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Südtiroler Notstand

Arno Kompatscher

LH Arno Kompatscher stellt im Landtag klar, dass das Land die Pandemie nicht autonom für beendet erklären könne.

„Seit eineinhalb Jahren wird auf Staats- und Landesebene unter dem Vorzeichen des ,pandemischen Notstands’ regiert“, sagt Andreas Leiter Reber. In einer Landtagsanfrage wollte der F-Obmann wissen, welche Kriterien nach Ansicht der Landesregierung erfüllt sein müssen, damit sie sich für die Aufhebung des Notstands einsetzt.

LH Arno Kompatscher antwortete, dass das Land nicht zuständig sei, den Notstand auszurufen oder zu beenden. In der italienischen Verfassung sei das nicht geregelt, wohl aber im Zivilschutzgesetz, das die Aufgabe dem Ministerrat zuspricht. Die Regierung habe nie gesagt, wann und nach welchen Kriterien der Notstand für beendet erklärt werden könne. Laut Kompatscher könnte es sein, dass die Regierung den Notstand auch nach beruhigenden Fallzahlen noch aufrechterhält, um notfalls schnell Entscheidungen treffen zu können.

Der Landtag hat indes einstimmig einen Antrag der Freiheitlichen gutgeheißen, der die rasche Freigabe der Gelder für Krankenstand und Sozialbeiträge während der Covid-Quarantäne vorsieht. Seit Jahresbeginn wurden 30.000 Südtiroler Beschäftigte unter häusliche Quarantäne gestellt. Für den angeordneten Krankenstand hat der Staat bis jetzt jedoch keine Abdeckung durch das staatliche Fürsorgeinstitut NIFS/INPS vorgesehen. Es fehlen 400 Millionen Euro. LH-Stellvertreterin Waltraud Deeg versprach, sich in Rom für die Auszahlung starkzumachen. (mat)

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (77)

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  • criticus

    Ist ja klar, dass solch ein Ausnahmezustand nicht beendet werden möchte, manche Damen und Herren die regelmäßig vor die Presse treten könnten ja weniger verdienen und die Politik die Macht verlieren. So viel blödsinnige Regeln und Lügen wurden wohl kaum in 1,5 Jahren verzapft. Was Italien betrifft, wann hatten wir den letzten vom Volk gewählten Ministerpräsident? Ja sogar die Präsidentin der Europäischen Kommission wurde nicht vom Volk gewählt. Entweder ist das Volk zu blöd oder der Begriff Demokratie wird langsam abgeschafft.

    • andreas

      Merkel wurde z.B. auch nicht direkt vom Volk gewählt.
      Da du das demokratische System anscheinend nicht wirklich verstanden hast, nützt es wenig, wenn du deine Unwissenheit kontinuierlich wiederholst.

      Ein Land wo Forza Italia, Lega – Lega Nord, Fratelli d´Italia oder 5 Stelle Mehrheiten bekommen und Leute wie Meloni, Bossi, Di Maio, Berlusconi oder Salvini als Retter gefeiert werden, ist es sowieso sinnvoller, wenn ein besonnener Staatspräsident entscheidet und nicht Leute wie du.
      Das Glück Italiens ist in den letzten Jahren hervorragende Staatspräsidenten gehabt zu haben.

    • heracleummantegazziani

      In Italien wurde noch nie ein Ministerpräsident vom Volk gewählt, weil das von der Verfassung gar nicht vorgesehen ist. Manches Mal – bei manchen immer – wäre es besser nichts zu schreiben, wenn man keine Ahnung hat.

    • ermelin

      Ist bei dem „Volk“ und den Kandidaten auch besser so….

  • vinsch

    @andreas in Italien entscheidet ein besonnener Staatspräsident???? Nein, im Moment entscheidet ein von der Finanzwelt platzierter Ministerpräsident und kein Staatspräsident

  • laltrascuola

    Der Notstand darf nur 12 + 12 Montate MAXIMAL verlaengert werden ( legge protezione civile)! Also am 31.02.2022 sind 2 Jahre um! “ Laut Kompatscher kann sein,dass die Regierung auch nach beruhigenden Fallzahlen den Notstand aufrecht erhaelt!“ ( zitiert)!

    • heracleummantegazziani

      Da haben Sie etwas nicht verstanden. Der Notstand geht bis zum 31.12.2021, daher hat Kompatscher gesagt, was er gesagt hat. Die Regierung wäre damit auf jeden Fall rechtlich in Ordnung, bis zum 31.12.2022.

  • unglaublich

    Die Covid-Zahlen gehen in ganz Europa zurück. Auch in Italien. Wenn die momentane Situation dafür ausreicht, den nationalen Notstand auszurufen oder aufrecht zu erhalten und damit die Grundrechte einzuschränken, dann können wir uns in Zukunft auf eine dauerhafte Notstandssituation einrichten.
    Alles auf, Angst- und Panikmache beenden und damit die demokratischen Grundrechte wieder sichern.

