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Ende der Sonderbehandlung

Eingang zum Südtiroler Landtag

Landtagspräsidentin Rita Mattei hat entschieden: Ab dem 15. Oktober gilt für alle Abgeordneten die Green-Pass-Pflicht. Die Videokonferenzen werden abgeschafft.

Von Matthias Kofler

Ab dem 15. Oktober gilt auch im Südtiroler Landtag die Green-Pass-Pflicht: Jeder – egal ob Abgeordneter, Mitarbeiter oder Besucher –, der das Landtagsgebäude betreten will, muss dann nachweisen, dass er geimpft, genesen oder getestet ist. Entsprechende Kontrollen werden mit einem technischen Gerät am Eingang des Hohen Hauses durchgeführt.

Bislang hat sich die Pass-Pflicht auf den Plenarsaal beschränkt: Abgeordnete, die sich weder impfen noch testen lassen wollten, konnten sich online zur Sitzung zuschalten. Die Videokonferenzen gehören jedoch seit dieser Woche der Vergangenheit an. Landtagspräsidentin Rita Mattei hat entschieden, dass alle Mandatare wieder in Präsenz an den Sitzungen teilnehmen müssen.

Damit hat die Lega-Politikerin den Machtkampf gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher für sich entschieden: In dessen Verordnung steht nämlich, dass in der öffentlichen Verwaltung weiterhin Videokonferenzen angeboten werden müssen. Mattei hat – auch auf Wunsch der meisten Fraktionen im Hohen Haus – nun einen anderen Weg eingeschlagen.

Den Corona-Skeptikern im Hohen Haus wird allerdings eine Woche Gnadenfrist eingeräumt: Ihr Green Pass wird in dieser Sitzungswoche noch nicht kontrolliert.

Der Enzian-Politiker Josef Unterholzner, der weder die Impfung noch die Corona-Tests akzeptiert, zeigte gestern demonstrativ, was er von der Verschärfung der Regeln hält: nämlich gar nichts. Bei seiner Rede zum Klimaplan wurde er mehrmals von Präsidentin Mattei ermahnt, die Maske richtig zu tragen. Diese war Unterholzner immer wieder – wie von Zauberhand – weit unter die Nase heruntergerutscht. Sollte sich der Enzian-Politiker und die ebenfalls als Impf- und Testgegnerin bekannte STF-Abgeordnete Myriam Atz-Tammerle ab kommender Woche weigern, den Grünen Pass vorzulegen, gelten sie als unentschuldigt abwesend und erhalten keine Abgeordnetenentschädigung.

Für die allermeisten Mandatare ändert sich mit der neuen Corona-Regelung nichts: Sie haben bereits öffentlich erklärt, geimpft zu sein.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (19)

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  • andreas

    Der Landeshauptmann erwartet also von über 500.000 Personen, dass sie sich an die Regeln halten, für die 35 „Volksvertreter“ im Landtag und die in seine Zuständigkeit fallende öffenliche Verwaltung, bietet er aber Schlumpflöcher an.

    Weder die Entscheidung zur Stromverteilung, noch diese, sind auch mit dem größten Wohlwollen nicht mehr wirklich nachvollziehbar.

    Unterholzner und Tammerle sollen halt zuhause belieben, spart Geld und fällt eh nicht auf.

    • gorgo

      @ Gargamel
      Bislang galt noch in keiner Firma die Green Pass Pflicht.
      Wenn er im Landtag im Plenarsaal bereits nötig war, war man doch eigentlich der Zeit voraus.
      Das es angenehmer war, gewisse Schlümpfe nur online zuzuschalten ist eh klar, sowie dass es viel Unmut erzeugen wird, gewählten Volksvertretern sogar diese Möglichkeit zu nehmen.
      Zum Glück haben die beiden in keiner Hinsicht Format, sonst könnten sie jetzt bequem die Diktatur Rufer um sich scharren.

      • enfo

        Für fast alle öffentliche Bereiche und den Menschen die dort arbeiten, gilt und galt die Greenpasspflicht. Ihr Beispiel mit Firmen ist leider fehl am Platz, da es sich hier Personen oder Angestellte des öffentlichen Bereich handelt.

        • gorgo

          Naja, für jene die annehmen, dass es sich beim Landtag um ein Krankenhaus, Altersheim, Theater oder Gasthaus handelt, mag diese Perspektive richtig sein.
          Vielleicht hat LH Kompatscher da eine andere.
          Da jetzt der GreenPass auch auf jeden Bau verlangt wird, ist diese Schlaghammermethode wohl auch hier irgendwo richtig. Ob sie politisch klug ist, eine andere Frage.

    • markp.

