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Der Richtungsstreit

In der Landesregierung mehren sich die Stimmen, die eine härtere Gangart in der Corona-Politik einfordern. LH Arno Kompatscher will jedoch keine Verordnungen mehr unterschreiben, die von Gerichten kassiert werden könnten.  

Von Matthias Kofler 

Zu Beginn der jüngsten Landesregierungssitzung lieferte Thomas Widmann erschreckende Zahlen: Die Corona-Patienten auf den Intensivstationen würden immer jünger, erklärte der Gesundheitslandesrat. Zuletzt seien zwei Männer eingeliefert worden, einer davon sei 36, der andere 55 Jahre alt. Beide seien ungeimpft. „Wir befinden uns in einer delikaten Situation. Wenn die Anzahl der Patienten in den kommenden Tagen und Wochen weiter steigt, werden wir gezwungen sein, Abteilungen zu schließen“, schlug Widmann Alarm. 

Der Sanitätslandesrat vertritt innerhalb der Landesregierung die Position, in der Corona-Politik einen härteren Kurs einzuschlagen. Mit Blick auf den an diesem Montag erfolgten Schulstart erwartet der SVP-Politiker einen weiteren Anstieg der Neuinfektionen. Südtirol befinde sich schon jetzt inmitten der vierten Welle, das Land laufe Gefahr, von Rom als gelbe Zone eingestuft zu werden.

Auch andere Regierungsmitglieder sind mittlerweile der Auffassung, dass Südtirol in der Pandemie-Bekämpfung strenger als bisher vorgehen sollte. Landeshauptmann Arno Kompatscher stellte gestern jedoch klar, dass er keine Verordnungen mehr unterschreiben wolle, die von Gerichten gekippt werden könnten. Er zitierte in dem Zusammenhang ein kürzlich erlassenes Urteil des Staatsrats, aus dem hervorgeht, dass das Land in der Seuchenbekämpfung nur beschränkte Zuständigkeiten hat. Konkret wurde eine Verordnung gekippt, in der das Land vorgeschrieben hatte, dass Personen, die sich nicht den Nasenflügeltests unterziehen wollen, den zwischenmenschlichen Abstand einhalten müssen. Laut dem Staatsrat darf eine solche Regelung aber nur der Gesetzgeber bzw. die Regierung in Rom vornehmen.

Trotz dieser rechtlich schwierigen Ausgangsposition vertritt auch Kompatscher die Auffassung, dass man „konsequenter“ agieren müsse. Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die gestrige Sitzung kündigte der Regierungschef eine Verschärfung der Kontrollen im Zusammenhang mit der Green-Pass-Pflicht an. „Wir haben sehr viele Bereiche, in denen die Einhaltung der Bestimmung nicht zufriedenstellend ist, etwa im Gastbereich“, betonte Kompatscher. Die Betreiber seien verpflichtet, den Grünen Pass am Eingang zu kontrollieren, so wie es auch im benachbarten Ausland der Fall sei. Die Ordnungskräfte würden daher ihre Kontrollen in den Betrieben intensivieren und gegebenenfalls auch Sanktionen ausstellen, sagte der LH.

In der Regierungssitzung am Vormittag hatte Bildungslandesrat Philipp Achammer auf die „zunehmende Diskrepanz“ zwischen den Schulen und den außerschulischen Lebensbereichen hingewiesen. Es gebe mittlerweile „zwei unterschiedliche Realitäten“, sagte er: Während man in den Schulen akribisch genau darauf achte, dass die Regeln eingehalten würden, tobe außerhalb der Schulen – etwa bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen – „das wilde Leben“, weil dort „keiner mehr die Regeln kennt“. „Wir alle waren den Kindern in den letzten Wochen kein gutes Beispiel“, erklärte Achammer. Der Bildungslandesrat sprach sich ebenfalls für strengere Regelungen aus, auch im Schulbereich, wo – anders als auf staatlicher Ebene – flächendeckende Nasenflügeltests auf freiwilliger Basis durchgeführt werden sollen. Im Gegenzug sollen geimpfte und getestete SchülerInnen am Sitzplatz von der Maskenpflicht befreit werden, forderte der SVP-Obmann gemeinsam mit Urbanistiklandesrätin Maria Hochgruber Kuenzer. Der LH kündigte an, diese Forderung in Rom zu deponieren. „Nur mit einer konsequenten Umsetzung der Regeln kommen wir wieder aus dieser Situation heraus. Je konsequenter und strenger wir jetzt in dieser Phase vorgehen, umso freier sind wir dann bei den Folgeentscheidungen“, unterstrich Achammer. 

