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Der Antrag der 14

14 Abgeordnete von 6 Landtagsfraktionen beantragten die Abhaltung einer Volksabstimmung zur Rettung des bestätigenden Referendums.

Anfang der Woche hat die Initiative für mehr Demokratie vor dem Landtag 16.365 Unterschriften präsentiert. Damit wird die Abhaltung einer Volksabstimmung zur Abschaffung jenes Gesetzes möglich, das im Juni das Gesetz zur Direkten Demokratie regelrecht zerfleddert hat, heißt es in einer Aussendung des Team K.

„Unter anderem wurde mit der Gesetzesänderung von der SVP-Lega-Mehrheit das bestätigende Referendum abgeschafft.“

14 Abgeordnete von 6 Landtagsfraktionen beantragten kurz vor Ende der Unterschriftensammlung, die landesweit organisiert wurde und an der sich zahlreiche Verbände und Vereinigungen beteiligt hatten, ebenfalls die Abhaltung einer Volksabstimmung zur Rettung des bestätigenden Referendums.

Die Abschaffung des bestätigenden Referendums, das durch die gemeinsame Arbeit zwischen Mehrheit und Minderheit in einem mehrjährigen Prozess entstanden ist, heiße jene Menschen Lügen strafen, die sich für dieses Gesetz und Thema so eingesetzt haben, so das Team K.

„Diesen Rückschritt und Beschneidung für die Direkte Demokratie und Mitbestimmung der Bevölkerung wollen über 16.000 Menschen und die 14 Abgeordneten nicht so einfach hinnehmen. Das Ergebnis der Unterschriftensammlung spricht nun eine klare Sprache. Alles deutet darauf hin, dass sich die Bevölkerung Südtirols nun ihr Recht auf Mitsprache zurückholt. Zu Beginn des Jahres 2022 muss Landeshauptmann Arno Kompatscher die Abhaltung der Volksabstimmung zulassen.“

Die 14 Abgeordneten die die Abhaltung einer Volksabstimmung beantragt haben sind:

Alex Ploner, Paul Köllensperger, Maria Elisabeth Rieder, Franz Ploner, Brigitte Foppa, Riccardo dello Sbarba, Hanspeter Staffler, Andreas Leiter Reber, Ulli Mair, Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle, Sandro Repetto, Diego Nicolini, Alessandro Urzì.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (11)

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  • yannis

    >>>>> Alex Ploner, Paul Köllensperger, Maria Elisabeth Rieder, Franz Ploner, Brigitte Foppa, Riccardo dello Sbarba, Hanspeter Staffler, Andreas Leiter Reber, Ulli Mair, Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle, Sandro Repetto, Diego Nicolini, Alessandro Urzì.

    Vielen, vielen Dank an alle oben genannten, weiter so !!!

  • steve

    Super dann können also 300 Leute ein Landesgesetz ein halbes Jahr lang blockieren.
    Hauptsach es funktioniert nichts mehr!

    Auf dass unsere Demokratie nicht von einer Gruppe Nörglern zugrundegerichtet wird!

  • fliege

    @steve
    Und schon mal vorgekommen die letzten Jahre? Nein, also, wo liegt das Problem? Und wie @paolomar schon gesagt hat, mit 2/3 Mehrheit genehmigte Gesetze können nicht gekippt werden…..

  • erich

    Volksabstimmungen haben nur einen Zweck, Vorhaben auf die lange Bank zu schieben und Verantwortung zu delegieren. Bei Wahlen werden Personen gewählt denen man Kompetenz und Entscheidungskraft zutraut. Solche wie diese Gruppe, die sich erst aus besagten Gründen wählen lassen, bei der ersten Entscheidung die Verantwortung auf ihre Wähler abschieben, sollte man sofort nachhause schicken.

  • batman

    @Schteve
    Willst du’s nicht kapieren?
    Die representative Demokratie ist nicht mehr imstande die heutigen Probleme zu lösen. Sie ist überholt. Der Bauer ist für den Tourismus zuständig, der Anwalt für die Finanzen, der (?) für die Schule…

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