„Politisches Getöse“

Der Vinschger Kammerabgeordnete Albrecht Plangger mit den Kollegen Renate Gebhard und Manfred Schullian

Die SVP in Rom sagt Ja zur Ausweitung des Corona-Notstands bis Jahresende und zum Grünen Pass. Und kritisiert die Lega.

Mit 259 Jastimmen, 34 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen hat die italienische Abgeordnetenkammer gestern das Corona-Gesetzesdekret vom 23. Juli gebilligt: Dieses sieht die Verlängerung des pandemischen Notstands bis zum 31. Dezember, die Regelungen zum Grünen Pass sowie die neuen Kriterien zur Einstufung der Regionen nach dem Ampelsystem vor.

Die Arbeiten im Plenum haben sich aufgrund der Obstruktion der Opposition und der Lega in die Länge gezogen. Darauf weist die SVP-Abgeordnete Renate Gebhard hin. Die Lega hatte mehrere Abänderungsanträge von Fratelli d’Italia mitgetragen, die darauf abzielten, den Green Pass zu entschärfen bzw. ganz abzuschaffen. Nach einem Gespräch von Parteichef Matteo Salvini mit Ministerpräsident Mario Draghi lenkte der „Carroccio“ ein. Am Ende stimmte lediglich ein Leghista gegen das Gesetzesdekret, die restlichen anwesenden Fraktionsmitglieder stimmten dafür.

Gebhard führt dieses – wie sie sagt – „politische Getöse“ auf die bevorstehenden Gemeinderatswahlen in einigen Großstädten Italiens Anfang Oktober zurück. Die SVP-Fraktion stimmte geschlossen für das Dekret.

„Wir müssen alles daran setzen, um weitere Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens zu vermeiden. Neuerliche Schulschließungen oder der Ausfall einer weiteren Tourismussaison – nur um zwei Beispiele zu nennen – können nicht in unserem Interesse sein. Der Green Pass ist eine der Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen. Positiv bewerten wir auch die neuen Kriterien für die Einstufung der Regionen und Provinzen, die mit diesem Dekret, das bereits im Juli vom Ministerrat erlassen worden ist, festgelegt worden sind“, so Fraktionschefin Gebhard (mat).