    • andreas

      Welches deiner Grundrechte wird eigentlich eingeschränkt?
      Sich in einer Pamdemie vorsichtig und vernünftig zu verhalten, sollte man eigentlich auch ohne Regeln erwarten können.

      • unglaublich

        Im ernst jetzt? Welches meiner Grundrechte wird eingeschränkt?

        • andreas

          Ja im Ernst.
          Ich wüsste momentan nicht, welches meiner Grundrechte eingeschränkt wäre.
          Du kannst sie mir aber sicher aufzählen.

          • iceman

            Solange den einfachen Gemütern das Grundrecht nicht genommen wird, sich täglich durch Unwissenheit zu blamieren, hysterisch auf ihrer Tastatur herumzuhämmern, den Youtube Schwachsinn zu copypasten und klatschend auf der Talferwiese einigen Witzfiguren zuzuhören ist es meiner Meinung nach nicht allzu schlimm.

          • batman

            Tust schön folgen @ndilein was Papa Draghi dir sagt dann darfst du dich frei bewegen.

          • hopasak

            Iatz moch i mir ERNSThaft Sorgen, wenn dr Anderl IM ERNST isch …

          • andreas

            @hopasak
            Dann kannst du mir sicher die Grundrecht sagen, welche dir genommen wurden.
            Sprich dich aus, das Problem wird halt sein, dass ihr das auch nicht so wirklich wisst.

          • unglaublich

            Wie wärs denn mal mit einem Grundkurs zu den Grundrechten. Ihre Beiträge stärken meinen Glauben an Zeitmaschinen.

          • andreas

            @unglaublich
            Sag mal, seit ihr eigentlich etwas begriffstutzig?

            Ich habe nach konkreten Beispielen gefragt, welche Grundrechte eingeschränkt werden, ihr gebt aber keine konkrete Antwort und schwafelt um den heißen Brei herum.

            Das liegt wohl daran, dass keines deiner Grundrechte, wobei ich davon ausgehe, dass du die nicht mal kennst, eingeschränkt wird und ihr halt irgendwelche Parolen wiederholt.

          • unglaublich

            Also hier einige Grundrechte, die durch die Pandemie eingeschränkt sind/wurden.
            1. Freiheitsrechte
            2. Schulrecht
            3. Gleichheitsrecht
            4. Unversehrtheit des Körpers
            Die Frage, ob diese Grundrechte gerechtfertigt eingeschränkt wurden ist wieder ein anderes Thema.
            Ein anderes Nachhilfeangebot gefällig: vielleicht Umgangsformen?

          • andreas

            1) Welche „Freiheit“ wird derzeit eingeschränkt?

            2) Unterricht gibt es zurzeit, im Rahmen des Möglichen. Nirgends ist definiert, wie dieser stattzufinden hat.

            3) Wo siehst du das Gleichheitsrecht eingeschränkt?

            4) Ein Staat kann bei medizinischer Notwendigkeit Impfungen anordnen. Die Gesundheit der Allgemeinheit steht über deiner persönlichen.
            Nebenbei wirst du nicht zwangsgeimpft, du musst halt bei einer Verweigerung die Konsequenzen tragen.

      • batman

        @ndreas
        Die Scheinpandemie, die man dir ins Gehirn gehämmert hat

  • nadine06

    .Danke Andreas . Bitte unbedingt weiterschreiben . Ihre Beiträge sind meistens die einzigen bei denen das Hirn eingeschaltet war beim Schreiben . Manche schreiben halt ohne .Hirn , weil nicht vorhanden .

  • kirke

    Die Landesregierung und ihre Gesannten in Rom haben immer auf strengere Maßnahmen gedrängt!
    Sie haben ihr Ziel erreicht.
    Aber nach welchen Prinzipien handeln diese Politiker und wo wollen die uns hinführen?
    Warum sollen wir ihnen nachlaufen und sie auch noch unterstützen?

  • waldhexe

    @ batman ich finde dieses Video nicht mehr,kannst du mir sagen wo ich es finde?

  • batman

    @waldhexe
    Quando Napolitano fece la cresta sul biglietto aereo!!! – YouTube.flv

  • hrhsnl

    Frage !
    Wie weit würdet ihr gehen ?
    Bin selbstständig , und werde mich
    Auf keinen Fall impfen lassen.

    Kann mir das jemand sagen?

    • andreas

      Möchtest du jetzt etwas hören um dich empören zu können?

      Ich würde dich 24 Stunden in ein Zimmer einsperren und du müsstest dir 24 Stunden lang Lieder vom Wendler und Xavier Naidoo anhören und Attila Hildmann würde für dich kochen.

  • alfons61

    Guten Nachmittag an alle. Ist schon lustig zu lesen was ihr hier alles schreibt und ich hoffe dass ihr euch gegenseitig nicht persöhnlich kennt sonst mache ich mir echt Sorgen dass bei jemanden die Fäuste fliegen.
    Zwei Dinge bereiten mir aber keine Sorgen denn diese werden noch lange so bleiben und sind so fix wie das amen in der Kirche.
    1. staatspresident Süditaliener wenn möglich im Greisalter
    2. bozens bürgermeister/in einer /e der/die der italienischen sprachgruppe angehört.
    Wünsche allen ein schönes Wochenende.

