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Edler Verzicht


Die umstrittene Inflations-Erhöhung der Politiker-Gehälter: Die Grünen haben die ISTAT-Gelder vollständig an den Regionalrat zurücküberwiesen.

Riccardo Dello Sbarba musste nicht lange überlegen: Wenige Stunden, nachdem die ISTAT-Gelder auf seinem Konto eingegangen waren, überwies der Grüne den gesamten Betrag – immerhin 11.516,59 Euro netto – wieder an den Regionalrat zurück. So handhabten es auch seine vier Kollegen in der Grünen-Fraktion des Regionalrats.

Die Summen variieren je nach Zeitpunkt des Amtsantritts des oder der Abgeordneten ab Januar 2014. Bei Dello Sbarba ist sie daher höher als bei einigen anderen. Die fünf Abgeordneten verzichten auch auf die ihnen laut Gesetz zustehende Gehaltserhöhung. „Wir haben gegen diese Reform gestimmt, weil sie die Gehälter nach einem Mechanismus berechnet, der auf automatischen Erhöhungen beruht. Keine andere Arbeitnehmerkategorie kann solche automatischen Erhöhungen heute für sich beanspruchen“, erklärt der Fraktionssprecher.

Die Beträge wurden nun – aus dem in den Überweisungen ausdrücklich angegebenen Grund – dem durch das Regionalgesetz Nr. 4 von 2014 eingerichteten regionalen Fonds für Familien- und Beschäftigungsförderung zugeführt. Laut Dello Sbarba hat dies zwei Vorteile: Erstens können die Überweisungen nachverfolgt werden und zweitens fließen sie auf ein Haushaltskapitel, über das der gesamte Regionalrat bestimmen kann.

Die Grünen haben weiters einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem die Gehälter-Regelung reformiert werden soll: Demnach soll zu Beginn jeder Legislaturperiode im Rahmen eines partizipativen Prozesses entschieden werden, ob die Abgeordnetengehälter angepasst werden oder nicht. Zu diesem Zweck kommt ein aus 20 Bürger:innen (zehn pro Provinz) bestehender Rat zum Einsatz. Dieser Rat, in dem die Geschlechter gleichmäßig vertreten sind, wird per Los ausgewählt. Seine Aufgabe besteht darin, innerhalb von drei Monaten eine Stellungnahme abzugeben und dabei zwei Parameter zu berücksichtigen: die Entwicklung der Kollektivvertragsverhandlungen in der Region in den letzten fünf Jahren sowie die Entwicklung der Lebenshaltungskosten im gleichen Zeitraum.

Zum selben Thema holt das Präsidium auch eine Stellungnahme der anerkannten Gewerkschaftsverbände in den beiden Provinzen ein. Sobald diese Stellungnahmen vorliegen, entscheidet das Präsidium nach Anhörung des Kollegiums der Fraktionsvorsitzenden über die Aufwertung. Diese darf in keinem Fall höher sein als der durchschnittliche Inflationsausgleich der in der vorangegangenen Legislaturperiode abgeschlossenen Verträge für die öffentlichen Bediensteten der Provinzen Trient und Bozen. (mat)

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (85)

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  • leser

    Das ist wahrlich ein edler schritt aber er kommt spät
    Es ist zumindest ein ansatz aber due grünen wissen selber, dass es nicht reicht

  • andreas

    Gut so, damit setzen sie die SVP in Zugzwang, was aber nichts bringen wird, da diese wohl damit argumentieren werden, dass sie gesetzlich dazu gezwungen werden, den Inflationsausgelich auszuzahlen und sie rechtlich korrekt, diesen nicht zurückgeben können.
    Halt das übliche Spielchen, ein paar Ausreden, etwas Zeit vergehen lassen und dann ist es sowieso vergessen.

    Ein Sittenbild der Politik, welches sich von Südtirol nicht wesentlich unterscheiden wird, „erschüttert“ ja gerade Österreich. Wobei der Operettenstaat mit Skandalen ja durchaus reichlich Erfahrung hat.
    Der Wastl, welcher die Politik der eigenen Partei sabotiert, da er an die Macht will oder Grüne, welche um an der Macht zu bleiben, den faulen Kompromiss vom Wastl akzeptieren.

    Politik ist ein Intrigantenstadel, unabhängig der Farben der Partei, wobei Rechte sich aber besonders hervortun.

  • heinz

    Die Grünen werden die Gewinner der nächsten Landtagswahlen sein.

    • leser

      Heinz
      Das wird nicht so sein
      Schau nach deutschland und du siehst was los ist
      Parteien wie due grü en haben eben genausoviel prozentanteil, dass es reicht den pflegeleichten bündnispartner und königsmacher zu spielen, so ist es in österreich in deutschland und due foppa träumt ja auch schon seid jahren davon

  • hallihallo

    eine verpaßte chance. die grünen hätten das geld nicht zurückzahlen sollen, sondern in ein projekt investieren, welches sie andauernd predigen.
    also etwas mut , anstatt das geld zurückzuüberweisen. jetzt entscheidet wieder die mehrheit , was mit dem geld passiert und die in den augen der grünen ja alles falsch machen.
    aber selber etwas entscheiden und machen ist halt schwieriger , als die anderen zu kritisieren.

  • klum

    Man wird diese Geste nicht vergessen: die Grünen, weil sie sie gemacht haben und die anderen weil sie sie Nicht gemacht haben.

    • leser

      Klum
      Solche gesten haben andere schon lange gemacht und den ausgang kennen wir oder
      Köllenberger zum beispiel hat verzichtet und dann als landtagsabgeordneter und unternehmer seine weste für 600 euro verscherbelt
      Due grüben s8nd da nicht besser und die SVP ist dafür seid jahrzehnten salonfähig

      • george

        Armer „andreas“, aber nicht nur er, viel mehr noch die meisten anderen hier, die sich beklagen unterbelichtet bleiben zu müssen, aber in vielen Dingen sich wirklich als unterbelichtet geben, aber dieses falsche Getue kennen wir inzwischen ja schon. Es ist längst schon System bei den meisten hier in diesem Forum.

      • george

        Scheinheiliger ‚leser‘, der anscheinend genau diese Salonfähigkeit lebt, aber glaubt durch die Projektion auf andere dieses sein falsches Getue verdecken zu können.

  • heinz

    @schnabel
    Sie sagen nicht, dass sie verzichten täten, sondern sie verzichten.
    Im Unterschied zur SVP und zu all den Anderen…

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