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Region, ade?

Trotz Bauchschmerzen bei der Lega: Der Regionalrat spricht sich mehrheitlich für die faktische Abschaffung der Region aus.

von Matthias Kofler

Die Trentiner Lega fiel die Entscheidung nicht leicht: Immer wieder ersuchte LH Maurizio Fugatti darum, die Abstimmung zu vertagen.

Gestern Nachmittag hatte das Zeitspiel ein Ende: Regionalratspräsident Sepp Noggler ließ das Plenum über zwei umstrittenene Verfassungsgesetzentwurf der SVP-Senatoren abstimmen, die die Übertragung der bei der Region verbliebenen Zuständigkeiten an die beiden Länder und die Umwandlung von sekundären in primäre Kompetenzen vorsehen. Mit der Reform soll die Region faktisch abgeschafft werden – ein Szenario, das für die Trentiner Lega (und die allermeisten anderen Trentiner Parteien) lange Zeit als unvorstellbar galt.

Umso bemerkenswerter erscheint das gestrige Abstimmungsverhalten des „Carroccio“: Insgesamt 32 Abgeordnete stimmten mit Ja, namentlich die SVP, die Lega, Paul Köllensperger, die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit. Mit Nein stimmten die Grünen, Fratelli d’Italia, der Movimento 5 Stelle sowie der Trentiner Ex-LH Ugo Rossi. Die restlichen Abgeordneten, darunter der PD und die drei anderen Mandatare des Team K, enthielte sich.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) warnte: In diesen politischen Zeiten eine so weitreichende Änderung des Statuts anzugehen, sei ein Risiko. Zudem würden damit die Arbeiten des Autonomiekonvents und der Consulta liegen gelassen. Der 5-Sterne-Politiker Alex Marini sprach sich dagegen aus, den Ländern die primäre Kompetenz für die Umwelt zu übertragen, da sie sich nicht mehr an die internationalen Verpflichtungen halten würden. LH Arno Kompatscher warf den Grillini daraufhin fehlende Autonomiekenntnisse und „Autonomiefeindlichkeit” vor.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (49)

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  • andreas

    Die Grünen… 🙂
    Eine ineffiziente Struktur, welche nur Kosten verursacht und so gut wie keine brauchbaren Ergebnisse liefert, lohnt sich nicht, aufrecht zu erhalten.
    Der Autonomiekonvent war sowieso eine Farce und reine Beschäftigungspolitik.

  • fliege

    Die Kompetenzen werden auf die Provinzen übetragen, der Regionalrat wird wohl trotzdem noch bestehen, sie müssen ja etwas dazu verdienen, sonst können sie nicht überleben……

  • criticus

    Löst doch endlich diese unnötige Institution ganz auf!
    Reine Geldverschwendung!

  • vinsch

    Ich glaube erst, wenn es soweit ist. Scheint, als will man damit ein paar Wähler für sich gewinnen bei der Stichwahl in Meran. Aber toll und richtig wäre es, diesen unnötigen Koloss endlich nach Hause zu schicken. Die Grünen haben nicht verstanden, dass ihr „Nein“ ein paar Stimmen kosten wird.

  • felixvonwohlgemuth

    Ich bin auch kein großer Freund der Region, aber Dello Sbarba hat ja Recht. Einen Gesetzesentwurf der SVP-Senatoren jetzt durchwinken und alle Ideen, welche von den Bürger:innen damals im Konvent gekommen sind, in Schubladen verschimmeln zu lassen, ist doch absurd. Entspricht zwar der SVP-Logik (viel versprechen, viel labern, nix halten und alleine entscheiden), ist aber im Jahr 2021 nicht mehr zeitgemäß.

    Und über noch etwas mache ich mir so meine Gedanken. Das Trentino war – zumindest in den letzten Jahren – immer ein guter Verbündeter, wenn es darum gegangen ist, in Rom etwas zu erreichen. Gemeinsam sind wir ja über eine Mio. Einwohner:innen.
    Alleine sind wir viel anfälliger für Anfeindungen aus dem rechten, nationalistischen Lager, als wenn wir gemeinsam mit Trient Forderungen an den Staat stellen – sollte man nicht vergessen.

    (PS: Weil machen hier das Gelt ansprechen: die Grünlinge haben die Beträge, welche sie als SVP-gewollte-Nachzahlung von der Region erhalten haben, unverzüglich zurücküberwiesen)

    • besserwisser

      @felixvonwohlgemuth: bei aller wertschätzung des abgeordneten dello sbarba, ist ja eine der wenigen lichtgestalten in diesem landtag (und regionarat), da liegt er wohl falsch.
      das einzig wichtige thema wo die kooperation des trentino notwendig wäre ist die a22. und was der fugatti will sollten sie wohl besser wissen als wir vom volk. von kooperation kann da wohl nicht die rede sein.
      das zurückgelzahle mit dem geld ist ein witz, das niemandem weh, wenn gearbeitet wird und verantwortung getragen wird soll auch bezahlt werden, somit sind diese aktionen populismus in seiner reinsten ausprägung.
      seids doch einfach ehrlich: euer oppositionsstolz hat ein ja einfach nicht zugelassen, dann ist die diskussion abeschlossen.
      aber auch @felixvonwohlgemuth weiss es: aus der opposition schiessen ist einfach, selber an der macht schauts anders aus, sonst könnte er ja heute bauamt in seiner heimatgemeinde an der handwerkerstrasse (oder vorort von bozen) leiten … aber opposition ist ja einfacher …

  • semperoper

    Wenn wir schlau wären, würden wir die Region nicht nur nicht abschaffen, sondern massiv ausbauen. Natürlich nicht, um Politikerposten zu schaffen, sondern um wirkliche Zusammenarbeit zu praktizieren. Trient hat z.B. eine der besten technischen Universitäten in Europa. Oder in San Michele ein hochentwickeltes Agrarinstitut, gegründet in der kuk-Monarchie. Wir könnten viele Synergieeffekte erzielen, die beiden Provinzen zugute kommen würden. Und, wie FvW oben betont, in besonderen Aspekten, die unsere alpine Region betrifft, wären wir gemeinsam viel stärker. Mit dem Trentino als Bindeglied zwischen Südtirol und dem italienischsprachigen Italien könnten wir unsere Rolle als Bindeglied zwischen dem deutsch- und italienischsprachigen Raum massiv ausbauen und stärken.

    • leser

      Semperoper
      Duese idee hatte genau degasperi
      Dabei hatte er aber nicht an zusammenführung von synergieen gedacht
      Und nimm es mir bitte nicht böae ich sehe wenig gemeinsamkeiten mit einem trientner, soviel patriotismus muss erlaubt sein
      Degasperi hat auch schnell vergessen, das der oaruser vertrag italien erinnern sollte, die versprochenen rechte an südtirol einzuhalten schliesslich war er auch kein autonomist sondern in ersyer linie italiener

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