Die Strombonus-Farce
Verbraucherschützer fordern: Öffentliche Einsparungen beim Gratisstrom sollten über die Stromrechnung an die BürgerInnen weitergeben werden.
Die Strom- und Gaspreise schießen durch die Decke und es droht ein Winter mit astronomischen Preisen.
„Vor diesem Hintergrund macht die Südtiroler Landesregierung einen Kehrtwende beim Strombonus und schädigt damit alle Südtiroler Haushalte“, kritisiert die Verbraucherschutzorganisation Robin Hood.
Die Landesregierung breche damit auch die großmundigen Ankündigungen und das Versprechen, ein Stück des Stromkuchens an alle Haushalte zu verteilen.
Der Strombonus ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Politik das Vertrauen der BürgerInnen verspielen kann, sagt Walther Andreaus.
Schon mit dem Autonomiestatut vorgesehen, habe das Land nie den Strom direkt bezogen, noch ihn an die BürgerInnen weitergegeben. „Es hat sich den finanziellen Gegenwert des Gratisstroms von jährlich zwischen 10 und 15 Millionen Euro auszahlen lassen“, so der Verbraucherschützer.
Vor einigen Jahren hatte der Landtag beschlossen, den finanziellen Gegenwert des Gratisstroms zumindest an die BürgerInnen weiterzugeben.
Mit Beschluss der Landesregierung wurde dann Ende 2018 festgelegt, dass die Erstwohnungen in Südtirol in den Genuss des Strombonus Südtirol kommen.
In der Zwischenzeit wurden mit ARERA, der staatlichen Regulierungsbehörde für Strom, wenn auch mit beträchtlicher zeitlicher Verzögerung, die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung geschaffen. „Trotz jahrelanger Verzögerungen schien damit der Strombonus in Reichweite“, so Andreaus.
Stellt sich die Frage: Alles für die Katz?
„Wenn es laut Landesregierung geht schon, doch das mussnicht so sein“, so Verbraucherschützer Andreaus.
Denn die Trentiner Nachbarn, für die auch der Art. 13 des Autonomiestatuts gilt, hätten einen anderen Weg gewählt. „Sie lassen sich den Gratisstrom liefern und verteilen ihn an öffentliche Einrichtungen, welche sich beträchtliche Stromkosten ersparen“, so Andreaus.
In Südtirol hingegen habe man bisher die – weniger lukrative – finanzielle Entschädigung durch die Stromkonzessionäre gewählt, das Warum sei schleierhaft.
Gleichzeitig habe man 2016 und 2019 eine Ausschreibung (z.B. Energy 2019) von 153 Millionen Euro für die Lieferung von Strom für öffentliche Einrichtungen gemacht. Mit dem Gratisstrom hätte man 170-180 Millionen kWh Strom weniger mittels Ausschreibung ankaufen und damit der öffentlichen Hand zweistellige Millionenbeträge ersparen können, gibt die Verbraucherschutzvereinigung Robin zu bedenken. „Wohlgemerkt jedes Jahr und mindestens doppelt so viel wie durch die Ausgleichszahlungen für Gratisstrom eingenommen wurde!“
Es stelle sich eine weitere Frage:
Wer kommt für diesen vermeintlichen Vermögensschaden an den öffentlichen Kassen in Millionenhöhe auf?
„Man/frau darf gespannt sein!“
Mit der Trentiner Lösung, wie sie auch der Landeshauptmann jetzt vorschlägt, könnte auch der Strombonus Südtirol gerettet werden, meint der Verbraucherschutzverein Robin.
„Man muss nur die jeweils jährlich festgelegten Einsparungen der öffentlichen Körperschaften, den privaten Haushalten in Südtirol mittels der mittlerweile vereinbarten und festgelegten Auszahlungsprozedur oder auf eine andere direkte Weise zur Verfügung stellen“, so Walther Andreaus, „sonst denkt sich auch noch ARERA, dass man es hier mit nicht vertrauenswürdigen Partnern zu tun hat.“
Es wäre auch schon längst überfällig, eine eigene Energiebehörde zu schaffen und nicht als Bittsteller bei ARERA anzuklopfen, siehe die Trentiner Energieagentur APRIE, sagt Andreaus.
„Die Auszahlung der durch den Gratisstrom eingesparten öffentlichen Mittel belastet den überschüssigen, öffentlichen Haushalt in keiner Weise und könnte ein abstoßendes Sittenbild in letzter Minute verhindern. Zudem dürfte dieser neue Strombonus für alle, laut Datenlage, mehr als das Doppelte der bisherigen 50-60 Euro betragen“, so der Geschäftsführer des Verbraucherschutzvereins Robin, Walther Andreaus, abschließend.
