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Edler Verzicht


Die umstrittene Inflations-Erhöhung der Politiker-Gehälter: Die Grünen haben die ISTAT-Gelder vollständig an den Regionalrat zurücküberwiesen.

Riccardo Dello Sbarba musste nicht lange überlegen: Wenige Stunden, nachdem die ISTAT-Gelder auf seinem Konto eingegangen waren, überwies der Grüne den gesamten Betrag – immerhin 11.516,59 Euro netto – wieder an den Regionalrat zurück. So handhabten es auch seine vier Kollegen in der Grünen-Fraktion des Regionalrats.

Die Summen variieren je nach Zeitpunkt des Amtsantritts des oder der Abgeordneten ab Januar 2014. Bei Dello Sbarba ist sie daher höher als bei einigen anderen. Die fünf Abgeordneten verzichten auch auf die ihnen laut Gesetz zustehende Gehaltserhöhung. „Wir haben gegen diese Reform gestimmt, weil sie die Gehälter nach einem Mechanismus berechnet, der auf automatischen Erhöhungen beruht. Keine andere Arbeitnehmerkategorie kann solche automatischen Erhöhungen heute für sich beanspruchen“, erklärt der Fraktionssprecher.

Die Beträge wurden nun – aus dem in den Überweisungen ausdrücklich angegebenen Grund – dem durch das Regionalgesetz Nr. 4 von 2014 eingerichteten regionalen Fonds für Familien- und Beschäftigungsförderung zugeführt. Laut Dello Sbarba hat dies zwei Vorteile: Erstens können die Überweisungen nachverfolgt werden und zweitens fließen sie auf ein Haushaltskapitel, über das der gesamte Regionalrat bestimmen kann.

Die Grünen haben weiters einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem die Gehälter-Regelung reformiert werden soll: Demnach soll zu Beginn jeder Legislaturperiode im Rahmen eines partizipativen Prozesses entschieden werden, ob die Abgeordnetengehälter angepasst werden oder nicht. Zu diesem Zweck kommt ein aus 20 Bürger:innen (zehn pro Provinz) bestehender Rat zum Einsatz. Dieser Rat, in dem die Geschlechter gleichmäßig vertreten sind, wird per Los ausgewählt. Seine Aufgabe besteht darin, innerhalb von drei Monaten eine Stellungnahme abzugeben und dabei zwei Parameter zu berücksichtigen: die Entwicklung der Kollektivvertragsverhandlungen in der Region in den letzten fünf Jahren sowie die Entwicklung der Lebenshaltungskosten im gleichen Zeitraum.

Zum selben Thema holt das Präsidium auch eine Stellungnahme der anerkannten Gewerkschaftsverbände in den beiden Provinzen ein. Sobald diese Stellungnahmen vorliegen, entscheidet das Präsidium nach Anhörung des Kollegiums der Fraktionsvorsitzenden über die Aufwertung. Diese darf in keinem Fall höher sein als der durchschnittliche Inflationsausgleich der in der vorangegangenen Legislaturperiode abgeschlossenen Verträge für die öffentlichen Bediensteten der Provinzen Trient und Bozen. (mat)

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (85)

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  • leser

    Das ist wahrlich ein edler schritt aber er kommt spät
    Es ist zumindest ein ansatz aber due grünen wissen selber, dass es nicht reicht

    • semperoper

      Ja stimmt, wenige Stunden nach Zahlungseingang erst zurückzuüberweisen ist ein Skandal. Man hat gefälligst vor dem Computer zu sitzen mit vorgefertigtem Überweisungsformular um nach regelmäßigem Bildschirmrefresh die Überweisung sofort durchzuführen.

      • george

        Dummer Mensch! Bei den Grünen würdest du auch noch fordern, dass sie das Geld überweisen überweisen noch bevor sie es erhalten. Bei deinen Lieblings-Machtparteien allerdings würdest du es behalten. 😛

        • heracleummantegazziani

          Ironie ist ein zartes Pflänzchen…

        • markp.

          @george

          Bevor man jemanden beleidigt, sollte man in sich gehen und auch verstehen, was gemeint ist.