Anders als auf römischer Ebene leistet die Lega in der Landesregierung keinen Widerstand gegen den Grünen Pass. „Jeder von uns, ob Politiker, Techniker oder Bürger, muss versuchen, die gelbe Zone zu vermeiden“, stellte Landesrat Massimo Bessone klar. Daher werde man alle Maßnahmen mittragen, die dazu dienten, einen Anstieg der Neuinfektionen und der Krankenhauspatienten zu vermeiden.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (31)

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  • nochasupergscheiter

    Und wieder ein erschreckendes Bild…
    Und dänemark erklärt die Pandemie für beendet…
    Irgendwas stimmt hier doch nicht…
    Ja das habt ihr halt davon wenn ihr Leute suspendiert die eigentlich gesund sind…
    Fakt ist z. B dass die schweinegrippeimpfung schlimmer war als die Grippe selbst…
    Und hier haben wir eine ganz neue Art an Impfung bei der man Langzeitfolgen noch gar nicht kennen kann… Und man akzeptiert nicht dass Menschen Angst davor haben können… Eben auch insider wie Hausärzte und Pflegepersonal…
    Und wenn sich dann irgendwann herausstellen könnte dass auch hier ein Problem entstanden ist, dann heisst sorry oder was???
    Unverantwortlich ist z. B mir welcher Leichtigkeit man auch kleine Kinder impfen will obwohl gar nicht betroffen, und obwohl die impfung ja so super sein soll… Und obwohl die Schweiz jetzt herausgefunden hat dass es long covid auch bei Kindern gibt die kein covid hatten…
    Ist hier die verordnete Kur und die Massnahmen auch schlimmer als die Krankheit selbst?
    Aber zum Schluss wirds warscheinlich auch hier…. sorry heißen..

    • gorgo

      Und wieder ein erschreckendes Bild von Realitätsverzerrung..
      Dänemark hat nicht die Pandemie für beendet erklärt, sondern die Massnahmen aufgehoben, als man eine Impfquote von 75% erreichte, die inzwischen vermutlich noch höher ist.
      Fakt ist, dass Corona wesentlich gefährlicher als die Impfung ist, die Impfung wirksam und es keinerlei begründete Annahme von Langzeitfolgen bei Impfungen gibt.
      Warum also verlangen Menschen, dass man ihre frei fluktuierenden Ängste Fakten gleichstellt?
      Warum merken sie nicht, das eigentlich bei ihnen etwas nicht stimmt?

    • heracleummantegazziani

      „Die Schweinegrippeimpfung schlimmer als die Grippe selbst“. Mit dieser Behauptung zeigt sich wieder die typische Schwurbler-Strategie: Einfach Zahlen in den Raum schmeißen in der Annahme, man könne es ja doch nicht nachprüfen.
      Irrtum: Bis zu 203.000 Personen weltweit dürften an der Schweinegrippe gestorben sein. Nebenwirkungen (Narkolepsie) und zwar nur bei einem der angewendeten Impfstoffe (Pandremix) snd 1.300 weltweit erfasst bei denen es einen Zusammenhang mit der Impfung geben KÖNNTE.

      • 2xnachgedacht

        zum glück warst du nicht unter den 1300… ,,

      • batman

        @heracleummantegazziani

        Wie Medien noch damals 2009 berichteten im Vergleich zu heute:

        „Großexperiment mit einem nicht ausreichend getesteten Impfstoff“

        „Die Zahlen zu Nebenwirkungen von Pandemrix überraschen mich überhaupt nicht“, sagt Wolfgang Becker-Brüser, Herausgeber des pharmakritischen „Arznei-Telegramms“. „Ich habe schon damals gesagt, dass die Schweinegrippe benutzt wird, um in Deutschland ein Großexperiment zu starten mit einem Impfstoff, der nicht ausreichend getestet und daher für eine Massenimpfung ungeeignet ist.“

        Dem Bericht zufolge summierte sich die Zahl der gemeldeten schweren Nebenwirkungen im Zusammenhang mit Pandemrix bis Ende 2018 auf mehr als 5000. Schätzungen gehen davon aus, dass nur rund zehn Prozent der Nebenwirkungen von Arzneimitteln dokumentiert werden – die Zahl der tatsächlich aufgetretenen schweren Nebenwirkungen dürfte also noch deutlich höher liegen.

        Quelle: https://www.google.de/amp/s/www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/schweinegrippe-impfstoff-pandemrix-risiken-wurden-ignoriert-a-1229144-amp.html

        • drhonz

          @batman Und heisst das jetzt zwangsläufig, dass die medien jetzt anders sind? Oder dass man experten vertrauen kann, weil sie auch warnen..??
          Und was würdest du/batman sagen: ist schweinegrippe und covid (bzw die unterschiedlichen impfstoffe) vergleichbar? Gibt es zwischen schweinegrippe und covid mikrobiologisch und pathopysiologisch unterschiede?

          • batman

            @drhonz
            Die Medien kommen nicht mehr ihrer Aufgabe nach ausgewogen zu berichten.
            Wo ist das PRO und CONTRA zwischen Experten in den Medien? Auf was willst du mit deinen zwei letzten Fragen hinaus?

  • andimaxi

    Widmann präsentiert Zahlen? Aus dem Sabes? Die sind sicher erfunden.
    Widmann versteht nur von Eurozahlen für sein Konto etwas.

  • batman

    David Rockefeller „Alles was wir brauchen ist die richtig bedeutsame Krise…“

    Wer sind die Gewinner und wer sind die Verlierer, wer sind die Profiteure einer Krise?

