Die Krisensitzung
Weil einige SVPler mit Abwesenheit glänzten und die Lega ausscherte, ging die Mehrheit im Landtag baden. Nun will Philipp Achammer klären, ob die Koalitionstreue des „Carroccio“ noch gegeben ist.
Von Matthias Kofler
Gibt es noch eine Mehrheit im Landtag? Diese Frage wurde gestern Nachmittag auf einer eiligst einberufenen Krisensitzung der beiden Koalitionsparteien SVP und Lega erörtert. Obmann Philipp Achammer beantragte die Sitzung, nachdem das Edelweiß zuvor bei allen Abstimmungen des Tages baden gegangen war.
So nahm das Hohe Haus mit 16 Ja- und 15 Neinstimmen den Antrag des Enzian-Politikers Josef Unterholzer an, der die Errichtung einer Fahrradspur auf der Gampenpass-Straße vorsah. Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider warnte, dass der Antrag in dieser Form nicht genehmigt werden könne, da hierfür eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung notwendig wäre. Der Antrag ging dennoch durch, weil gleich vier Mehrheitsvertreter – Arno Kompatscher, Thomas Widmann, Sepp Noggler und Maria Hochgruber Kuener – bei der Abstimmung abwesend waren.
Eigentlich erhielt auch der Grünen-Antrag zur klimaneutralen Landesverwaltung eine Mehrheit – trotz des Neins von Umweltlandesrat Giuliano Vettorato. Erneut fehlten vier SVPler. Das Ja von Diego Nicolini wurde aber aufgrund eines technischen Fehlers nicht mitgezählt.
Besonders heikel war aber die Annahme des Antrags von Fratelli d’Italia zum Grundwasser in Sinich. Anders als bei den ersten beiden Abstimmungen war es dieses Mal die Lega, die ihrem Koalitionspartner in den Rücken fiel. Giuliano Vettorato, Massimo Bessone und Rita Mattei stimmten dafür, die Landesregierung zu verpflichten, das Problem mit dem Grundwasserspiegel durch die Wiederherstellung des ursprünglichen Entwässerungssystems zu beseitigen.
SVP-Fraktionschef Gert Lanz zuckte nach der dritten Pleite in Serie nur mit den Achseln und stellte zum wiederholten Mal seinen Rücktritt in den Raum. „Lanz hat die Mannschaft schon lange nicht mehr im Griff“, heißt es kritisch aus den eigenen Reihen.
In der von Achammer einberufenen Krisensitzung wurde aber auch das Verhalten der Lega scharf kritisiert: Es gehe nicht an, dass der Koalitionspartner unangekündigt mit der Opposition stimme, betonte der SVP-Chef. Zumindest müsste sie ihr abweichendes Abstimmungsverhalten zuvor ankündigen, damit sich die Mehrheit darauf einstellen könne. Lega-Fraktionschefin Rita Mattei bemängelte in der Mehrheitssitzung, dass der „Carroccio“ zu wenig in die Entscheidungsfindung eingebunden werde.
Beide Fraktionen sehen dringenden Klärungsbedarf in mehreren Punkten. Daher wurde vereinbart, auf Parteiebene zu erörtern, ob die Mehrheit im Landtag noch gegeben sei. Die Sitzung zwischen SVP und Lega soll in den nächsten Tagen stattfinden.
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Kommentare (15)
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batman
Krisensitzung 🙂
criticus
„Lega-Fraktionschefin Rita Mattei bemängelte in der Mehrheitssitzung, dass der „Carroccio“ zu wenig in die Entscheidungsfindung eingebunden werde.“
Werte Frau Mattei, das hat die SVP leider immer so gemacht und es ist gut, dass Sie sich dagegen wehren und ihre eigene Meinung haben!
fliege
Bravo so, zeigt dieser überheblichen SVP endlich mal die Grenzen auf!
vinsch
wer nicht anwesend ist, einfach suspendieren! das mit dem Suspendieren ist ja so einfach ….
oltr
Jo nochr soll er holt amol gian ,der Lanz.
pingoballino1955
S V P die Einheitspartei?????? Wohl nicht mehr!
schwarzesschaf
Ja haben dienso viel zu tun das sie abwesend sind, das ist ja ihre arbeit.
alfons61
Vieleicht sein di obwesende ohne grianen Poss. HOHOHO
orso
Dem Nörgler wird wahrscheinlich das Fahrtengeld ausgegangen sein und deshalb die Abwesenheit
treter
Sehr amüsant dass die sogenannte „Mehrheit“ sich nicht mehr einig ist hi hi hi! Da kommt vielleicht mal was Gescheides heraus!!!
Streitet ruhig weiter…. Mich freuts auf jeden Fall!!!
baludergrosse
Es darf natürlich nicht sein, dass man bei einem sinnvollen Antrag mit der Opposition dafür stimmt!
Die SVP ist ja grundsätzlich dagegen, um den Antrag mit einem geänderten Beistrich zu einem späteren Zeitpunkt einzubringen, um sich die Lorbeeren auf die eigene Fahne malen zu können!
Irgendwann aber sind die Marionetten-Mitspieler müde und rühren selber einen Finger!
franz1
HaHa, do „Carroccio“ hots gsogt, sie solln blind mit do SVP stimmen obwohl sie nicht wissn um wos es geht?
Lieöbe SVP die einzige Möglichkeit wäre, bis zu den nächsten Wahlen die Wählerstimmen auf 65% aufstocken wie der Putin mocht!
Nuar kennat es widerum allane enk ban „Futtotrog“ volle „Laben“ ohne Rücksicht auf den Partner „noi con Salvini“ …..
stefan1
Haut endlich die Lega und Berlusca aus der Landesregierung, die sind unerträglich und vollkommen inkompetent !
yannis
Und wer soll dies bewerkstelligen ?
SVP und Konsorten haben diese „Ungliebten“ auf die Regierungs-,Sitze gehievt.
In der .Not frisst der Teufel Fliegen und die SVP eben einen Mehrheits-Beschaffer…..
ostern
Zeit isch es , dass die Lega amol
dagegenstimmt. An des werd sich die
SVP gwöhnen miassn.