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Die Strombonus-Farce

Verbraucherschützer fordern:  Öffentliche Einsparungen beim Gratisstrom sollten über die Stromrechnung an die BürgerInnen weitergeben werden.

Die Strom- und Gaspreise schießen durch die Decke und es droht ein Winter mit astronomischen Preisen.

„Vor diesem Hintergrund macht die Südtiroler Landesregierung einen Kehrtwende beim Strombonus und schädigt damit alle Südtiroler Haushalte“, kritisiert die Verbraucherschutzorganisation Robin Hood.

Die Landesregierung breche damit auch die großmundigen Ankündigungen und das Versprechen, ein Stück des Stromkuchens an alle Haushalte zu verteilen. 

Der Strombonus ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Politik das Vertrauen der BürgerInnen verspielen kann, sagt Walther Andreaus.

Schon mit dem Autonomiestatut vorgesehen, habe das Land nie den Strom direkt bezogen, noch ihn an die BürgerInnen weitergegeben. „Es hat sich den finanziellen Gegenwert des Gratisstroms von jährlich zwischen 10 und 15 Millionen Euro auszahlen lassen“, so der Verbraucherschützer.

Vor einigen Jahren hatte der Landtag beschlossen, den finanziellen Gegenwert des Gratisstroms zumindest an die BürgerInnen weiterzugeben.

Mit Beschluss der Landesregierung wurde dann Ende 2018 festgelegt, dass die Erstwohnungen in Südtirol in den Genuss des Strombonus Südtirol kommen.

In der Zwischenzeit wurden mit ARERA, der staatlichen Regulierungsbehörde für Strom, wenn auch mit beträchtlicher zeitlicher Verzögerung, die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung geschaffen. „Trotz jahrelanger Verzögerungen schien damit der Strombonus in Reichweite“, so Andreaus.

Stellt sich die Frage: Alles für die Katz?

„Wenn es laut Landesregierung geht schon, doch das mussnicht so sein“, so Verbraucherschützer Andreaus.

Denn die Trentiner Nachbarn, für die auch der Art. 13 des Autonomiestatuts gilt, hätten einen anderen Weg gewählt. „Sie lassen sich den Gratisstrom liefern und verteilen ihn an öffentliche Einrichtungen, welche sich beträchtliche Stromkosten ersparen“, so Andreaus.

In Südtirol hingegen habe man bisher die – weniger lukrative – finanzielle Entschädigung durch die Stromkonzessionäre gewählt, das Warum sei schleierhaft.

Gleichzeitig habe man 2016 und 2019 eine Ausschreibung (z.B. Energy 2019) von 153 Millionen Euro für die Lieferung von Strom für öffentliche Einrichtungen gemacht. Mit dem Gratisstrom hätte man 170-180 Millionen kWh Strom weniger mittels Ausschreibung ankaufen und damit der öffentlichen Hand zweistellige Millionenbeträge ersparen können, gibt die Verbraucherschutzvereinigung Robin zu bedenken. „Wohlgemerkt jedes Jahr und mindestens doppelt so viel wie durch die Ausgleichszahlungen für Gratisstrom eingenommen wurde!“

Es stelle sich eine weitere Frage:

Wer kommt für diesen vermeintlichen Vermögensschaden an den öffentlichen Kassen in Millionenhöhe auf?

„Man/frau darf gespannt sein!“

Mit der Trentiner Lösung, wie sie auch der Landeshauptmann jetzt vorschlägt, könnte auch der Strombonus Südtirol gerettet werden, meint der Verbraucherschutzverein Robin.

„Man muss nur die jeweils jährlich festgelegten Einsparungen der öffentlichen Körperschaften, den privaten Haushalten in Südtirol mittels der mittlerweile vereinbarten und festgelegten Auszahlungsprozedur oder auf eine andere direkte Weise zur Verfügung stellen“, so Walther Andreaus, „sonst denkt sich auch noch ARERA, dass man es hier mit nicht vertrauenswürdigen Partnern zu tun hat.“

Es wäre auch schon längst überfällig, eine eigene Energiebehörde zu schaffen und nicht als Bittsteller bei ARERA anzuklopfen, siehe die Trentiner Energieagentur APRIE, sagt Andreaus.

„Die Auszahlung der durch den Gratisstrom eingesparten öffentlichen Mittel belastet den überschüssigen, öffentlichen Haushalt in keiner Weise und könnte ein abstoßendes Sittenbild in letzter Minute verhindern. Zudem dürfte dieser neue Strombonus für alle, laut Datenlage, mehr als das Doppelte der bisherigen 50-60 Euro betragen“, so der Geschäftsführer des Verbraucherschutzvereins Robin, Walther Andreaus, abschließend.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (36)

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  • bergkind

    Lieber Walther super Input, leider interessiert die liebe SVP nur dass die Bauern weiterhin keine Steuern zahlen und möglichst noch mehr Touristenbetten geschaffen werden. Der normale Bürger geht ihnen am A**** vorbei…..