          Mit „zu spät“ ist gemeint, dass die Politiker zusammen – auch die Grünen – in den letzten Jahren es versäumt haben, Ihre Gehälter zu überdenke.

          Sie sind wohl ziemlich empfindlich, sobald Ihre Partei auch nur im Ansatz kritisiert wird.

          • george

            @markp.
            Dann überdenke nur endlich einmal, was du hier schreibst, denn die Grünen haben ihre Gehälter längst schon überdacht. Nur du hast es nicht „gekneist“ oder willst es nicht tun.
            Also, fang bei dir an einiges zu überdenken und sei objektiv.

          • leser

            Ach jergile
            Du bist ein selten dummer mensch
            Die grünen haben ihre glaubwürdigkeit verloren, als sue kollektiv den rentenvorauszahlungsvertrag mitunterschrieben haben
            Heiss wusste es, kury wusste es , dellosbarba wusste es
            Fakt ist sie haben sich mit der SVP solidarisiert und keine konsequenzen daraus gezogen
            Ebenso jetzt reagieren sie erst nachdem es in den medien steht, obwohl sie das schon seid monaten wussten
            Dellosbarba ist ein auslaufsmodell , foppa will auch nicht wahrhaben, dass auch ihre zeit vorüber ist, aber anstatt etwas auszusitzen könnte sie die gelegenheit ergreifen, junge leute nachzulassen und diese einzustellen, das sie nicht macht
            Zu spät sein heisst wenn man reagiert anstatt agiert
            Dabei könnenunser politigranaten nur übern brenner nach deutschland schauen, wo die alten volksparteien CDU, Spd aber auch die selbsternannten königsmacher grünen mit fdp es vorziehen die parteien zu zerstören als den jungen platz zu lassen
            Ist das so schwer zu verstehen?

          • markp.

            @george

            Lesen sollte man schon können, der Startbeitrag war nicht von mir und Sie werden jetzt auch noch gegen andere beleidigend.

            Erbärmlicher geht es nimmer

          • george

            Erbärmlich, „leserle u. markp.“, wenn ihr immer nur die Kleinen angreifen müsst, an die Machtparteien, die hauptsächlich verantwortlich für dieses Malheur sind, traut ihr euch nicht heran oder wollt sie schonen und spuckt euch dabei selber in den eigenen Sack. Selten so dumme Leute gelesen, die immer dann versuchen ihre Dummheit auch noch auf andere zu projezieren, wann sie nicht einmal imstande sind beim Thema zu bleiben und Sachinhalte auseinander zu setzen.
            Und dann auch noch Vorurteile gegen mich haufenweise erzeugen, denn wer kann schon sagen, dass die Grünen „meine Partei“ sind? Sie verträgt wohl nicht eine berechtigte Kritik!

  • batman

    Was wir brauchen ist eine andere Politik die nicht nur den Reichen und Mächtiger dient

  • andreas

    Gut so, damit setzen sie die SVP in Zugzwang, was aber nichts bringen wird, da diese wohl damit argumentieren werden, dass sie gesetzlich dazu gezwungen werden, den Inflationsausgelich auszuzahlen und sie rechtlich korrekt, diesen nicht zurückgeben können.
    Halt das übliche Spielchen, ein paar Ausreden, etwas Zeit vergehen lassen und dann ist es sowieso vergessen.

    Ein Sittenbild der Politik, welches sich von Südtirol nicht wesentlich unterscheiden wird, „erschüttert“ ja gerade Österreich. Wobei der Operettenstaat mit Skandalen ja durchaus reichlich Erfahrung hat.
    Der Wastl, welcher die Politik der eigenen Partei sabotiert, da er an die Macht will oder Grüne, welche um an der Macht zu bleiben, den faulen Kompromiss vom Wastl akzeptieren.

    Politik ist ein Intrigantenstadel, unabhängig der Farben der Partei, wobei Rechte sich aber besonders hervortun.

