„Keineswegs irrational“
Foto: SABES/ 123rf
Erster Gerichtsentscheid zur neuen Green-Pass-Pflicht für Lehrkräfte in Italien. Und vier suspendierte Südtiroler Krankenpflegerinnen gehen in Berufung.
von Thomas Vikoler
Es handelt sich bisher um kein Urteil in der Hauptsache, aber immerhin um eine Entscheidung eines Einzelrichters am Verwaltungsgericht Latium, der über einen Aussetzungsantrag von mehreren suspendierten Lehrkräften zu entscheiden hatte.
Seit 1. September gilt in Italien die Green-Pass-Pflicht für Lehrkräfte, in Südtirol waren an deutschen Schulen 50 Lehrpersonen unentschuldigt abwesend, 20 weitere haben gekündigt.
Das Verwaltungsgericht Latium hat am Donnerstag per Verfügung die Anträge mehrerer Lehrkräfte auf Aussetzung der neuen staatlichen Bestimmung (Lehrkräfte müssen entweder geimpft oder getestet sein) abgewiesen.
Die Rekurssteller hatten ein Recht des Schulpersonals auf Nicht-Impfung geltend gemacht, die zuständigen Richter wägen individuelle Rechte mit einem allgemeinen Recht auf Gesundheit (Pandemiebekämpfung) und dem Recht auf Bildung ab und kommen dabei zu einem bekannten Ergebnis: Zweitere überwiegen und ein individuelles Recht auf Nicht-Impfung sei nicht „unantastbar“.
Die Richter verweisen zudem auf die Möglichkeit für Lehrkräfte, über einen Corona-Test zu einem Grünen Pass zu gelangen. Dass sie, wie vorgesehen, die Tests selber zahlen müssen, ist laut Verfügung „keineswegs irrational“ und stelle für die Lehrer eine gute Möglichkeit dar, weiter zu unterrichten.
Außerdem heißt es: „Die automatische Suspendierung von Arbeit und Lohn und die Nicht-Überstellung in andere Aufgabenbereiche wegen fehlenden Vorweisens des Green Pass ist angesichts des typischen Berufsbild des Lehrers rational begründbar.“
Es ist vorauszusehen, dass sich die Verwaltungsgerichte, auch jenes in Bozen, am Kurs des TAR Latium orientieren wird.
Anfang Oktober werden sich dort die jeweiligen Richtersenate am Verwaltungsgericht Latium mit den Aussetzungsanträgen befassen.
Bereits am 8. September wird es am Bozner Landesgericht Verhandlungen zu Berufungsanträgen von vier suspendierten Südtiroler Krankenpflegerinnen geben. Einzelrichter Giulio Scaramuzzino hatte ihre Klagen gegen die vom Sanitätsbetrieb ausgesprochene Suspendierung abgewiesen.
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Kommentare (18)
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schwarzesschaf
O o was nun
erich
Bitte weiter auf Frau Holzeisen hören, zum Schaden bekommt man den Spott gratis dazu.
devils_son
„enk“ bleib es ja überlassen an wen ihr euch anklammern wollt….
merkt euch – es wird mal ein NACH-Corona Zeitalter geben, dann werden sich paar Dinge rauskristallisieren.
und davor – zum Beispiel im Passeiertal, da wirds ja im Gesundheitsbereich spannend 😉
obnr
Holzeisen wird berühmt 😉
yannis
das Titelbild symbolisiert es, die guten Lehrkräfte wandern aus…….
yannis
In den meisten Bundesländern Deutschlands hat die Schule nach den Ferien längst begonnen und KEIN Mensch denkt auch nur im Ansatz über eine Impfpflicht der Lehrkräfte nach.
Vielleicht weiß man dort dass der Löwenanteil der Personen die sich in den Schulen aufhalten bei den Schülern liegt und das Risiko am allerwenigsten vom Lehrpersonal ausgeht.
meinemeinung
@yannis – wer spricht von Impfpflicht ,es ist eine Möglichkeit und die andere sich Corona Testen zu lassen. alles klar yannis ?? keine Pflicht ,wer will !! es gibt mehrere Möglichkeiten
yannis
Dann war dies hier wohl eine Fake News …..
https://www.tageszeitung.it/2021/09/02/draghi-will-impfpflicht/
devils_son
Wenn eine italienische Regierung jemals was auf die Reihe kriegt, dann war und ist es, die arbeitenden Bürger zu schikanieren, auszusaugen, alles andre.. ist bekannt
devils_son
finde ich soweit gut.. nur das mit dem „kein“ Mensch sehe ich nicht so sicher. warten wir mal auf die Zeit nach der Wahl, da wird es ein großes Erwachen geben, was bereits fertig in den Schubladen steckt.
yannis
@devils_son,
Das ist durchaus denkbar, vor allem wenn radikal Links/Grün die Macht ergreift, dann werden Verbote und Gebote wechselweise die Bürger „seggieren“
laltrascuola
@ yannis bravo,! Sind nicht nur die Lehrer,die infizieren! Und wenn 1 Lehrer mit 25/30 Schuelern im Klassenzimmer ist,dann verateht sich von selbst,wer wen infiziert! Lasst die Leute arbeiten und behandelt sie nicht wie Schwerverbrecher!
gorgo
@laltrascuola
Langsam wirds es echt dämlich hier.
Man versucht so gut es geht die Lehrer zu beschützen. Zumindest minimal. Wir brauchen sie auch noch.
Keine Ahnung warum manche sich unbedingt infizieren wollen. Aber immerhin verhindert man durch die Tests das Zeug nach aussen tragen.
goggile
DIE LEBENSREGELN MACHT SICH JEDER SELBST UND SICHER KEINE NAMENTLICH ERWÄHNTEN RICHTER!
WAS FÜR NIEDERES MEDIENNIVO!
MITLÄUFER, JASAGER!
jaison
wie wohl der/die Anwalt/Anwältin im Latium heisst…? legnoferro magari?!