    • rumer

      @bergkind
      Liebes Bergkind, ist dir ein Bauer auf die Füße getreten? Oder hat einer dir das Spielzeug weggenommen?
      Die Steuern werden nicht von der SVP, sondern von Rom festgelegt. Und sei gewiss, ein italienischer Finanzminister läßt keine Berufsgruppe ungeschoren, Folglich liegt es an dir dich besser zu informieren und zu verstehen.

      • bergkind

        @rumer
        Jüngst war auf La7 eine Dokumentation zu sehen dass rund 60% aller Parlamentarier direkt bzw indirekt an landwirtschaftlichen Grossbetrieben beteiligt sind. Ein Schelm der Böses denkt. Das aktuelle Steuersystem in der Landwirtschaft bevorzugt eindeutig Grossbetriebe und die ertragsreiche Obst/Weinwirtschaft. Wenn einem Obst/Weinbauer pro Jahr beispielsweise 400.000 oder 500.000 Netto (nicht Umsatz!) bleiben…und er sich gleichzeitig nicht über Steuern am Gemeinwohl beteiligen muss… ich weis nicht was es daran zu verteiligen gibt????

        • andreas

          Kenne einen Apfelbauer, welcher gejammert hat, dass er die Woche, in welcher ich mit ihm gesprochen habe, Steuern zahlen muss.
          Als ich ihn frage wieviel, da ich ihm schon 50 Euro geben wollte, damit er mit der Frau Pizza essen gehen kann, meinte er, 4% auf 200.000,00 Euro Reingewinn. 🙂

          • batman

            @ndreas
            Wahrscheinlicher ist, dass er dir 50 € gegeben hat, dass du eine Pizza essen gehen kannst.

          • baludergrosse

            nein badman,
            wahrscheinlicher ist, dass er die 50 Euro auch noch genommen hätte!
            ob er sie dann für einen guten Zweck spenden wollte, ist nicht gewiss…

          • rumer

            Lieber Andreas,
            das Thema hatten wir doch schon mal……du schaffst es nicht, von Umsatz auf den Reingewinn zu rechnen.
            Gewinn = Umsatzu minus abzugebende MwSt. minus Klauberkosten minus Maschinenkosten minus Anlagenkosten (Bau der Obstanlagen auf 20 Jahre gerechnet) usw usw)
            Wenn einer 200000 Reingewinn hat, dann muss er dafür eine Million Umsatz machen. Ich gehe mal davon aus, dass dein Bauer auch keine Ahnung hat, wie man den Reingewinn ausrechnet.
            Kleiner Tip: lies mal die Bilanz der Alperia und suche die Zahl, wieviel die Steuern zahlen.

        • rumer

          @bergkind
          Ich gebe dir in den meisten Punkten Recht. Nicht umsonst geben viele Bauern auf. Milchwirtschaft minus 12 %, Obstwirtschaft minus 10% an Betrieben innerhalb von wenigen Jahren.
          Wer bitteschön hat denn 400000 Netto? Dazu braucht er 2 Millionen Umsatz! Alles andere ist Grosstuerei!

    • batman

      @bergkind
      „Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist.“

  • steve

    Echt ein tristes Bild das da die SVP abgibt: vor den Wahlen großspurig Sachen versprechen, die dann nicht eingehalten werden können.

    Na dann werden wir uns viell. auch denken: na dann halt doch nicht…

  • andreas

    So blöd wird wohl hoffentlich nicht mal die Landesregierung sein, Ausgleichszahlungen stark unter Marktpreis anzunehmen.
    So ganz kann ich nicht glauben, dass sie im Einkauf den doppelten Preis, im Verhältnis zu den Ausgleichszahlungen, gezahlt haben, so wie es im Artikel steht.

  • criticus

    Es ist schon interessant, tagtäglich hört man in den Nachrichten die neuesten Daten über Corona. Was sonst noch geschieht, die fast tägliche Treibstofferhöhung an den Zapfstellen, wird tunlichst verschwiegen. Alperia springt mit der Stromversorgung auch sofort auf den Teuerungszug auf, wo wir doch Strom mit Wasserkraft produzieren. Heimgeholt heißt das, von wegen! Dazu kommt noch, dass die SVP ihre Versprechungen einfach nicht einhält (haben die immer schon so gemacht). Können die auch nicht, bei einer Nachzahlung in Höhe von 10.000 Euro für jeden Politiker im Lande. Dabei wird nicht nachgedacht, dass so manche Mutter, die Teilzeit arbeitet, ihren Lohn nur noch für Treibstoff ausgeben muss. TeilzeitarbeiterInnen die von Berghöfen ins Tal fahren müssen trifft es besonders, Kein Wunder, 70 Euro Tankfüllung bei fast 1000 Euro Lohn. Es herrscht momentan ein „Gleichgültigkeitskapitalismus“ wobei die Schwächeren unter die Räder kommen.
    Dann kommt noch der Herr Achammer und fragt sich, was in Meran (Bürgermeisterwahlen) daneben gegangen ist. Ja, so so weit sind die Gierigen vom Volk entfernt!