      @andrea

      Aber es ist erstaunlich, dass dir Allwissender (wie du dich ja immer gibst), nicht auffällt, dass es der Politik schon lange nicht mehr um die Gesundheit des Volkes geht und du stets die Massenimpfung verteidigst und Impfgegner beleidigst.
      Wenn es also weiterhin so schlimm mit Covid ist, dann müsste der LH auch bei seiner Kaste rigoros durchgreifen auf die Impfung oder Test pochen und sich auch selber streng and die Maskenpflicht halten, was er ja des öfteren unterlassen hat.
      Also sind entweder Politiker total immun gegen das Covidvirus oder die Massenimpfung ist für die Katz‘. Recht viele Alternativen gibt es da nicht.
      Auf alle Fälle braucht sich der LH nicht wundern – Beleidigungen von gesörten Querdenkern mal ausgenommen, mit denen kann ich auch nichts anfangen – wenn er ständig kritisiert wird.

      • gorgo

        @markp.
        Lesen scheint nicht deine Stärke, genauso wenig wie die von Andreas.
        Genau betrachtet müsste doch jetzt die Privatwirtschaft nachziehen.
        Also zB. kein Home-Office für Ungeimpfte Mitarbeiter, die es nicht schaffen sich 3x pro Woche testen zu lassen?

        • andreas

          Der Sinn der Maßnahmen der Politik ist der, die Impfgegner größtmöglich zu schikanieren. Warum sollte ein Arbeitgeber das tun und damit sich Ärger aufhalsen?
          Wenn die Politik, welche diese Maßnahmen durchsetzen muss, sich dann aus Bequemlichkeit Schlupflöcher sucht, ist das etwas befremdlich.

          • gorgo

            Habe noch immer nicht verstanden welche „Sonderbehandlung“ Politiker (oder öffentliche Angestellte deren Arbeitsplatz zB. das Landtagshaus ist) im Gegensatz zu Normalbürgern genossen haben.
            Das ist doch Blödsinn.
            Auch die Behauptung von Enfo, dass in fast allen öffentlichen Bereichen bereits Green Pass Pflicht war. Post, Gemeinde, Polizei, Bibliotheken, Regionalverkehr?
            Wenn’s nach dir ging, sollten ungeimpfte Politiker wohl noch zusätzlich ausgegeiselt werden oder was?

  • enfo

    So sehr es schmerzt, aber manchmal hat batman recht. Die Zeit der Politiker, wie wir sie kennen geht den gleichen weg wie die Dinosaurier. Nur haben zweite ihren Untergang nicht selbst verschuldet.
    Privilegienanhäufung, Überheblichkeit, Überbezahlung, Bereicherung durch ihr Amt, völlige Entfernung von der Wählerschaft und schlussendlich totale Ahnungslosigkeit ihres eigenen Resorts führen zur Politikverdrossenheit beim volk.
    Aber egal, ich werde sie nicht vermissen

  • paul1

    Eine sehr gute Entscheidung, von der Landtagspräsidentin Rita Mattei entweder Alle oder Niemand!!
    Die Gesetzte und Verordnungen die von den Politikern gemacht werden, sollen für alle gleich sein

  • robby

    Unterholzner und Atz Tammerle, die zwei Nullnummern im Südtiroler Landtag. Sollen spazieren gehen anstatt im Landtag CO2 zu produzieren..

    • meintag

      Unterholzer ist elektrisch unterwegs. Atz Tammerle im Taxiunternehmen. Was liegt Näher als dass Beide mit seinem E Schlitten und auf Autonom die Gegend abfahren und sich über die Zukunft unterhalten.

  • keinpolitiker

    Diese 2 Politiker ohne GreenPass sind mir auch egal, aber eines möchte ich schon wissen, sind alle anderen wirklich geimpft wie sie es sagen oder gibt es auch da wieder privilegien, welche Politiker haben? Dass man als Politiker auch ohne Impfung und Testung einen GreenPass bekommt?

    Ich wäre mir da nicht so sicher, denn wie man gestern bei SternTV gesehen hat, ist es ja überhaupt kein Problem, einen Impfpass auf dem Schwarzmarkt zu bekommen und den von der Sanität digitalisieren zu lassen.

  • eiersock

    Ab 15.10 gibs an GRAN CASINO!
    Bin gspannt wer den GP bei Arbeitsbeginn kontrollieren soll oder muss und erledigt?
    Und die guten Arbeiter nach Hause schickt!

  • hrhsnl

    Oh ihr allwissende !!!
    Wenn ihr eine Ahnung hättet !!

    Aber egal! Ich habe schon des öfteren, besonders den Herrn Andreas ( super Hirn ) die Frage gestellt, welche Methoden ihr noch
    Anwenden würdet???
    Weil ich und viele andere werden das nicht mitmachen !!!!
    GANZ SICHER NICHT

    Und nebenbei ob mir jemand etwas
    Vorschreibt oder nicht, war und ist
    Mir Wurscht .

    Ärgert euch weiter , oftern Regen
    wird es heiter.

  • prof

    Genau,oftern Regen wird es heiter aber die Covid Leugner Eiern weiter !!

  • sigo70

    Geht es jetzt bei diesem Green-Pass um die Sicherheit oder geht es um eine Weltanschauung?

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