Landtag ohne Pass
Anders als im Restaurant oder in der Schulklasse gilt im Landtag (vorerst) keine Coronapass-Pflicht. Die Abgeordneten können sowohl online als auch vor Ort an den Sitzungen teilnehmen.
von Matthias Kofler
Die Fraktionssprecher des Landtags kamen am Dienstag zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Zentrales Thema war die Organisation und der Ablauf der September-Sitzungen in der kommenden Woche. Während der Freiheitliche Andreas Leiter Reber und der Fünf-Sterne-Abgeordnete Diego Nicolini darauf drängten, dass die Sitzungen künftig zur Gänze in Präsenz stattfinden sollten, wollte die Mehrheit der Fraktionssprecher am bisherigen Mischsystem festhalten.
Das heißt: Die Abgeordneten können weiterhin selbst entscheiden, ob sie die Sitzungen in Präsenz vom Plenum aus oder online per Videokonferenz verfolgen wollen.
Allerdings gibt es zwei entscheidende Neuerungen: So müssen die Politiker von nun an bei sämtlichen Abstimmungen eingeblendet werden. Einige Landesräte nutzten die Möglichkeit der Videokonferenzen aus, indem sie ihre Mitarbeiter über Beschlussanträge und Gesetzesartikel abstimmen ließen. Auch führten Regierungsmitglieder während der Sitzungen bequem vom Büro aus ihre Amtsgeschäfte fort, was aus Sicht der Grünen Brigitte Foppa eine Abwertung des Landtags darstellte. Die Videokonferenzen sollten im Rahmen der Pandemie ermöglicht werden, ist Foppa überzeugt. Das heißt, Abgeordnete, die sich in Quarantäne befinden oder Krankheitssymptome aufweisen, sollten die Möglichkeit haben, von Zuhause aus an den Sitzungen teilzunehmen. Grundsätzlich sollten aber Präsenzsitzungen durchgeführt werden.
Die zweite Neuerungen richtet sich insbesondere an den Forza-Italia-Kommissar Carlo Vettori: So ist es nicht länger gestattet, sich während der Sitzungen vor Parteifahnen oder anderen Gegenständen mit Parteilogos aufzuhalten.
Anders als in Restaurants, Kinos oder Schulklassen gilt im Hohen Haus vorerst keine Coronapass-Pflicht. Abgeordnete, Mitarbeiter und Besucher müssen also nicht nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Eine Ungleichbehandlung, wie auch einige Politiker befinden. Die Grüne Foppa rechnet damit, dass die Passpflicht auch im Landtag greifen dürfte, sobald sie der Staat für die Beamten vorsehen wird.
Einen Erfolg konnten die Frauen verbuchen: Die Broschüre „Frauen und Politik“, die seit 20 Jahren nicht mehr erneuert wurde, erhält einen Relaunch. Heute sitzen neun Frauen im Landtag, vor 20 Jahren waren es acht. Es gab also keinen großen Fortschritt. Die Broschüre soll die Rolle von Frauen in der Südtiroler Politik – von Waltraud Gebert-Deeg über Lidia Menapace bis hin zu den heutigen Amtsträgerinnen – darstellen und die Gesetzeslage (Quoten usw.) beleuchten.
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Kommentare (21)
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hilti
Sie glauben sie sind was besseres, sprich sie sind die Götter, und befehlen uns vom Olymp, was wir (Fussvolk) zu tun haben.
Schämt’s euch, solche Prävilegien für euch zu beanspruchen, keinen Grünpass, keine Impfpflicht usw usw…..
Treibt es nur nicht an die Spitze, ansonst, kann es schon passieren, dass sich das Volk erhebt, und euch aus eurem „Goldenen Käffig“ vertreibt.
protea
Als Wähler = Brotgeber sollten wir von unseren Politikern verlangen, uns ihren Green Paß vorzuzeigen. Sie haben gefälligst an Ihrem Arbeitsplatz anzutanzen, ansonsten am 5.Tag RAUSFLUG, ohne Geldchen und allen sonstigen Vergütungen.
hilti
Sie glauben sie sind was besseres, sprich sie sind die Götter, und befehlen uns vom Olymp, was wir (Fussvolk) zu tun haben.