    • batman

      @blödmann
      Schon gut, wir wissen inzwischen reichlich, dass der Basti Fantasti dein Freund ist,
      und Draghi dein bester

      • leser

        Batman
        Warum blödmann
        Is anderle hat vollkommen recht
        Dasselbe kannst du in deutschland auch feststellen
        Das südtiroltheater ist nur nicht so wichtig aber derselbe saihaufen

        • batman

          @leser
          Er weiß schon warum. Das hat er sich selber zuzuschreiben 🙂

          andreas
          10. Oktober 2021 um 08:50 Uhr
          leser, yannis, batman, emma…

          Die geistige Elite des Forums hat wieder mal ein Thema, wo sie sich austoben können.

          Einer der alles kauft, der militante Rentner jammert über alles, blödman macht seinem Namen alle Ehre und bei emma wusste ich nicht, dass es so primitiv möglich ist.

          • andreas

            blödman habe ich eigentlich nur geschrieben, da die Redaktion Kommentare von mir mit anderen Bezeichnungen für dich gelöscht hat.
            Dabei habe ích mich sogar bemüht, nicht ganz zu derb zu sein, du geniest bei der Redaktion aber anscheinend Welpenschutz, da nicht nur meine Kommentare bei Kritik an dir gelöscht wurden.

          • batman

            @ndreas
            Jetzt versuchst du schon wieder anzugeben. Bei deiner Phantasielosigkeit bin ich mir sicher hat es deswegen für die Tageszeitung sicher nie einen Anlass gegeben dich zu zensieren. Dumm, dämlich und Blödmann, dann ist eh schon fertig.
            Das sind insgesamt drei! Aber wie soll ich dir das nun beibringen?

    • markp.

      @andreas

      Die SVP in Zugzwang gibt es nicht. Vielleicht kurz nach den letzten Wahlen gab es nach den immer mehr sinkenden Zahlen, immer wieder Versprecheb, es bessee zu machen. Aber das dauert nie lange an.

      Danach machen sie immer wieder ungeniert weiter. Solange die SVP an der Macht ist, werden sie nie unter Zugzwang geraten. Sie haben halt das Glück, dass die Südtiroler Oppositionsparteien sich immer wieder selbst ins Knie schiessen.

    • george

      Und du betreibst und förderst denselben Intrigantenstadel wie die Oberen der Machtpolitik.

      • andreas

        Ist dir aufgefallen, dass du nichts zur Sache schreibst, aber überall nur mit küchenpsychologischen Ansätzen die Person kritisierst?

        Nebenbei verstehe ich bei deinem pseudophilosophischen Geschwafel sowieso nur die Hälfte.

    • hrhsnl

      @ andreas !
      Ich kann dir, und ich gebe das auch neidlos zu.für deiner analytischen
      Beschreibung Recht.
      Kann aber nicht nachvollziehen
      Warum die, die angeblich rechts von
      der Mitte angesiedelt, die schlimmeren sein sollen ?
      Zumal alles Menschen und somit
      Ein Unterschied absurd ist.

    • ostern

      @anderle
      die Gesetze sind auch dazu da, um abgeändert zu
      werden. Ebenso wie die Steuerbestimmungen für
      die Bauern.

  • heinz

    Die Grünen werden die Gewinner der nächsten Landtagswahlen sein.

    • markp.

      @heinz

      Südtirol ist nicht Deutschland, hier ticken die Leute immer noch anders.

      Mich wundert eh, dass Sie hier Urlaub macheb, obwohl Sie sich mehr als einmal über die Südtiroler Bevölkerung das Maul zerreissen.

      • heinz

        @markp.
        Dass die Leute hier NICHT anders ticken hat man soeben in Meran gesehen:
        Grüne dazugewonnen, SVP verloren, Lega dramatisch eingebrochen.
        Die Menschen in Südtirol wünschen sich eine andere Politik.

        • leser

          Heinz
          In eran war es eibe personenwahl und nicht eine parteiwahl
          Rösch ist nun mal von den ganzem haufen das kleinste übel
          Um duesen ausgang vorherzusehen musste man wahrlich kein experte und hellseher sein
          Aber es wäre interessant, wenn so ein abschneiden der SVP bei den nächsten landtagswahlen zutreffen würde

        • markp.

