ohne Proporz hätten selbst die Wenigen seit Jahren keine Stelle mehr bekommen.
            Im Herzen bin ich grün aber ich schaffs einfach nicht euch zu wählen.
            Es fehlt euch an Pragmatismus, an Problembewusstsein, an der Bereitschaft euch für die Einheimischen, damit mein ich alle, einzusetzen.
            Vergesst den moralischen Zeigefinger, die lifestylelinke Sülze und kommt zurück auf den Boden!

    • besserwisser

      @felixvonwohlgemuth: bei aller wertschätzung des abgeordneten dello sbarba, ist ja eine der wenigen lichtgestalten in diesem landtag (und regionarat), da liegt er wohl falsch.
      das einzig wichtige thema wo die kooperation des trentino notwendig wäre ist die a22. und was der fugatti will sollten sie wohl besser wissen als wir vom volk. von kooperation kann da wohl nicht die rede sein.
      das zurückgelzahle mit dem geld ist ein witz, das niemandem weh, wenn gearbeitet wird und verantwortung getragen wird soll auch bezahlt werden, somit sind diese aktionen populismus in seiner reinsten ausprägung.
      seids doch einfach ehrlich: euer oppositionsstolz hat ein ja einfach nicht zugelassen, dann ist die diskussion abeschlossen.
      aber auch @felixvonwohlgemuth weiss es: aus der opposition schiessen ist einfach, selber an der macht schauts anders aus, sonst könnte er ja heute bauamt in seiner heimatgemeinde an der handwerkerstrasse (oder vorort von bozen) leiten … aber opposition ist ja einfacher …

  • andi182

    Das nächste wäre die Zusammenlegung von Gemeinden

  • semperoper

    Wenn wir schlau wären, würden wir die Region nicht nur nicht abschaffen, sondern massiv ausbauen. Natürlich nicht, um Politikerposten zu schaffen, sondern um wirkliche Zusammenarbeit zu praktizieren. Trient hat z.B. eine der besten technischen Universitäten in Europa. Oder in San Michele ein hochentwickeltes Agrarinstitut, gegründet in der kuk-Monarchie. Wir könnten viele Synergieeffekte erzielen, die beiden Provinzen zugute kommen würden. Und, wie FvW oben betont, in besonderen Aspekten, die unsere alpine Region betrifft, wären wir gemeinsam viel stärker. Mit dem Trentino als Bindeglied zwischen Südtirol und dem italienischsprachigen Italien könnten wir unsere Rolle als Bindeglied zwischen dem deutsch- und italienischsprachigen Raum massiv ausbauen und stärken.

    • leser

      Semperoper
      Duese idee hatte genau degasperi
      Dabei hatte er aber nicht an zusammenführung von synergieen gedacht
      Und nimm es mir bitte nicht böae ich sehe wenig gemeinsamkeiten mit einem trientner, soviel patriotismus muss erlaubt sein
      Degasperi hat auch schnell vergessen, das der oaruser vertrag italien erinnern sollte, die versprochenen rechte an südtirol einzuhalten schliesslich war er auch kein autonomist sondern in ersyer linie italiener

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