Schämt’s euch, solche Prävilegien für euch zu beanspruchen, keinen Grünpass, keine Impfpflicht usw usw…..
Treibt es nur nicht an die Spitze, ansonst, kann es schon passieren, dass sich das Volk erhebt, und euch aus eurem „Goldenen Käfig“ vertreibt.
criticus
Immer mehr wird dieser Haufen unglaubwürdig!!
unglaublich
Im Parlament (über 600 Menschen), im Landtag (über 35) gilt kein Green-Pass.
Finde den Fehler!
goldie
Wir sind Mitten in einer Pandemie und die Herrschaften haben Zeit eine Sommerpause zu machen?
Spätestens jetzt, wo klar ist, das im Landtag kein grüner Pass verlangt wird, sollte auch dem Letzten ein Licht aufgehen.
Sie führen das Volk vor und das auch noch ganz offen.
Und das Volk schreit auch noch bravo und klatscht Applaus.
laura
Wahnsinn wia soll man des als Wähler verstehen????Egal welche Partei i kimm mit unserer Politik nimmer weiter….
asterix
Abgesehen davon dass es total egal ist ob der Kindergarten in Bozen zusammensitzt oder nicht, ust es den Pflegepersonal gegenüber eine Frechheit was die sich herausnehmen. Ich hoffe der Wähler vergisst nicht.
olle3xgscheid
400€ Strafe und Arbeitsverbot, wie war das noch??
aufmerksamerbeobachter
Schon mal der Anstand verlangt es, dass genau die Politk als Vorbild vorangeht, wenn sie es Ernsthaft meinen würde. Zuerst an der eigenen Haustür kehren (GreenPass) und fann erst bei den anderen. Sie müssen lernen das Geld auch Wert zu sein nicht nur große Worte schwingen.
yannis
@aufmerksamerbeobachter,
die sind wie asoziale Eltern die ihren Kindern alles verbieten, selber aber kiffen und saufen.
vinsch
Das ist ein Skandal, gleichzustellen mit der Erhöhung der Politikergehälter während der „Pandemie“, wo wir die Betriebe schließen MUSSTEN!
orso
Wenn sie sich selbst nicht schämen ich schäme mich für Sie
bettina75
Und wieder gelten für die herrschende Kaste andere Regeln, als für Ottonormalbürger.
Normalerweise sollten diese Damen und Herren eine Vorbildfunktion einnehmen.
Zum schämen.
saubleidredn
In wirklichkeit sein dei olle so bleid, dass der virus koan interesse drun hot.
yannis
und dem „militanten“ anderle ist es keine Zeile wert diese Gauner, um es freundlich auszudrücken, zu verteidigen ?
alsobi
An den militanten Stiefell. hab ich heute auch schon gedacht. Vielleicht hat er Redeverbot bekommen. Grins
bernhart
ES SCHON TRAURIG; WIE WIR ALS BÜRGER BEHANDELT WERDEN:
POLITIKER SCHREIBEN UNS VERHALTENSREGEN VOR; NUR SIE BRAUCHEN SIE NICHT BEACHTEN:
RESTAURANTBESUCH GRÜNER PASS VERPFLICHTEND
ARBEITSPLATZ GRÜNER PASS VERPFLICHTEND
WIE LANGE MÜSSEN WIR UNS DAS NOCH GEFALLEN LASSEN;DIESES SCHLEIMIGE GEREDE DER POLITIKER KANN ICH NICHT MEHR HÖREN
DIE GÖSSTE FRECHHEIT WAR DIE GEHALTSAUFBESSERUNG VOM 600 EURO:
POLITIKER HABEN PRIVILEGIEN:
batman
Ihre Gehaltsaufbesserung ist höher als die Mindestrente
2xnachgedacht
und das goldene *ei* immuni app? mittlerweile *faul* …oder schon von beginn an…wie so vieles…
free15680
Vom Volk gewählt den Lobbys zu Dienst
Eine Schweinezucht seinergleichen.
Gottseidank können sie auch nichts mitnehmen.