          @heinz

          Da haben Sie aber nullkommanix von Südtirol verstanden. Klar würden viele Südtiroler mal gerne andere Gesichter sehen, aber solange es keine ordentliche Opposition gibt, wird sich nicht viel ändern. Meran kann man nun wahrlich nicht als Beispiel nehmen, da ging es um Namen und nicht Parteien. Ausserdem wurde Rösch von mehreren anderen Parteien unterstützt, das wird bei der Landtagswahl nicht der Fall sein. In zwei Jahren können Sie mich Lügen strafen. Ich wette jedenfalls dagegen, dass die Grünen gross auftrumpfen.

    • leser

      Heinz
      Das wird nicht so sein
      Schau nach deutschland und du siehst was los ist
      Parteien wie due grü en haben eben genausoviel prozentanteil, dass es reicht den pflegeleichten bündnispartner und königsmacher zu spielen, so ist es in österreich in deutschland und due foppa träumt ja auch schon seid jahren davon

  • batman

    Diese wertlosen Computerzahlen sind doch nur mehr reine Phantasiegebilde. Sie hätten einem sinnvolleren Zweck erfüllt, hätten Sie Herr Dello Sbarba das sogenannte „Geld“ genommen und an Bedürftige verteilt.

  • hallihallo

    eine verpaßte chance. die grünen hätten das geld nicht zurückzahlen sollen, sondern in ein projekt investieren, welches sie andauernd predigen.
    also etwas mut , anstatt das geld zurückzuüberweisen. jetzt entscheidet wieder die mehrheit , was mit dem geld passiert und die in den augen der grünen ja alles falsch machen.
    aber selber etwas entscheiden und machen ist halt schwieriger , als die anderen zu kritisieren.

    • ronvale

      Warum kritisieren Sie die Gruenen?

      Das sind doch Nebelkerzen die Sie hier werfen, vielleicht um von der Gierschlund_Partei abzulenken?

      Koennen Sie ein vorbildhaftes Verhalten nicht einfach akzeptieren, sondern muessen Sie noch krampfhaft nach dem Haar in der Suppe fischen?

      • hallihallo

        vielleicht weil ich jene bevorzuge die tun und nicht nur jene die reden.
        alle reden nur noch , was die anderen falsch machen und wenn sie dann selber etwas entscheiden und tun müssen, dann drücken sie sich ganz scheinheilig mit irgendeiner ausrede.
        sie könnten damit ja bäume kaufen oder ein e-auto ( falls sie das als umweltfreundlich ansehen ) und es irgendeiner onlus-gesellschaft zur verfügung stellen oder den grünen-sitz energetisch sanieren oder ……

    • george

      Kehre vor deiner eigenen Tür, dann wäre mehr getan!

      • hallihallo

        hoppla, nur nicht nervös werden. jahrzehnte opposition sein und alles kritisieren und kaum kritisiert man die eurigen, dann regt ihr euch gleich auf?? ich dachte ihr seid für alle meinungen so offen, aber anscheinend nur für die , die das gleiche wie ihr behauptet. george wirklich schwach deine kommentare.

  • klum

    Man wird diese Geste nicht vergessen: die Grünen, weil sie sie gemacht haben und die anderen weil sie sie Nicht gemacht haben.

    • leser

      Klum
      Solche gesten haben andere schon lange gemacht und den ausgang kennen wir oder
      Köllenberger zum beispiel hat verzichtet und dann als landtagsabgeordneter und unternehmer seine weste für 600 euro verscherbelt
      Due grüben s8nd da nicht besser und die SVP ist dafür seid jahrzehnten salonfähig

      • george

        Armer „andreas“, aber nicht nur er, viel mehr noch die meisten anderen hier, die sich beklagen unterbelichtet bleiben zu müssen, aber in vielen Dingen sich wirklich als unterbelichtet geben, aber dieses falsche Getue kennen wir inzwischen ja schon. Es ist längst schon System bei den meisten hier in diesem Forum.

      • george

        Scheinheiliger ‚leser‘, der anscheinend genau diese Salonfähigkeit lebt, aber glaubt durch die Projektion auf andere dieses sein falsches Getue verdecken zu können.