  • franz19

    Seid ihr Politiker eigentlich alle geimpft, so mal zur Sache…

  • waldhexe

    Haben diese Regierungsmitglieder,die bei der Corona-Politik einen härteren Kurs einschlagen wollen auch einen Namen?

  • drhonz

    Bin kein Experte zu Kapazitäten, Belegungszahlen und rechtlichen Verrenkungen, aber wie wäre es mit einer 25% obergrenze für krankenhausbettenbelegung durch über 18jährige coronapatienten die ungeimpft sind – und dann leinen los!! Jetzt wurde lange genug aufgeklärt und herumgestritten.
    In der jetzigen sitation, wo jederzeit genügend Impfkapazitäten zur verfügung stehen sollte so eine regelung doch vertretbar sein? Und vielleicht brauchen die skeptiker die 25% kapazität ja tatsächlich nicht.. dann hätten alle gewonnen. Anderfalls: freie willensentscheidung von erwachsenen personen..
    Kontingente für Selbstverantwortung bei gleichzeitigem Sicherheitsnetz für das Gemeinwohl.
    Und wenn man durch so einen Kompromiss dann wieder normal(er) miteinander reden und auch zusammenarbeiten kann, dann ist für das Gemeinwohl auch so einiges gewonnen!!

  • waldhexe

    Einen erschrockenen Landesrat braucht es wirklich nicht,denn erschrockene Menschen sind nicht mehr in der Lage vernünftige Entscheidungen zu treffen und das ist in dieser Situation nicht tragbar.

  • goldie

    Sind diese 2 Männer Äpfel-Klauber?

  • nochasupergscheiter

    Ich rate euch in diesem Moment wieder euch den letzten talk im hangar 7… Online anzusehen…
    Da ging es darum ob man Kinder und Jugendliche impfen soll…
    Meiner Meinung kamen die radikalen impffetischisten nicht so gut weg, sogar die normalen impfbefürworter sind eigentlich gar nicht so überzeugt vom in den rachenstopfen der Gelder an die Firmen die van der ganzen Sache profitieren…
    Eine Abwägung der für und wieder durch alle Beteiligten ist gar nicht mal so falsch, jedoch wird mal als Mensch der sich nicht so vor dem Virus fürchtet, ich eigentlich weil ichs schon zweimal hatte… von dem radikalen impffetischisten wie ichs mal nennen möchte in die Reihe mit Massenmördern gestellt ohne mit der Wimper zu zucken was mir total wurscht ist, ich aber nicht richtig finde…
    Ich verstehe jeden der sich impfen lassen möchte und würde niemand davon abhalten… Das ist eine persönliche Entscheidung… Ich schließe es nicht aus bei mir, kann mir aber eben aufgrund siehe oben den Luxus warscheinlich leisten… Bin deshalb kein blödmann bitteschön…
    UNKRITISCH zu sein hat auf dieser Welt den meisten Schaden angerichtet… Tschuldigung caps hing…

  • laltrascuola

    L’allarme di Montagnier zittito dal pericolo censura: ecco cosa ha detto il Premio Nobel

    https://www.radioradio.it/2021/09/allarme-di-montagnier-zittito-dal-pericolo-censura-premio-nobel-amodeo/

  • goldie

    Wie könnt ihr diesen Quatsch überhaupt noch ernst nehmen?
    Da sagte der Drosten doch erst kürzlich, dass nach den 2 Impfdosen eine Infektion die Immunität abrunden würde. Man schützt sich also vor einer Ansteckung durch eine Ansteckung? Hä? Zuerst hieß es, man soll sich impfen um sich eben nicht anzustecken.
    Und dann kommt noch der Lauterbach mit seiner Aussage:“Es ist richtig, dass eine Corona-Infektion nach einer doppelten Impfung die Immunität abrundet“.
    Hä? Ich lasse mich also zig Mal impfen um mich eben nicht zu infizieren und erlange dann die Immunität durch die Infektion?
    Dai dai, wie lange wollt ihr euch noch verarschen lassen.

  • keinpolitiker

    Gestern stand noch in den Dolomiten, dass die Hälfte aller Intensivpatienten Erntehelfer aus dem Ausland seien.

    Wieso bekommt man dies nicht in den Griff? Jeder Gast der nach Südtirol kommt, muss entweder geimpft, genesen oder getestet sein, wieso ist das bei Erntehelfern nicht der Fall?

  • batman

    Diese Herrschaften auf dem Bild sind eigentlich alle Repräsentanten eines alten, überholten Systems, des Patriarchats.

  • sukram

    Impfen statt schimpfen… 🙂

  • owl

    Wie sieht der „härtere Kurs“ des Sanitätslandesrat bei den Erntehelfern aus?

    Lässt der LH nur Gastbetriebe kontrollieren, landwirtschaftliche Betriebe nicht?

    Sind alle Mitglieder der Landesregierung geimpft?

    Gilt im Landtag der „Green Pass“ oder nicht?

  • luis2

    Panikmacher durch und durch, wie viele Südtiroler sind betroffen 00,? %.
    Sie sollen mal von ihren Politiker Gehälter Polemik machen, da steckt der Virus viele Jahre drinnen.
    Der Virus kann nicht zu Strecke gebracht werden.

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