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Foppas Widerspruch

Brigitte Foppa wehrt sich gegen die Archivierung ihres Hasskommentare-Falls: „Es kann einfach nicht sein, dass man in den sozialen Medien weiterhin ungestraft Menschen beleidigen und bedrohen kann.“

Anfang des Jahres wurde Brigitte Foppa auf Facebook wüst beschimpft. User „BerndRossin“ wünschte ihr, endlich von „5 gutbestückten Migranten ordentlich hergenommen“ zu werden. Ein weiterer Kommentator fand, das sei noch zu wenig. Dem „grünen Zottelmonster“ müsse man schon mehr antun. Beide Kommentare wurden von anderen Usern geliked.

Die grüne Abgeordnete hat daraufhin Anzeige erstattet – und es war nicht das erste mal, dass die Grüne Landtagsabgeordnete gegen Hasskommentare im Netz vorgegangen ist. Bereits 2017 hatte es einen Shitstorm mit brutalen verbalen Angriffen gegen Brigitte Foppa gegeben. Man wünschte ihr, am Kreuz zu sterben und vieles mehr. Die damalige Anzeige bei der Postpolizei hatte keinerlei Folgen, Foppa hörte nie mehr etwas von den Behörden. Diesmal gab die Abgeordnete daher bei der Anzeige an, gemäß Art. 408 StPO über eine eventuelle Archivierung des Falls informiert werden zu wollen.

Dies ist nun tatsächlich erfolgt. Über die Carabinieri in Neumarkt erhielt Brigitte Foppa die Benachrichtigung, dass Oberstaatsanwalt Bisignano den Antrag auf Archivierung gestellt habe. „Das ist keine gute Nachricht“, kommentiert Foppa. „Die Wirkung, die das haben wird, ist die allgemeine Erkenntnis: Man kann in unserem Land in den sozialen Medien weiterhin ungestraft Menschen beleidigen und bedrohen.“

Die Einsicht in den Akt ergab, dass die Staatsanwaltschaft bei Facebook um die Mitteilung der Log files angefragt hatte und keine Antwort erhalten habe. Die Neue Südtiroler Tageszeitung, bei der ebenfalls um die Log files angefragt worden war, hatte reagiert, allerdings sei man außerstande, die IP-Adresse eindeutig festzustellen. „Die Staatsanwaltschaft kommt zum Schluss, dass es sich um einen „Troll“ handeln könne“, so Foppa.

Die Landtagsabgeordnete der Grünen will es dabei aber nicht belassen und hat nun gegen die Archivierung bei der Staatsanwaltschaft Widerspruch eingelegt. Sie begründet: „Ich bin kein einziges Mal von der Staatsanwaltschaft kontaktiert worden. Dabei hätte ich Hinweise über die Identität zumindest eines der Hater gehabt, die mir zugetragen wurden. Über die Anzeige war dazumal im Land viel diskutiert worden und die Debatte hatte eine gewisse Strahlkraft. Leider wird auch die Archivierung von sich reden machen. Allerdings ohne positive Wirkung. Aus diesem Grund habe ich Widerspruch gegen die Archivierung eingelegt und hoffe nun, zumindest angehört zu werden.“

Foppa, seit Jahren immer wieder Zielscheibe von untergriffigen Kommentaren, ist sich sicher, dass es in dieser Sache mehrerlei braucht: „Zivilcourage und Solidarität, aber auch eine klare Positionierung der Gesellschaft darüber, wo die Grenzen des Sagbaren sind.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (9)

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  • besserwisser

    wenn sowas archiviert wird dann muss man am rechtssystem anfangen zu zweifeln!

  • andreas

    Warum verklagt Frau Foppa nicht Facebook, welches laut europäischem Recht für die Inhalte haftet?

    Wenn einer von täglich einer Million verurteilt wird, ändert das gar nichts, hätte sie gegen Facebook Erfolg, wäre das wegweisend für die Zukunft.

  • batman

    @ndreas
    Leih ihr deinen Geldbeutel, vielleicht geht’s dann!

  • artimar

    Es handelt sich um eine Anzeige gegen Unbekannt. Die Behörden haben offensichtlich gearbeitet. Wenn dennoch fristgerecht keine amtliche Feststellung der Autorenschaft durch die Ermittlungsbehörden möglich ist, wird archiviert. Das sagt das Gesetz.
    Das weiß auch ihr Ko-Vorsitzender und Anwalt. Denn wem soll die Anschuldigung/Klage zugestellt werden? Niemanden (w.m.d.)?
    Wenn Fazit Foppas: „Man kann in unserem Land in den sozialen Medien weiterhin ungestraft Menschen beleidigen und bedrohen.“ richtig wäre, hieße das in der Folge dann wohl, die Strafverfolgungsbehörde würde sich hier der Komplizenschaft (mit)schuldig machen.
    Bei aller Solidarität für Betroffene und Verständnis über deren persönliche Enttäuschung. Aber eine solche Aussage geht so schon gar nicht. Besonders Volksvertreter-innen haben eine große Verantwortung. Ihre Aussagen haben in der Öffentlichkeit eine andere, höhere Signalwirkung, als ein anonymer Kommentator (d.w.m) es je vermöchte.

  • robby

    Schwierig yannis, schwierig.

  • watschi

    wie naiv muss man sein um zu glauben, ein facebook user, der einen lustigen satz schreibt, wird strafrechtlich verfolgt, wenn man das nicht einmal mit den “leuten”macht, für die sich frau foppa so wehement einsetzt.

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