  • schnabel

    Scheinheilig wissen genau das sie in der Minderheit sind und wollen uns weis machen das sie auf dem Geld verzichten täten ABER wenn es anders wäre dann täten sie es schön brav in den Sack stecken liebe Grüße

  • heinz

    @schnabel
    Sie sagen nicht, dass sie verzichten täten, sondern sie verzichten.
    Im Unterschied zur SVP und zu all den Anderen…

  • batman

    Viele scheinen schon den Cyberspace mit der realen Welt zu verwechseln

    https://m.youtube.com/watch?v=Zv1M4aCx9UE

    • drhonz

      Oh ja.. das kommt mir auch so vor. Aber dazu braucht man keine youtube-videos! Dazu reicht es, sich in den diversen kommentarspalten ein wenig herumzutreiben…

      …und sind youtube-videos wirklich belege oder argumente der „realen welt“?? Gewagte these, würde ich dazu mal anmerken…

    • drhonz

      @batman Sie informieren sich auf youtube und verwenden die inhalte um sich in online-foren und -kommentarspalten auszutoben. Und dann formulieren Sie den verdacht, dass viele den cyberspace mit der realen welt zu verwechseln scheinen…
      Ich glaube Sie stehen ganz knapp vor einer wichtigen selbsterkenntnis.

  • novo

    Die einzige Südtiroler Partei, die seit ihrem Bestehen noch keinen Skandal produziert hat.
    Gut sie sind für Umweltschutz und Gleichberechtigung, das ist natürlich Grund genug um sie zu hassen.

    • leser

      Novo
      Doch
      Sie war mitunterzeichner beim rentenvorauszahlungsskandal

      • yannis

        Genau, und wenn sie nicht in der OPPOSITION wären, Verbote, Steuern die angeblich das Klima verbessern, alles und jeder kann illegal einwandern und sich durch die Sozial-Systeme schnorren ……..

        • leser

          Yannis
          In etwa so hast du recht
          Due immigranten seh ich nicht problematisch
          Aber ansonsten sind die grünen allgemein, nicht nur in südtirol, bei ihren themen relativ dilettantisch und teilweise ignorant
          Das macht sie als koalitionspartner wiederum interessant da pflegeleicht
          Aber offensichtlich will das die grüne so hauptsache sie dürfen irgendwann mitregieren

          • novo

            Echt jetzt, ihr wollt den Rentenskandal den Grünen in die Schuhe schieben?
            Da wird sich die SVP, die STF und die Freiheitlichen aber freuen!

          • leser

            Novo
            Du horchsch net zui
            Ich schiebe den tentenskandal der SVP zu, aber die anderen parteien haben kollektiv zugestimmt und sie haben vorsätzluch gelogen
            Und das noch monate vor den wahlen
            genau deshalb ist die grüne partei nicht glaubwürdig genauso wie die freiheitlichen usw.
            Sie sollten eingestehen, dass man das nicht aussitzen kanm, daher wäre es wichtig gewesen platz zu machen, stattdessen zelebriert man due scheinheiligkeit weiter
            Man hat der SVP nur einen gefallen getan
            Das ist der unterschied mein lieber

      • george

        Hast du etwa ihre eigenhändige „Unterschrift“ gesehen? So ein „Käse“, den du dauernd schreibst.

        • leser

          Jergl
          Du bist ein selten blöder mensch
          Klar haben sie unterschrieben, denn sonst wäre das gesetz nicht durchgeführt worden
          Frag mal einen politiker ob er dir den veryrag zeigt

          • george

            @leser
            Ja, es stimmt, dass du „selten blöder“, aber auch arroganter und ungebildeter Mensch bist. Tust so, als ob es die Minderheit bräuchte, dass ein Gesetz, welches von der Mehrheit verabschiedet wird, durchgefgührt wird.
            Ich bin sicher kein „Jergl“, bei dir scheint dies aber der Fall zu sein.

  • hrhsnl

    Es ist jetzt schon fast nicht mehr möglich, verschiedene staatensysteme auseinander zu halten, weil mit dem Kapitalismus automatisch eine konsumgesellschaft konstruiert wurde und somit das konsumrad immer drehen muss. Weil es sonst den größten krieg auslöst (und zwar unruhen)

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