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Kommentare (36)
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steve
Echt ein tristes Bild das da die SVP abgibt: vor den Wahlen großspurig Sachen versprechen, die dann nicht eingehalten werden können.
Na dann werden wir uns viell. auch denken: na dann halt doch nicht…
andreas
So blöd wird wohl hoffentlich nicht mal die Landesregierung sein, Ausgleichszahlungen stark unter Marktpreis anzunehmen.
So ganz kann ich nicht glauben, dass sie im Einkauf den doppelten Preis, im Verhältnis zu den Ausgleichszahlungen, gezahlt haben, so wie es im Artikel steht.
criticus
Es ist schon interessant, tagtäglich hört man in den Nachrichten die neuesten Daten über Corona. Was sonst noch geschieht, die fast tägliche Treibstofferhöhung an den Zapfstellen, wird tunlichst verschwiegen. Alperia springt mit der Stromversorgung auch sofort auf den Teuerungszug auf, wo wir doch Strom mit Wasserkraft produzieren. Heimgeholt heißt das, von wegen! Dazu kommt noch, dass die SVP ihre Versprechungen einfach nicht einhält (haben die immer schon so gemacht). Können die auch nicht, bei einer Nachzahlung in Höhe von 10.000 Euro für jeden Politiker im Lande. Dabei wird nicht nachgedacht, dass so manche Mutter, die Teilzeit arbeitet, ihren Lohn nur noch für Treibstoff ausgeben muss. TeilzeitarbeiterInnen die von Berghöfen ins Tal fahren müssen trifft es besonders, Kein Wunder, 70 Euro Tankfüllung bei fast 1000 Euro Lohn. Es herrscht momentan ein „Gleichgültigkeitskapitalismus“ wobei die Schwächeren unter die Räder kommen.
Dann kommt noch der Herr Achammer und fragt sich, was in Meran (Bürgermeisterwahlen) daneben gegangen ist. Ja, so so weit sind die Gierigen vom Volk entfernt!
olle3xgscheid
Gefällt mir! Aber sehr traurig….
pingoballino1955
Weiter so mit „Verarschung“ SVP-die nächsten Wahlen kommen bestimmt! Der Ausgang der Wahlen in Meran sollte euch zu denken geben,aber eure Arroganz ist so gross,dass ihr trotzdem meint die dummen „SCHAFE“ werden euch weiterhin wählen.Wenn ihr euch da mal nicht täuscht???? Ich persönlich hoffe auf die JUGEND.
vinsch
Durch den oberen Vinschgau wird eine neue Hochspannungsleitung der Terna verlegt. Für die nächsten Jahr Baustelle … Profitieren von diesem Strom tun große Industrieunternehmen des italienischen Nordens. Wir bekommen davon außer Baustelle nichts ab. Die SVP hat auch hier total versagt. Seit Monaten wird unser Autonomiestatut ausgehöhlt, nichts ist dazu gekommen. Kompatscher und Unterberger sind dieser Regierung unterwürfig. Das ist sicher die schlechteste Verwaltung, die wir je hatten.
steve
Ja dann zwicken sie halt die Leitung durch sie Vinschger Kleingeist!!
Außerdem wird die bestehende Leitung unterirdisch verlegt!
sukram
Wenn Südtirol einen Beitrag gegen den Klimawandel leisten will, sollte das Geld investiert werden, um in Wasserstoffproduktion zu investieren anstatt es zu verschenken und indirekt die Fossilen zu subventionieren. Bevor der Stompreis auf 50 Cent und der Treibstoff auf 3 € sind, wird es keine Energiewende geben.
tirolersepp
Das Trentino macht es richtig !!!
leser
Tirolersepp
Nein macht es nicht
Wenn strombonus ans land weitergegeben wird, dann wird volkseigentum zweckentfremdet
Der einzige und gerechte weg ist den strombonus an den bürger auszuzahlen
Das land spielt schon mehr als genug unternehmer
olle3xgscheid
Isch des ols Griiiiiiinenergiiiìi?? 😉
Wieso schiessen die Preise generell jeden Herbst nach oben??
Die Arbeitskraft tausenderer ArbeiterInnen tut das nicht.
Wäre mal an def Zeit die Arbeit nieder zu kegen…
leser
Das müsst ihr mit den gewerkschaften klären
olle3xgscheid
Die gibts…..?!