„Ohne Tempo“

Die Landesregierung mache zu wenig, um die Südtirol-Autonomie auszubauen, kritisiert F-Chef Andreas Leiter Reber.

„Südtirols derzeitige Autonomie konnte die deutsche und ladinische Volksgruppe als nationale Minderheiten innerhalb Italiens einigermaßen festigen und bildet zudem den Rahmen für die positive wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes“, schreibt der freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber zum Tag der Autonomie.

„Nicht nur die Corona-Pandemie zeigt auf, dass Südtirol auf dem Weg zur Selbstverwaltung noch entscheidende Schritte zu machen hat. In allen wesentlichen Bereichen vom Arbeits- und Steuerwesen bis hin zur Gesundheitspolitik fehlen uns die primären Zuständigkeiten“, so Leiter Reber.

Die derzeitige Landesregierung lasse im Autonomieausbau weder das notwendige Engagement noch das erforderliche Tempo erkennen, um innerhalb der nächsten Jahre eine Übernahme wesentlicher Kompetenzen erringen zu können.

Währenddessen würden die zentralistischen Tendenzen des Staates stärker und Angriffe auf Eckpfeiler der Autonomie, wie die Aufweichung des Proporzes, des muttersprachlichen Unterrichts oder der Ansässigkeitsklausel häufiger werden, so die Freiheitlichen. „Leider kommen diese Angriffe längst nicht mehr allein vom Staat, sondern immer öfter auch von Innen, weshalb der Tag der Autonomie hoffentlich allen politischen Parteien die Grundlagen unserer Autonomie vor Augen führt.“

„Uns muss endlich ein gemeinsames Bekenntnis zu diesem einzigartigen Land gelingen, wenn die drei Volksgruppen langfristig eine zufriedenstellende wirtschaftliche, ökologische, sprachliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes gewährleisten wollen. Als Bindeglied zwischen Nord und Süd und eingebettet in einem überregionalen Tiroler Kontext könnte ein selbständiges Südtirol sein großes Potential erst wirklich ausschöpfen“, schließt Leiter Reber.