  • batman

    Zu Punkt 2 : Egal, die haben eh nix mehr zu sagen.

  • hrhsnl

    Also Andreas!
    An deiner Aussage vernehme ich,
    dass, jedwäige abgegebene niedergeschriebene Meinungsäußerung, deinerseits nich
    Deiner persönlichen Meinung entspricht.
    Dann bitte verschon uns mit deinem Geschreibe , oder lass dir Eier wachsen !!!!!

    • andreas

      Was mir bei euch Impfgegnern am besten gefällt ist, dass ihr komplette Heulsusen seit, wenn euch jemand nicht ernst nimmt oder eine andere Meinung vertritt.

      Was ist der Sinn der Frage, wie „weit“ hier jemand gehen würde?

      Bist du selbständiger Soziologe oder Psychologe und erforscht die derzeitige Gemütslage der Bevölkerung oder suchst du eine Bestätigung deiner Entscheidung, indem du Impfbefürworter als radikal anprangerst, sofern jemand ernsthaft auf deine infantile Frage antwortet?

      Es tut nichts zur Sache, wie weit hier jemand gehen würde, du wirst dich der Gesetzgebung fügen oder die Konsequenzen dafür tragen müssen, ob du willst oder nicht.

      Wobei einer wie du „mit Eier“, aber sicher eine Alternative hat. 🙂 🙂

  • checker

    @Andreas

    Bezüglich Grundrechte: Der Garante della Privacy hat schon bei den ersten Greenpassmassnahmen gesagt, dass die konditionierte Teilnahme am öffentlichen Leben sehr sehr grenzwertig bezüglich der Verfassungskonformität ist. Heisst, jetzt sind wir ganz sicher im illegalen Bereich. Denn wie es die Vizepräsidentin im TV erklärt hat, darf kein Grundrecht des anderen Tyrann sein. Heisst: Es gibt ein Recht auf Gesundheit aber es gibt eben auch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, Recht auf Arbeit, Teilnahme am öffentlichen Leben, Bewegungsfreiheit, ich muss mich nicht ausweisen dass ich gesund bin. Nur bei extremen Fällen, z.b. bei Todesraten von 50% wäre sowas gerechtfertigt. Aber nie und nimmer jetzt. Zudem müssen alle anderen Massnahmen und Therapien angewandt werden. Sie hat noch hinzugefügt, dass gerade in einer Pandemie die Grundrecht gelten müssen. Es geht bei den Grundrechten immer um die Verhältnismässigkeit. Und eines kann ich dir mit Sicherheit sagen: Da kein Enddatum des Greenpasses festgelegt ist, kann man davon ausgehen, dass der Pass bleiben wird. Ich will dies nicht, und ich hoffe es tun mir möglichst viele andere nach.

    Willst du als ferngesteuerter Teletubbie leben? Ok, tu dies, ich sicher nicht.

    Also: Brauchst du Nachhilfe?
    Ich empfehle dir weiters: Lass es sein, immer und überall deinen Senf dazuzugeben. Mach Sport, engagier dich und tu mir einen Gefallen: Bete nicht immer nach, was in der Zeitung steht…dort steht nämlich auch viel Mist.

  • hrhsnl

    Ooooh Andreas !
    Der Unterschied zwischen dir und mir ist, dass du mir niemals und nicht einmal ansatzweise das Wasser reichen kannst .
    Auch wenn du dich an die sogenannte Mehrheit klammerst ,
    wird dich das nie glücklich machen.
    Denn du bist im wahrsten Sinne ei VERLORENER SOHN. LEIDER !

  • fakt60ist

    Ich schätze mal, solange das Geld noch nicht reicht um unsere Staatsschulden zu begleichen, wird auch die Pandemie kein Ende finden. Was würde wohl passieren, wenn wir Bürger einfach enteignet würden um unsere Schulden zu begleichen? Nein, das hat Die ganze westliche Welt super organisiert…1A…bezahlen werden wir dann nach der Pandemie alles was wir angeblich umsonst bekommen. Denn woher sollen die ganzen Millionen für die Impfstoffe kommen? Glaubt ihr, die werden uns von der Pharma geschenkt??? So entschuldet man Staaten…u.macht so manche Politiker zu reiche Könige. Also…spart euch gegenseitig so fertig zu machen, besser ist, wenn wir uns alle warm anziehen für die Zukunft und uns nicht so schamlos gegenseitig spalten würden. Im Grundegenommen geht es bei der Pandemie um ganz andere Dinge die kein Mensch glauben würde.

  • batman

    @fakt60
    Das sind nur solange Schulden, bis man sie nicht als fiktive enttarnt. DER KAISER IST NACKT!

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