Der Richtungsstreit
In der Landesregierung mehren sich die Stimmen, die eine härtere Gangart in der Corona-Politik einfordern. LH Arno Kompatscher will jedoch keine Verordnungen mehr unterschreiben, die von Gerichten kassiert werden könnten.
Von Matthias Kofler
Zu Beginn der jüngsten Landesregierungssitzung lieferte Thomas Widmann erschreckende Zahlen: Die Corona-Patienten auf den Intensivstationen würden immer jünger, erklärte der Gesundheitslandesrat. Zuletzt seien zwei Männer eingeliefert worden, einer davon sei 36, der andere 55 Jahre alt. Beide seien ungeimpft. „Wir befinden uns in einer delikaten Situation. Wenn die Anzahl der Patienten in den kommenden Tagen und Wochen weiter steigt, werden wir gezwungen sein, Abteilungen zu schließen“, schlug Widmann Alarm.
Der Sanitätslandesrat vertritt innerhalb der Landesregierung die Position, in der Corona-Politik einen härteren Kurs einzuschlagen. Mit Blick auf den an diesem Montag erfolgten Schulstart erwartet der SVP-Politiker einen weiteren Anstieg der Neuinfektionen. Südtirol befinde sich schon jetzt inmitten der vierten Welle, das Land laufe Gefahr, von Rom als gelbe Zone eingestuft zu werden.
Auch andere Regierungsmitglieder sind mittlerweile der Auffassung, dass Südtirol in der Pandemie-Bekämpfung strenger als bisher vorgehen sollte. Landeshauptmann Arno Kompatscher stellte gestern jedoch klar, dass er keine Verordnungen mehr unterschreiben wolle, die von Gerichten gekippt werden könnten. Er zitierte in dem Zusammenhang ein kürzlich erlassenes Urteil des Staatsrats, aus dem hervorgeht, dass das Land in der Seuchenbekämpfung nur beschränkte Zuständigkeiten hat. Konkret wurde eine Verordnung gekippt, in der das Land vorgeschrieben hatte, dass Personen, die sich nicht den Nasenflügeltests unterziehen wollen, den zwischenmenschlichen Abstand einhalten müssen. Laut dem Staatsrat darf eine solche Regelung aber nur der Gesetzgeber bzw. die Regierung in Rom vornehmen.
Trotz dieser rechtlich schwierigen Ausgangsposition vertritt auch Kompatscher die Auffassung, dass man „konsequenter“ agieren müsse. Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die gestrige Sitzung kündigte der Regierungschef eine Verschärfung der Kontrollen im Zusammenhang mit der Green-Pass-Pflicht an. „Wir haben sehr viele Bereiche, in denen die Einhaltung der Bestimmung nicht zufriedenstellend ist, etwa im Gastbereich“, betonte Kompatscher. Die Betreiber seien verpflichtet, den Grünen Pass am Eingang zu kontrollieren, so wie es auch im benachbarten Ausland der Fall sei. Die Ordnungskräfte würden daher ihre Kontrollen in den Betrieben intensivieren und gegebenenfalls auch Sanktionen ausstellen, sagte der LH.
In der Regierungssitzung am Vormittag hatte Bildungslandesrat Philipp Achammer auf die „zunehmende Diskrepanz“ zwischen den Schulen und den außerschulischen Lebensbereichen hingewiesen. Es gebe mittlerweile „zwei unterschiedliche Realitäten“, sagte er: Während man in den Schulen akribisch genau darauf achte, dass die Regeln eingehalten würden, tobe außerhalb der Schulen – etwa bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen – „das wilde Leben“, weil dort „keiner mehr die Regeln kennt“. „Wir alle waren den Kindern in den letzten Wochen kein gutes Beispiel“, erklärte Achammer. Der Bildungslandesrat sprach sich ebenfalls für strengere Regelungen aus, auch im Schulbereich, wo – anders als auf staatlicher Ebene – flächendeckende Nasenflügeltests auf freiwilliger Basis durchgeführt werden sollen. Im Gegenzug sollen geimpfte und getestete SchülerInnen am Sitzplatz von der Maskenpflicht befreit werden, forderte der SVP-Obmann gemeinsam mit Urbanistiklandesrätin Maria Hochgruber Kuenzer. Der LH kündigte an, diese Forderung in Rom zu deponieren. „Nur mit einer konsequenten Umsetzung der Regeln kommen wir wieder aus dieser Situation heraus. Je konsequenter und strenger wir jetzt in dieser Phase vorgehen, umso freier sind wir dann bei den Folgeentscheidungen“, unterstrich Achammer.
Anders als auf römischer Ebene leistet die Lega in der Landesregierung keinen Widerstand gegen den Grünen Pass. „Jeder von uns, ob Politiker, Techniker oder Bürger, muss versuchen, die gelbe Zone zu vermeiden“, stellte Landesrat Massimo Bessone klar. Daher werde man alle Maßnahmen mittragen, die dazu dienten, einen Anstieg der Neuinfektionen und der Krankenhauspatienten zu vermeiden.