  • emma

    gut so , nur an de bùrgerinnen, net an de mander

  • pingoballino1955

    Weiter so mit „Verarschung“ SVP-die nächsten Wahlen kommen bestimmt! Der Ausgang der Wahlen in Meran sollte euch zu denken geben,aber eure Arroganz ist so gross,dass ihr trotzdem meint die dummen „SCHAFE“ werden euch weiterhin wählen.Wenn ihr euch da mal nicht täuscht???? Ich persönlich hoffe auf die JUGEND.

  • vinsch

    Durch den oberen Vinschgau wird eine neue Hochspannungsleitung der Terna verlegt. Für die nächsten Jahr Baustelle … Profitieren von diesem Strom tun große Industrieunternehmen des italienischen Nordens. Wir bekommen davon außer Baustelle nichts ab. Die SVP hat auch hier total versagt. Seit Monaten wird unser Autonomiestatut ausgehöhlt, nichts ist dazu gekommen. Kompatscher und Unterberger sind dieser Regierung unterwürfig. Das ist sicher die schlechteste Verwaltung, die wir je hatten.

  • sukram

    Wenn Südtirol einen Beitrag gegen den Klimawandel leisten will, sollte das Geld investiert werden, um in Wasserstoffproduktion zu investieren anstatt es zu verschenken und indirekt die Fossilen zu subventionieren. Bevor der Stompreis auf 50 Cent und der Treibstoff auf 3 € sind, wird es keine Energiewende geben.

    • ronvale

      Ich verstehe ihre Gedankengaenge nicht.

      Wir produzieren Strom aus Wasserkraftwerken, nicht aus fossilen Brennstoffen wie Kohle oder Gas

      Wir sollen der Umwelt zuliebe auf Hybrid oder Elektro-Fahrzeuge umzusteigen, diese müssen mit Strom geladen werden

      Laut ihren Vorstellungen ist dem ein möglichst hoher Strompreis zuträglich?

      • steve

        Die Wasserkraft ist nicht ausbaubar deshalb kommt jede kWh die wir zusätzlich brauchen wahrscheinlich aus einem neu zu errichtenden Gaskraftwerk.

        • yannis

          Und in Frankreich, wahrscheinlich auch in anderen Ländern, aus neuen Kernreaktoren ………

        • ronvale

          Steve
          Helfen Sie mir auf die Sprünge

          Auf der Webseite der SEV wird Mundvoll verkündet
          „ betragen. Eine unrealistische Vision? Vielleicht nicht. Südtirol erzeugt schon heute weitaus mehr Strom als es selbst verbraucht“

          Somit exportieren wir Strom
          Weniger Strromexport um den steigenden Verbrauch auszugleichen geht nicht weil…?

          • steve

            Mag sein aber kriegen die Lombarden unseren Strom aus Wasserkraft nicht mehr müssen sie ein Gaskraftwerk hinstellen.

            Also kommt schlussendlich jede zusätzlich verbrauchte kWh aus der Verbrennung von Gas es sei denn Wind und Solar werden ausgebaut. Aber da tut sich momentan leider eh nix und man hat das Problem der nich vorhandenen Speicherkapazitäten.

            Ausserdem ist das Stromnetz wie ein See und jeder speisst seine Quelle ein. Wer daraus trinkt weiß auch nicht wo das Wasser her kommt.

    • batman

      sukram
      Die Konzerne wird deine Einstellung sicher freuen und dein Knie auch! 🙂

      • sukram

        Es geht hier weniger um die Konzerne als um die Tatsache des Wertes der nachhaltigen Energien. Sobald die Preise oben sind, ist das der Anfang vom Ende für die fossilen Energien.

        • steve

          Südtirol sollte den Bau von Windparks andenken und die Förderung von Solaranlagen!
          Wasserstoff ist nur ein Stromspeicher.

          • leser

            Steve
            Dass du weder von windanlagen noch von solaranlagen eine ahnung hast ist ziemlich klar
            Der politik muss ein riegel vorgeschoben werden umverteilung von bürgergeld mit sogenannten förderungen zu betreiben
            Mehr unfug geht wohl nicht

          • steve

            Leser mir ist länger schon dass du von nichts eine Ahnung hast und dass du nicht mal lesen kannst!

  • batman

    Er treibt die Preise künstlich hoch?

  • tirolersepp

    Das Trentino macht es richtig !!!

    • leser

      Tirolersepp
      Nein macht es nicht
      Wenn strombonus ans land weitergegeben wird, dann wird volkseigentum zweckentfremdet
      Der einzige und gerechte weg ist den strombonus an den bürger auszuzahlen

      Das land spielt schon mehr als genug unternehmer

  • olle3xgscheid

    Isch des ols Griiiiiiinenergiiiìi?? 😉
    Wieso schiessen die Preise generell jeden Herbst nach oben??
    Die Arbeitskraft tausenderer ArbeiterInnen tut das nicht.
    Wäre mal an def Zeit die Arbeit nieder zu kegen…

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