Ähnliche Artikel
Kommentare (31)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
nochasupergscheiter
Und wieder ein erschreckendes Bild…
Und dänemark erklärt die Pandemie für beendet…
Irgendwas stimmt hier doch nicht…
Ja das habt ihr halt davon wenn ihr Leute suspendiert die eigentlich gesund sind…
Fakt ist z. B dass die schweinegrippeimpfung schlimmer war als die Grippe selbst…
Und hier haben wir eine ganz neue Art an Impfung bei der man Langzeitfolgen noch gar nicht kennen kann… Und man akzeptiert nicht dass Menschen Angst davor haben können… Eben auch insider wie Hausärzte und Pflegepersonal…
Und wenn sich dann irgendwann herausstellen könnte dass auch hier ein Problem entstanden ist, dann heisst sorry oder was???
Unverantwortlich ist z. B mir welcher Leichtigkeit man auch kleine Kinder impfen will obwohl gar nicht betroffen, und obwohl die impfung ja so super sein soll… Und obwohl die Schweiz jetzt herausgefunden hat dass es long covid auch bei Kindern gibt die kein covid hatten…
Ist hier die verordnete Kur und die Massnahmen auch schlimmer als die Krankheit selbst?
Aber zum Schluss wirds warscheinlich auch hier…. sorry heißen..
gorgo
Und wieder ein erschreckendes Bild von Realitätsverzerrung..
Dänemark hat nicht die Pandemie für beendet erklärt, sondern die Massnahmen aufgehoben, als man eine Impfquote von 75% erreichte, die inzwischen vermutlich noch höher ist.
Fakt ist, dass Corona wesentlich gefährlicher als die Impfung ist, die Impfung wirksam und es keinerlei begründete Annahme von Langzeitfolgen bei Impfungen gibt.
Warum also verlangen Menschen, dass man ihre frei fluktuierenden Ängste Fakten gleichstellt?
Warum merken sie nicht, das eigentlich bei ihnen etwas nicht stimmt?
nochasupergscheiter
Realitätsverzerrung bei mir wie bei dir lieber gorgo… Genau so wie ich es sage wurde es von den Medien gebracht… Ich verzerre nicht l, ich gebe wieder…
heracleummantegazziani
„Die Schweinegrippeimpfung schlimmer als die Grippe selbst“. Mit dieser Behauptung zeigt sich wieder die typische Schwurbler-Strategie: Einfach Zahlen in den Raum schmeißen in der Annahme, man könne es ja doch nicht nachprüfen.
Irrtum: Bis zu 203.000 Personen weltweit dürften an der Schweinegrippe gestorben sein. Nebenwirkungen (Narkolepsie) und zwar nur bei einem der angewendeten Impfstoffe (Pandremix) snd 1.300 weltweit erfasst bei denen es einen Zusammenhang mit der Impfung geben KÖNNTE.
2xnachgedacht
zum glück warst du nicht unter den 1300… ,,
franz19
Seid ihr Politiker eigentlich alle geimpft, so mal zur Sache…
waldhexe
Haben diese Regierungsmitglieder,die bei der Corona-Politik einen härteren Kurs einschlagen wollen auch einen Namen?
robby
@ waldhexe wenn du so weiterschwurbelst kommt es noch zu Hexenverbrennungen.
waldhexe
Einen erschrockenen Landesrat braucht es wirklich nicht,denn erschrockene Menschen sind nicht mehr in der Lage vernünftige Entscheidungen zu treffen und das ist in dieser Situation nicht tragbar.
nochasupergscheiter
Ich rate euch in diesem Moment wieder euch den letzten talk im hangar 7… Online anzusehen…
Da ging es darum ob man Kinder und Jugendliche impfen soll…
Meiner Meinung kamen die radikalen impffetischisten nicht so gut weg, sogar die normalen impfbefürworter sind eigentlich gar nicht so überzeugt vom in den rachenstopfen der Gelder an die Firmen die van der ganzen Sache profitieren…
Eine Abwägung der für und wieder durch alle Beteiligten ist gar nicht mal so falsch, jedoch wird mal als Mensch der sich nicht so vor dem Virus fürchtet, ich eigentlich weil ichs schon zweimal hatte… von dem radikalen impffetischisten wie ichs mal nennen möchte in die Reihe mit Massenmördern gestellt ohne mit der Wimper zu zucken was mir total wurscht ist, ich aber nicht richtig finde…
Ich verstehe jeden der sich impfen lassen möchte und würde niemand davon abhalten… Das ist eine persönliche Entscheidung… Ich schließe es nicht aus bei mir, kann mir aber eben aufgrund siehe oben den Luxus warscheinlich leisten… Bin deshalb kein blödmann bitteschön…
UNKRITISCH zu sein hat auf dieser Welt den meisten Schaden angerichtet… Tschuldigung caps hing…
sukram
Impfen statt schimpfen… 🙂
luis2
Panikmacher durch und durch, wie viele Südtiroler sind betroffen 00,? %.
Sie sollen mal von ihren Politiker Gehälter Polemik machen, da steckt der Virus viele Jahre drinnen.
Der Virus kann nicht zu Strecke gebracht werden.